Europa

Die Griechen haben jahrelang ungeniert über ihre Verhältnisse gelebt, sie haben ihren eigenen Staat und die europäische Gemeinschaft schamlos betrogen, sie haben sich unglaubliche Lohn- und Pensionserhöhungen genehmigt, sie haben Steuern hinterzogen und die Korruption eskalieren lassen. Und die nördliche Hälfte Europas hat ordentlich davon profitiert, allen voran die Deutschen. 

Empfehlenswerter Artikel: http://www.streifzuege.org/2010/krisenmythos-griechenland

Alle westlichen Demokratien gehen derzeit den griechischen Weg, der auf der Akropolis vor einem Steilhang endet.

Die ZPA erachtet den Reformvertrag von Lissabon als grundsätzlich vernünftig, begrüßt seine Ratifizierung durch das österreichische Parlament, bedauert jedoch den Wegfall der identitätsstiftenden Symbole von EU- Flagge und EU- Hymne. Davon abgesehen beobachtet die ZPA mit Erstaunen, wie eine dumpfe innerstaatliche, orientierungslose Protestbewegung unter Mithilfe der Kronen- Zeitung gegen Brüssel kanalisiert, und für innerstaatliche Veränderungen wirkungslos zum Verpuffen gebracht wird.

Brüssel ist nicht Ursache unserer anstehenden Probleme, diese Probleme sind hausgemacht und sie sind mit konstruktiven politischen Konzepten in Österreich zu bewältigen, – womit natürlich das Programm der ZPA gemeint ist.

Ein Staatengebilde mit viel zu wenig Kindern hat sich bemüht, eine Verfassung für die nächsten Generationen zu schaffen, – ein seltsames Unterfangen, bei dem das Empfinden der europäischen Bevölkerung für das Wesentliche einer gemeinsamen Zukunft ignoriert wird, – die ausreichende Nachkommenschaft.

Erst wenn die Geburtenraten stimmen, dann hat es Sinn, über eine gemeinsame Zukunft zu diskutieren, und es ist bedauerlich, dass erst darauf aufmerksam gemacht werden muß, denn die heutigen Europapolitiker scheinen abgehoben von einer grundsätzlichen Fehlentwicklung zu agieren, dies ist die gesamteuropäische Nachwuchsrate von 0,76 !

Es scheint wohl auch nicht übertrieben zu sein, wenn man die außerbudgetär en Maastricht- Schwindeleien von einem halben Dutzend der älteren EU- Mitglieder als Risse im Fundament der europäischen Gemeinschaft bezeichnet und so ist es allzu verständlich, dass in den Mitgliedsstaaten eine deutliche Skepsis gegenüber dem Verfassungswerk zutage tritt,

– zumal ein europäisches “ Wir- Gefühl “ noch in den Kinderschuhen steckt und die unsinnige erste Dienstleistungsrichtlinie nach dem Herkunftsland- Prinzip mehr Schaden am Europa- Gedanken angerichtet hat, als dies die politischen Akteure wahrhaben wollen.

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Vorwort

Die Zentrumpartei Austria bietet neue Überlegungen für die Lösung der Kernprobleme Österreichs, sie stellt jedoch innerstaatliche Strukturen in Frage, wie es von keiner der etablierten Parteien auch nur in Ansätzen versucht wurde, die ZPA fordert:

  • die Verlagerung von 2% des BIP in Richtung Kindererziehung,
  • die Verfassungsreform mit massiver Reduzierung der Staatskosten,
  • einschneidende Tabubrüche am Arbeitsmarkt
  • und Investitionen in verbesserte Energienutzung.

Bedauerlicherweise ist die Große Koalition gerade dabei, mit dem Hinausschieben dieser Änderungen den Boden für ein weiteres Erstarken der FPÖ aufzubereiten, obwohl diese den Landsleuten bereits einmal vor Augen geführt hat, dass eine Befassung mit populistischer Politik für einen Staat nichts anderes bedeutet als Zeitvergeudung. Dass dies ebenso für ein Bundesland gilt, das haben die Kärntner am deutlichsten erkennen müssen.

Unsere Oppositionsparteien sind zu schwach, um tatsächliche Alternativen zu entwickeln, darüber hinaus sind die heutige FPÖ und die Grünen keine wirklichen Oppositionsparteien, denn mit ihren innerparteilichen Spannungen und in ihren Abhängigkeiten auf Länder- und Gemeindeebene haben sie kaum Aktionsfreiheit gegen den Rot- Schwarzen Block,- denn auch sie können die Länderstruktur nicht in Frage stellen.

FPÖ, BZÖ und die Grünen sind somit lediglich Ergänzungsparteien am rechten und linken Flügel, – Ergänzungsparteien, die vorwiegend aus Mangel an Alternativen gewählt werden und dies hat zur Folge, dass emotionsgeladener demokratischer Protest wirkungslos verpufft.

Die Bemühungen der Grünen um das bürgerliche Lager ändern daran kaum etwas, sondern erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit von innergrünen Reibereien, die bereits einmal zu einer Spaltung in Linksgrün und Rechtsgrün geführt haben.


Die Spannungsfelder in unserer Gesellschaft verlaufen heute nicht mehr zwischen SPÖ und ÖVP, sondern wurden seit der Ostöffnung und besonders in den letzten beiden Jahrzehnten nach dem EU- Beitritt durch ein anderes Spannungsfeld abgelöst, das die beiden Großparteien zunehmend als einheitlichen systemerhaltenden Block erscheinen lässt und vereinfacht mit folgender Grafik dargestellt werden kann.

Vorwort

Keine der etablierten Parteien ist in der Lage, am Gewicht dieses schweren GroKo-Megalithen etwas zu ändern, das bedeutet für Österreich:

  • eine “ Maastricht plus „- Verschuldung von bald 100 % des BIP,
  • unter Innländern 20 000 Geburten pro Jahr zu wenig,
  • eine jährliche Zunahme von tausenden Arbeitslosen, versteckt hinter einer deutlichen Zunahme der Invaliditäts- und Frühpensionen, sowie der Teilzeitbeschäftigung,
  • eine jährliche Netto- Zuwanderung von 30.000 Personen, davon etwa ein Fünftel aus moslemischen Gesellschaften,
  • ungelöste Umwelt- und Energieprobleme,
  • und als bedauerliche Folgeerscheinung eine anhaltende Hinwendung der WählerInnen zu den Populisten.

Ist in dieser Situation Gedankenfreiheit gegeben ?

Die Zentrumpartei nimmt sich diese Freiheit und stellt Grundsätzliches in Frage. Sie positioniert sich in der Mitte der ideologischen Landschaft und antwortet auf Fragen, denen die derzeitigen politischen Kräfte noch ratlos begegnen, – die Zentrumpartei rüttelt aber mit diesen Antworten an altehrwürdigen politischen Einrichtungen.

Dies ist erforderlich, da sich die Zentrumpartei folgende ambitionierte Ziele gesetzt hat: Erhöhung der Geburtenrate, Senkung der Lohnkosten mit gleichzeitiger Erhöhung der Nettolöhne über dem Mittelwert aus Inflationsrate und BIP-Wachstum, Sicherung des Pensions- und Sozialsystems, Abnahme der Arbeitslosenzahlen, bessere Nutzung thermischer Energie, – und dies ohne Neuverschuldung.


Es bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung, dass bei dieser Zielsetzung der „Rot- Schwarze Megalith“, der bereits deutlich bröselt, weiter bearbeitet und manch politischer Grundstein neu gesetzt werden muss.


Die Zentrumpartei ist kein Verein, keine Plattform, keine Bewegung, keine Liste, kein Bündnis und auch kein Event, – sondern eine geformte politische Partei mit strengen Statuten, die erforderlich sind, um spätere destruktive innere Reibereien zu verhindern, sie hat aber mit diesen Statuten die Chance, “ eine Partei ohne Spaltpilz und Flügelkrampf “ zu bleiben, die ZPA bietet also mit Programm und Statuten die Bedingungen dafür, das demokratische Spektrum Österreichs zu bereichern.

Die Zentrumpartei formuliert grundsätzlich Neues und dafür ist neben einer möglichst klaren schriftlichen Ausdrucksform auch ein übersichtliches Schriftbild erforderlich. Die ZPA ersucht die feministischen Kreise in der Bevölkerung um Nachsicht dafür, dass sie in ihrer Webseite lediglich die männliche Schreibweise von Funktionsbezeichnungen verwendet und erklärt dezidiert, dass dies nicht als Widerstand gegen die gemischten orthografischen Formen zu verstehen ist.

Im Juni 2016, der Parteichef der Zentrumpartei Austria,

Dr. Helmut Bierbaumer
Helmut Bierbaumer

Zuwanderung

Dieser eine Euro soll symbolisch den Wert der jährlichen Nettokosten für das Asyl- und Fremdenwesen in Österreich darstellen. Nehmen Sie diesen einen Euro als Ausgangswert, dann sehen Sie im Vergleich dazu auf der rechten Seite jenen Wert, den unser Staat jährlich für Zinsen der budgetären und außerbudgetären Schulden aufbringen muss.

Wenn nun Möchtegern- Politiker an Stammtischen oder Politprofis im Parlament das Asyl- und Fremdenwesen als eines der Kernprobleme unseres Staates betrachten, dann dürfte es sich dabei eher um unterbelichtete Zeitgenossen handeln. Das Asylwesen ist ein kleines Problem unserer Gesellschaft, dem derzeit lediglich die Rolle des Sündenbocks zugeteilt wird, um davor abzulenken, dass unser politisches Establishment unfähig ist, die groben Brocken der innerstaatlichen Probleme zu bearbeiten, geschweige denn zu verkleinern.

Die Medienberichte über Asylsuchende sind Anlass für die ZPA, ihre Forderung nach Aufwertung der Bezirke zu Gebietskörperschaften mit Wahlen zum Bezirksparlament zu bekräftigen, denn damit ist auch die Forderung verknüpft, dass die Bezirke kleine Gruppen von Asylsuchenden aufnehmen könnten, – denn Sammelzentren dürften wohl kaum die Lösung dieses beschämenden österreichischen Problems sein.

BLEIBERECHT

Natürlich lässt sich bei einer Geburtenrate von 1,38 die Ausweisung integrierter kinderreicher Familien vertreten, – logischerweise aber nur, wenn die Österreicher ein Medikament gegen das Altern in ihren Schubladen haben. Solange die Österreicher über dieses Medikament nicht verfügen, ist die Abschiebung sprachlich und kulturell gut integrierter, kinderreicher Familien nicht nur Unsinn, – sondern politischer Schwachsinn.

Österreichische Juristen haben bei der Ausformulierung der Asylverfahren nicht bedacht, dass diese Verfahren mehrere Jahre dauern können, und dass daher die hier aufwachsenden Kleinkinder vor allem in ländlichen Gebieten ein sehr hohes Maß an Integration aufweisen, und somit eine Abschiebung an humanitäre und ethische Grenzen stößt.

ZUWANDERUNG

Nach dem Thema „Geburtenrate“ muss die ZPA selbstverständlich auch zum Thema „Zuwanderung“ ihren Standpunkt darlegen und sie muss Stellung beziehen zu den Problemen, die sich aus dem derzeitigen, beinahe 15 % igen Anteil von Zuwanderern ergeben.

Diese Bevölkerungsgruppen sind zum Teil Wirtschaftsmigranten aus eigenem Entschluss, teilweise sind sie von der heimischen Wirtschaft bewusst ins Land geholt worden und zum Teil sind sie Flüchtlinge aus den Kriegswirren in ihren Heimatländern.

Die ZPA steht für weitestgehende Integration dieser Bevölkerungsgruppen, denn der größte Teil von ihnen wurde von uns bewusst ins Land geholt und für die daraus entstehenden Folgen trägt dieser Staat auch die Verantwortung. Die ZPA fordert aber auch umgekehrt von diesen Bevölkerungsgruppen, dass sie bereit sind, sich in die kulturellen und soziologischen Formen unseres gesellschaftlichen Lebens einzufügen.

Voraussetzung für Integration ist der alltägliche Gebrauch der österreichischen Umgangssprache und dieser alltägliche Gebrauch ergibt sich nicht aus Deutschkursen für Erwachsene, sondern ist Folge eines Aufwachsens in dieser Sprache. Somit kommt den jungen Eltern in den betreffenden Familien eine zentrale Bedeutung zu, denn Integration ist nur über die Kinder der Zuwanderer zu erlangen.

Es ist daher der Grundgedanke naheliegend, die Höhe einer staatlichen Transferleistung für die jungen Eltern der Migrationsgruppen an ihre Sprachfähigkeit und an die Sprachfähigkeit ihres Vorschulkindes zu binden, – wobei hier das masssiv erhöhte Kindergeld der ZPA gemeint ist.

Vor allem die jungen Frauen unter den Zuwanderern sollen ein massives finanzielles Interesse daran bekommen, ihre Sprachfähigkeit auf das Niveau der aktiven österreichischen Umgangssprache anzuheben.

Die Zentrumpartei fordert das erhöhte bedingungslose Kindergeld bei Mutterschaft einer jeden österreichischen Straatsbürgerin, und will auch den Migrationsfrauen diese Möglichkeit eröffnen, dies aber nicht bedingungslos, sondern in Abstufungen je nach Bereitschaft der jungen Eltern unter den Zuwanderern, ihre Kinder in den aktiven Gebrauch der österreichischen Umgangssprache hinein zu führen.

Die Zentrumpartei erkennt den soziokulturellen Konfliktstoff, der in dieser Regelung liegen kann, denn das Kindergeldmodell bedeutet neben der wirtschaftlichen Veränderung der Lebensverhältnisse von Müttern auch eine Machtverschiebung hin zu den jungen Frauen, und das dürfte in Gruppen, die noch tiefer in patriarchalischen Strukturen verwurzelt sind, zu einigen Spannungen führen.

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Öffentlicher Dienst

Kaum ein Bild könnte das Dilemma Österreichs besser darstellen, – hier sitzt die demokratisch legitimierte Ministerin einem Teil der lediglich gewerkschaftlich legitimierten, aber realen innenpolitischen Macht gegenüber, und das Quartett versucht erst gar nicht, in Körperhaltung und Gesichtsausdruck zu verbergen, dass die GÖD in Österreich das Sagen hat. Wielange werden die ÖstereicherInnen noch brauchen, um die demokratiepolitische Brisanz dieser Szene zu würdigen ?

Am Anfang dieses Kapitels sei vorausgeschickt, dass die Forderungen der Zentrumpartei nach einer Verfassungs- und Verwaltungsänderung sowie die Konfrontation mit den Gewerkschaften des staatlichen und staatsnahen Bereiches nicht aus einer Feindseligkeit, sondern aus den Überlegungen darüber entstanden sind, wie jene Mittel frei zu bekommen wären, die eine Finanzierung des Kindergeld– Konzeptes ermöglichen könnten.

Jene Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, die “ an der Front stehen „, haben in ihrem Berufsalltag sehr häufig über Jahrzehnte mit den Schattenseiten menschlicher Existenz zu tun, und unterliegen dadurch einer Art von Belastung, die kaum mit den Belastungen der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vergleichbar ist.

Dahinter gibt es aber im “ back stage- Bereich “ vor allem in der Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden eine überbordende Anzahl von Dienststellen mit gewerkschaftlich bestens organisierten Dienstnehmern, eine der mächtigsten Gruppierungen in diesem Staat.

Die Argumentationskette der Zentrumpartei in Bezug auf den Öffentlichen Dienst ist also leicht zu fassen:Erhöhung der Geburtenzahlen vordringlich,

ehestmöglich jährlich 2 % des BIP erforderlich,

lukrierbar vorwiegend durch Verfassungs- und Verwaltungsänderung,

aber nur möglich nach Auflösung der Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors.

In der Sichtweise der Zentrumpartei steht dieser Staat Österreich vor einer Entscheidung, die er nicht länger vor sich herschieben kann, denn er wird von seinen jungen Frauen und Männern vor die Frage gestellt, ob ihm bisherige innerstaatliche Strukturen wichtiger sind als der Nachwuchs, und diese einfache Frage lautet mit zweifachem Sinn im Dialekt von “ Gitti Schimek aus Kaisermühlen „:
“ WOS WUIT`S ? EIA GÖD ODER KINDA ? „

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Kindergeld – Finanzierung ( noch in Arbeit )

Derzeitige staatliche Mittel für Kindererziehung im Mrd Euro.
Staatliche Aufwendungen im Kinderbetreuungswesen.
1,2
Steuerentgang durch kinderbedingte Frei – und Absetzbeträge in Lohn und Einkommenssteuer.
1,5
Kinderbetreuungsgeld ( KBG ) und Familienbeihilfe.
4,9
Kindergedingte Sozialtransfers in Ländern und Gemeinden
1,8
Summe
9,4

A= Geburtenzahlen pro Jahrgang | B= monatliche Überweisung pro Kind auf das Konto der Mutter | C= monatliche Verrechnung des Pensionsbeitrags auf das persönliche Pensionskonto der Mutter pro Kind | D= Monatlicher Betrag aus B für den Jahrgang | E= Monatlicher Betrag aus C für den Jahrgang | F= Monatlicher Betrag der Summe aus D+E | G= Gesamtsumme pro Jahrgang ( F x 12 )

A: Geburtenzahlen pro Jahrgang, B: Monatlicher Betrag an die Mutter, C bis G: Beträge in Millionen Euro.

A
B
C
D
E
F
G
1987 – 1992
240000
400
Studenten/Innen an Unis und FH.

960,00
1993
88400
600
114
48,62
9,72
58,34
700,13
1994
87800
700
140
57,07
11,41
68,48
821,81
1995
87000
700
140
56,55
11,31
67,86
814,32
1996
86200
700
140
56,03
11,21
67,24
806,83
1997
85400
700
140
55,51
11,10
66,61
799,34
1998
84600
700
140
54,99
11,00
65,99
791,86
1999
78138
700
140
54.47
10,89
65,36
784,37
2000
78268
700
140
53,95
10,79
64,74
776,88
2001
75485
700
140
53,37
10,67
64,04
768,46
2002
78399
700
140
52,78
10,56
63,34
760,03
2003
76944
700
140
52,20
10,44
62,63
751,61
2004
78968
700
140
51,48
10,30
61,78
741,31
2005
78190
700
140
50,82
10,16
60,99
731,86
2006
77914
700
140
50,00
10,00
60,00
720,02
2007
76250
700
140
48,72
9,74
58,46
701,55
2008
77752
700
140
47,97
9,59
57,56
690,77
2009
76344
700
140
46,80
9,36
56,16
673,92
2010
77814
700
140
11,70
2,34
14,04
168,48
2011 77159 700 140
7-9 SSM 19453 700
 Summen
974,66
194,93
1.169,60
14.755,16

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Geburtenzahlen

Die Zentrumpartei Austria fordert den österreichischen Nationalrat auf, mit 2/3- Mehrheit zu beschließen und in den Verfassungsrang zu erheben, dass für jedes Kind einer österreichischen Staatsbürgerin ab dem 7. Schwangerschaftsmonat monatlich 700 Euro Kindergeld plus ein mütterlicher Pensionsbeitrag nach NP- Schema bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, danach abnehmend bis zum Ende des 18. Lebensjahres, inflationsgesichert bereitgestellt werden.

2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
76 944
78 968
78 190
77 914
76 250
77 752
76 344
77 814
77 159
 davon Geburten von Zuwanderinnen
9 167 9 252 9 388
10 404
11 032
12 000 ?
13 000 ?

Dafür sind ehestmöglich 5,7 Mrd Euro oder 1,8 % des Bruttoinlandsproduktes bereit zu stellen !

Diese 2 % des BIP sind nur finanzierbar, wenn einschneidende Einsparungen in den Verwaltungsebenen dieses Staates vorgenommen werden, und dies erscheint wiederum nur möglich, wenn der Einfluss der Gewerkschaften im staatlichen Bereich zurückgedrängt, und zugleich in Arbeitsmarkt und Wirtschaft vor Tabu-Brüchen nicht zurückgeschreckt wird. Neben dem Nulldefizit ist die zusätzliche Erhöhung der Geburtenrate nur mit einschneidenden innerstaatlichen Änderungen möglich.

KOSTENTABELLE und FINANZIERUNG !

Die Franzosen mit ihrem ausgeprägten nationalen “ Wir- Gefühl “ bieten mit einer Geburtenrate von 1,8 den übrigen Europäern ein Beispiel dafür, dass dieses existenzielle Problem Europas beeinflussbar ist. Die Franzosen haben dies zum kleineren Teil durch die höhere Geburtenrate der Afrofranzosen erreicht, zum größten Teil aber mit einer breiten Palette von Förderungen, – sie nehmen dafür aber zwei Nachteile in Kauf
Ein um 10 % niedrigeres Pro- Kopf- BIP als Österreich, und daneben den hohen bürokratischen Aufwand verbunden mit der Abhängigkeit von einem teuren Öffentlichen Dienst, der mit seinen bestens organisierten gewerkschaftlichen Strukturen die CGT ähnlich lenken kann, wie dies in Österreich die Gewerkschaften des staatlichen Bereiches im ÖGB vermögen.

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Verfassung / Verwaltung

Österreich ist denkbar als zentralistischer Staat mit einer Bereichsgliederung und denkbar als Staat mit einer ausreichenden Geburtenrate.

Die Verfassung und Verwaltung unseres Staates stammen aus der Zeit der Droschken und Pferdefuhrwerke, veraltet und überfrachtet und durch den EU- Beitritt mit einer weiteren Last beladen.

Durch die Erneuerung von Verfassung und Verwaltung hält die Zentrumspartei jene Mittel für lukrierbar, die für das Kindergeldkonzept und somit für eine Verjüngung Österreichs dringend erforderlich sind.
Die Kelsen- Verfassung hat ausgedient !
Österreich ist seit dem Ende der Monarchie, mit Unterbrechung während der NS– Zeit, definiert als Verbund eigenständiger Länder, die einen Teil ihrer Kompetenzen an den Bund abgegeben haben. Diese Definition ist durch all den Wandel der letzten Jahrzehnte gleich geblieben, als hätte es keine technologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen gegeben.

Hatten die Gründerväter der Republik die visionäre Kraft, in ihrem Verfassungswerk das Internet, die Globalisierung und den Geburtenrückgang unserer Wohlstandsgesellschaft zu berücksichtigen ?

Die Zentrumpartei Austria bezweifelt dies, und sieht nunmehr in den Länderverwaltungen nicht mehr zeitgemäße Bürokratieetagen, die vorwiegend damit beschäftigt sind, durch die Lenkung von Förderungen den Einfluss der staatstragenden Parteien abzusichern, die begehrten Stellen des öffentlichen Dienstes zu besetzen und die Kommunalpolitiker zu Bittstellern zu degradieren.
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Schnittstellen zwischen Bund und Ländern der juristischen Meinungsvielfalt ein breites Feld bieten, und dies vor allem in jenen Bereichen, wo die Egoismen von Landespolitikern zu verschiedensten Interpretationen unserer Verfassung führen.

Die Zentrumpartei vertritt den Standpunkt, dass eine Verfassung, die mehr Interpretation zulässt als die Bibel, neu geschrieben werden sollte !

Wir haben Brüssel dazu bekommen und wir verfügen über innerstaatliche Kommunikationsmittel und Infrastruktur wie noch nie zuvor, wir könnten nun daran gehen, unsere innerstaatliche Verwaltung in zwei Ebenen zu organisieren, – mit einer schlanken Bundesverwaltung und als zweite Ebene der Verwaltung die aufzuwertenden Bereiche, die etwa den heutigen Bezirken entsprechen – und parallel zu ihnen die Grossgemeinden in den selben geographischen Grenzen mit ihren gewählten Gemeinderäten.
Die Zentrumpartei Austria fordert:
  • die Reduzierung der Bund- Länder- Bezirks- und Gemeindegliederung auf zwei Verwaltungsebenen, den Bund und die aufzuwertenden Bereiche.
  • die Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz auf den Nationalrat und die Errichtung eines milizionären Bundesrates mit jeweils einem Vertreter aus jeder Grossgemeinde.
  • die Aufwertung der Grossgemeinden zu selbständigen Gebietskörperschaften mit demokratischen Wahlen zum Grossgemeinderat.
  • die Übertragung von Landeseigentum zu den aufgewerteten Grossgemeinden entsprechend dem Bevölkerungsanteil und die darauf folgende Auflösung der Landtage und Landesverwaltungen.
  • die Übertragung von Gemeindeeigentum zu den aufgewerteten Grossgemeinden und die Reduzierung der bisherigen Gemeinden auf die Funktion von Wahlkreisen bei den Wahlen zum Grossgemeinderat, – mit der Gewährleistung, dass jede bisherige kleine Gemeinde mit einer Person im Grossgemeinderat vertreten ist.
Der Blick aus unseren Wohnzimmern führt uns über Gemeindegrenzen hinaus. Wir bringen unsere Kinder in die Kindergärten und Schulen im Bezirk, finden unsere Arbeitsplätze überwiegend im Bezirk, sind mit unserer Verwandtschaft und unserem Freundeskreis über Gemeindegrenzen hinaus verbunden und haben unsere vielfältigen sozialen Kontakte aufgrund besserer Kommunikationsmittel nicht mehr innerhalb der Gemeinde, sondern innerhalb des Bezirkes, jener politischen Einheit, die in der Bundeshauptstadt und in den westlichen Talschaften seit jeher als identitätsstiftend betrachtet wird.

Bereits vor Jahrzehnten wurden in Österreich Kleingemeinden zusammengelegt, ein Schritt im politischen Konsens, da er allen vernünftig erschien. In den letzten Jahren haben Gemeinden begonnen, ihre Versorgungseinrichtungen zusammenzulegen, und dies in einzelnen Fällen auch über Landesgrenzen hinaus. Die Zentrumpartei Austria vertritt den Standpunkt, dass die Zeit reif sei für den nächsten Schritt einer Verwaltungsänderung, der Zusammenführung von Gemeinden zur Grossgemeinde mit den geographischen Grenzen der heutigen Bezirke.

Diesem Schritt müsste jedoch eine breite öffentliche Diskussion mit einer neuen Selbstdefinition Österreichs vorausgehen. Diese Diskussion wurde von einem steirischen Politiker bereits vor einem Jahrzehnt angeregt, ist jedoch sogleich wieder verstummt, denn nach der Frage : “ Brauchen wir denn neun Landesparlamente ? „war seiner politischen Karriere eine gewisse Abflachung zu eigen.

Er begnügte sich danach mit der Forderung nach einer geringfügigen Verkleinerung des Landtages in seinem Bundesland, – man hört von ihm seither nichts mehr.

Die Diskussion über eine Verfassungs- und Verwaltungsänderung war aber nie ganz verstummt und führte zur Einsetzung des „Österreichkonvents“. Diese ergebnislos verlaufene, lang andauernde Veranstaltung war sicherlich nicht gratis, aber auch nicht umsonst, denn sie hat uns vor Augen geführt, wo die politische Macht aufgrund der Verfassung in diesem Staat wohnt: – in den Bundesländern!

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Parteiprogramm

  PARTEIPROGRAMM
KRISE. Die Auswüchse einer neoliberalen Wirtschaftspolitik haben nicht nur zur aktuellen Krise geführt, sie haben auch die darunter liegende Strukturkrise jahrelang verschleiert, – und diese wird nun umso deutlicher erkennbar, – unsere alternde Gesellschaft verliert Wertschöpfungsketten, ist heillos verschuldet und zugleich abhängig von Zuwanderern. Wenn Österreich keinen Strukturwandel in Wirtschaft, Verwaltung und Demografie herbeiführt, dann wird unser Staat bald sehr alt aussehen.
Auf den Seiten der ZPA werden die Grundsätze einer Alternative skizziert !
ARBEIT / WIRTSCHAFT   Wie sollte die Wirtschaft tausende Dienstnehmer aus der Verwaltung aufnehmen können, wo doch die Arbeitslosenzahlen kosmetisch zurechtgeputzt werden und zusätzlich die nächsten Jahre weitere Arbeitslose mit sich bringen ? Die ZPA fordert in ihrem NPLRA- Konzept einen Tabubruch, – die Änderung der Lohnverrechnung mit dem gleichmäßigen „Aufstreichen“ des 13. und 14. auf des ganze Jahr und die Einführung des Nettolohns als Berechnungsbasis sowohl für den Pensionsbeitrag als auch für einen zusammengefassten staatlichen Abgabenblock. mehr
Lohnverrechnung   NPLRA- Schema   Arbeitsreferat   Arbeitszeitkonto
ARBEITSPLÄTZE   Rund eine halbe Million Menschen sind in Österreich von der Erwerbsarbeit ausgegrenzt, und die Populisten verzeichnen einen regen Zulauf, – das sind die ersten Vorboten von sozialen Spannungen, wie wir sie in Östereich noch nicht erlebt haben. Die Regierungsparteien stehen dem Problem ratlos gegenüber und übertünchen die alarmierenden Vorzeichen mit intensiver Kosmetik.
Gewerkschaften  Arbeitslosigkeit  Schwarzarbeit  Regionalförderung
An die Unternehmer
GEBURTENRATE.  Das Kernproblem unseres Staates: – von 82000 Geburten im Jahr 2015 stammen etwa 15000 von Zuwanderern. Die ZPA fordert für Mütter mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine massive Erhöhung und verlängerte Auszahlung des Kindergeldes von monatlich 700 Euro plus staatlichen Pensionsbeitrag. Die ZPA fordert dieses erhöhte Kindergeld für jedes Kind einer Österreicherin vom 7. Schwangerschaftsmonat bis zum Ende des 15. Lebensjahres, – abfallend bis zum Ende des 18 Lebensjahres, danach konstant bei Studienerfolg. mehr           Finanzierung
ZUWANDERUNG Die innere Logik der FPÖ/BZÖ- Anhängerschaft, eine Logik des Untergangs, ist nur an den Stammtischen zu hören und klingt rassistisch unterlegt und auf den Punkt gebracht : „Lieber aussterben als die Muftis“. Die ÖVP: „Während des Aussterbens billige Arbeitskräfte hereinholen“, – die SPÖ: „Lieber ein wenig mehr mischen“, und die Grünen: „Multikulti“. Die ZPA: „Integration der hier lebenden Zuwanderer, – Tür zu, – ehestmögliche Verlagerung von 6 Milliarden Euro pro Jahr in Richtung Kindererziehung.“ mehr
VERFASSUNG / VERWALTUNG   Wenn wir ehestmöglich 6 Milliarden jährlich in Richtung Kindererziehung verlagern wollen, dann wird das nicht durch ein Drehen an den “ Steuerschrauben “ möglich sein, da müssen wir schon Strukturänderungen in unserem Staat vornehmen. Konkret: Auflösung der Länderverwaltungen und Zusammenlegung der Gemeinden zu Großgemeinden, die etwa den Bezirksgrenzen entsprechen. Dann könnte auch die Bundesverwaltung schlanker werden, und erst dadurch wäre im gesamten Österreich jene Größenordnung an Geld frei, die es ermöglichen könnte, die Geburtenrate auf wirtschaftlichem Wege positiv zu beeinflussen. Von den etablierten Parteien sind diese Einschnitte wohl nicht zu erwarten, oder ? mehr
ÖFFENTLICHER DIENST   Die genannten Einschnitte in unserer Verwaltung hätten zur Folge, dass sehr viele Dienstnehmer aus staatlicher Verwaltungstätigkeit ausscheiden müssten, und dass zusätzlich der gewerkschaftlich bestens organisierte öffentliche Bereich flexibler gestaltet werden müsste. Da werden die “ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst “ und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches etwas dagegen haben, aber dieser Diskusssion muss sich unser Staat stellen, oder er ergibt sich widerstandslos der Unlogik der populistischen Parteien. mehr
EUROPA    Die weitere Gestaltung der Europäischen Union sollte nicht in Richtung eines Bundesstaates, sondern in Richtung eines Staatenbundes erfolgen, mit Freiheit im Personen- Finanz- und Warenverkehr mit Dienstleistungsfreiheit. Die Zentrumpartei steht für die Entwicklung der EU zu einem Konglomerat von unterschiedlichen Staaten mit festen Bindungen zu einem Ganzen. Die ZPA steht auch für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. mehr
SOZIALES   Auch die ZPA hat die Absicherung der sozial Schwächeren im Programm, aber nicht mehr durch eine behäbige Sozialbürokratie, die in vier Ebenen, – Bund, Länder, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden – angesiedelt ist.

Die Zentrumpartei fordert die Verlagerung der „Sozialkompetenz“ auf die Bereichsebene, wo eine vom Bund eingesetzte Person ein Team um sich bilden, und für alle Sozialtransfers im Bereich verantwortlich sein soll. mehr

UMWELT   Die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und landschaftlich integrierten Wasserkraft- und Windkraftwerken ist dezentral und unabhängig von Oligo- Monopolen möglich, – damit sind die Voraussetzungen gegeben für eine unbürokratische Fördermöglichkeit, – das ist in diesen Fällen die Streichung der Umsatzsteuer bei Errichtung dieser Anlagen und beim Einspeichern der daraus gewonnenen Energie in die öffentlichen Netze. mehr
GESUNDHEIT   Die andauernde Diskussion um die defizitären Gebietskrankenkassen ist kaum mehr erträglich, wir fordern Konsequenzen in Form der Zusammenlegung aller Krankenkassen zu einer staatlichen Krankenversicherung, und mehr noch, der Versicherungsschutz sollte unmittelbar mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sein, – der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird dadurch entbehrlich. Außerdem ist es längst Zeit für einen geringen Eigenbeitrag der ASVG- Versicherten in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzteschaft. mehr
PENSIONEN  Wir überschreiten 2016 bei den Bundeszuschüssen ins Pensionssystem die geplanten 3,2 % des BIP erheblich, und diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren deutlich verschärfen, – die nächste Anpassung der Valorisierungsfaktoren ist also nur mehr eine Frage der Zeit, und dabei werden wohl auch die höheren Beamtenpensionen intensiv diskutiert werden.. mehr
LANDWIRTSCHAFT   Die Zentrumpartei will es sich nicht verkneifen, an dieser Stelle ein paar Worte an die ÖVP zu richten, die innerhalb der Bauernschaft die stärkste politische Gruppierung darstellt. Den Kauf der Eurofighter als unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität darzustellen, dies passt nicht damit zusammen, dass zugleich in einer ÖVP- dominierten Landwirtschaft in der Saatgutversorgung stillschweigend eine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen toleriert wird. mehr
INNERE  SICHERHEIT   Aus dem Konzept der ZPA ist abzuleiten, dass auch die Exekutive in zwei Ebenen gegliedert wird, – mit einer Zentralstelle und aufgewerteten Bereichspolizeikommanden. Nach der Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei müsste also der nächste Schritt erfolgen, das ist die Reduzierung des „Back-stage- Bereiches“ im Innenressort, die Auflösung der Landespolizeikommanden und eine Verlagerung von Resourcen hin zu den Bereichen. mehr

JUSTIZ    Die Spitzenbestellung in Richterschaft und Staatsanwaltschaft, dieser beiden elementaren Säulen des Rechtsstaates, darf ebenso wie die Spitzenbestellung in der Vierten Macht, den Öffentlich Rechtlichen Medien, aus Gründen der Demokratiehygiene nicht den politischen Machthabern überlassen bleiben, – denn sonst wird die Staatsanwaltschaft noch öfters genötigt sein, von einer umgäglichen Dame die Augenbinde ausborgen zu müssen. mehr

VERTEIDIGUNG  Mit 0,62 % des BIP, Beamtendienstrecht und Bindung an die föderale Staatsstruktur kann das österreichische Bundesheer nicht mehr sein als ein„sozialpolitisches Langzeitprojekt mit Kostümzwang und Regionalförderung“. Die ZPA fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets und die Einführung eines ASVG- Berufsheeres mit einer starken Miliz. mehr
SCHULE / SPORT Entsprechend den Grundzügen der geforderten Verfassungs- und Verwaltungsreform geht die Zentrumpartei davon aus, dass ein demokratisch gewählter Gemeinderat einer Großgemeinde in der Lage wäre, mit 2/3- Mehrheit die Leiter der öffentlichen Kindergärten und Volksschulen einzusetzen und auch wieder mit 2/3- Mehrheit aus ihrer Funktion zu entbinden. Und natürlich ist die Auflösung der Lehrergewerkschaft die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung des Schulsystems. mehr
STAATSSYMBOLE   Die Zentrumpartei skizziert in ihren Programmpunkten einen Staat, der sich vom derzeitigen doch erheblich unterscheidet, und daher wird es verständlich erscheinen, dass wir auch an neue Symbole für unser neues Österreich gedacht haben. mehr

Programm-Kurzfassung

ZPA Parteiprogramm  KURZFASSUNG

VERFASSUNG / VERWALTUNG  Auflösung der Länderverwaltungen und Zusammenführung der Gemeinden zu etwa 140 Grossgemeinden. Auch die Verwaltung in zwei Ebenen, der Bund und die Bereichshauptmannschaft. Alle 4 Jahre Wahlen zum Nationalrat und zum Grossgemeinderat, dessen Kompetenzen dem heutigen Gemeinderat entsprechen. mehr

GEBURTENRATE  Monatlich 700 Euro Kindergeld und staatlicher Pensionsbeitrag nach NP- Schema an Mütter mit österreichischer Staatsbürgerschaft – für jedes Kind vom 7. Schwangerschaftsmonat bis zum Ende des 15. Lebensjahres, – abfallend bis zum Ende des 18 Lebensjahres, danach konstant bei Studienerfolg. Fuer Zuwanderer eine Staffelung des Kindergeldes entsprechend ihren Integrationsbemuehungen mehr

ZUWANDERUNG Integration der in Österreich lebenden Zuwanderer. Eine restriktive Zuwanderungspolitik erscheint nur möglich, wenn die Geburtenrate deutlich zunimmt. Voraussetzung dafür ist die massive Erhöhung und verlängerte Auszahlung des Kindergeldes für ÖsterreicherInnen.mehr

ÖFFENTLICHER SEKTOR  Eingriff in bestehende Dienstverträge und Überführung von Beamtendienstverträgen in das ASVG mit monatlicher Transferzahlung für den Entfall der Planungssicherheit. Auflösung der “ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst “ und der Gewerkschaften im Öffentlichen Bereich aber Staerkung der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft durch einen staatlichen Transferbeitrag im Verfassungsrang !!! mehr

ARBEIT / WIRTSCHAFT  Änderung der Lohnverrechnung, Einführung des 12-Monate-Netto-Systems mit daraus abgeleiteter Berechnung des Pensionsbeitrags und eines zusammengelegten staatlichen Abgabenblocks, – in dem auch die Krankenversicherungsbeiträge enthalten sind. Beendigung der UST- Regelung im Wirtschaftsverkehr zwischen Betrieben. mehr

SOZIALE SICHERHEIT   Sozialkompetenz des Bundes durch Sozial- Referate auf Bereichsebene. Transferleistung bei Erwerbsunfähigkeit durch Sozial- Referenten des Bundes, die auf Bereichsebene aktiv sind. Bildung von Sozialfonds in den Bereichen. mehr

EUROPA  Entwicklung zu einem Staatenbund als Konglomerat “ weitgehend “ souveräner Staaten. Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. mehr

UMWELT  Streichung der Umsatzsteuer für Investitionen in verbesserte Nutzung thermischer Energie, – wie Isolierungen, Erdwärme, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren, – sowie für Investitionen in Fotovoltaik, Biogas- Anlagen und landschaftlich integrierte Wasser- und Windkraftwerke. mehr

GESUNDHEIT  Krankenversicherung gekoppelt an österreichische Staatsbürgerschaft. Einhebung von Eigenbeiträgen von jedem Patienten durch die niedergelassenen Ärzte, – auch im ASVG. Der Bund als einziger Öffentlicher Träger von Krankenanstalten. Auflösung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. mehr

PENSIONEN   Individuelles Pensionskonto für jeden Staatsbürger. Möglichkeit zum gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Überführung von Beamtenpensionen in ASVG- Pensionen. mehr

LANDWIRTSCHAFT  Erhöhung des Landschaftsgeldes für bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe. Förderung der Biologischen Landwirtschaft. Förderung der Agrarindustrie nur bis zur Deckung des staatlichen Eigenbedarfs, – keine Exportförderung ! mehr

INNERE SICHERHEIT  Aufwertung der Bereichs- Polizeikommanden. Auflösung der Landes- Polizeikommanden. mehr

JUSTIZ   Zusammenlegung von Bereichsgerichten zu Erstinstanz- Sprengeln mit Aufwertung der Erstinstanz. Einrichtungen für außergerichtliche Streitbeilegung in Erstinstanz- Sprengeln. mehr
SCHULE / SPORT   Verlagerung der Kompetenzen für Kindergärten und Volksschulen auf die Grossgemeinden. Erhaltung der Gymnasial- Unterstufe. Ersatz der Matura durch positiven Abschluss der 12. bzw 13. Schulstufe. Auflösung der Lehrergewerkschaften. Förderung des Jugendsports auf Bereichsebene. mehr
UNIVERSITÄTEN   Selbständige, gut vernetzte Universitäten und Fachhochschulen mit Finanz- und Personalhoheit. STEOPs an frequentierten Fakultaeten. Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Studentenkammer – ÖH. mehr
KUNST / KULTUR   Kunst- und Kulturförderung durch den Bund und die Bereiche. Strukturen für Kunstsponsoring durch Firmen und Private. mehr 
VERTEIDIGUNG   ASVG- Berufsheer. Allgemeine Zivildienstpflicht für Männer oder wahlweise freiwillige Milizausbildung nach einem Aufnahmetest. Monatliches Milizgeld während der Dauer des Milizstandes. Auflösung der Landes- Militärkommanden. mehr
STAAT / RELIGIONEN   Abschaffung der Individual- Kirchensteuer und staatliche Transferzahlung an die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, die den Primat der staatlichen Gesetzgebung ueber den Religionsgesetzen anerkennen. mehr
STAATSSYMBOLE   Als Anregung für eine neue Bundeshymne: “ I bin aus Österreich. “ von Rainhard Fendrich.und als weiteres Staatssymbol der im Zentrum gelegene “ Grimming“ anstatt des weit im Osten stehenden Stefansdoms. mehr

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