Parteiprogramm

KRISE. Die Auswüchse einer neoliberalen Wirtschaftspolitik haben nicht nur zur aktuellen Krise geführt, sie haben auch die darunter liegende Strukturkrise jahrelang verschleiert, – und diese wird nun umso deutlicher erkennbar, – unsere alternde Gesellschaft verliert Wertschöpfungsketten, ist heillos verschuldet und zugleich abhängig von Zuwanderern. Wenn Österreich keinen Strukturwandel in Wirtschaft, Verwaltung und Demografie herbeiführt, dann wird unser Staat bald sehr alt aussehen.

Auf den Seiten der ZPA werden die Grundsätze einer Alternative skizziert !

ARBEIT / WIRTSCHAFT   Wie sollte die Wirtschaft tausende Dienstnehmer aus der Verwaltung aufnehmen können, wo doch die Arbeitslosenzahlen kosmetisch zurechtgeputzt werden und zusätzlich die nächsten Jahre weitere Arbeitslose mit sich bringen ? Die ZPA fordert in ihrem NPLRA- Konzept einen Tabubruch, – die Änderung der Lohnverrechnung mit dem gleichmäßigen „Aufstreichen“ des 13. und 14. auf des ganze Jahr und die Einführung des Nettolohns als Berechnungsbasis sowohl für den Pensionsbeitrag als auch für einen zusammengefassten staatlichen Abgabenblock. mehr

ARBEITSPLÄTZE   Rund eine halbe Million Menschen sind in Österreich von der Erwerbsarbeit ausgegrenzt, und die Populisten verzeichnen einen regen Zulauf, – das sind die ersten Vorboten von sozialen Spannungen, wie wir sie in Östereich noch nicht erlebt haben. Die Regierungsparteien stehen dem Problem ratlos gegenüber und übertünchen die alarmierenden Vorzeichen mit intensiver Kosmetik.

GEBURTENRATE.  Das Kernproblem unseres Staates: – von 82000 Geburten im Jahr 2015 stammen etwa 15000 von Zuwanderern. Die ZPA fordert für Mütter mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine massive Erhöhung und verlängerte Auszahlung des Kindergeldes von monatlich 700 Euro plus staatlichen Pensionsbeitrag. Die ZPA fordert dieses erhöhte Kindergeld für jedes Kind einer Österreicherin vom 7. Schwangerschaftsmonat bis zum Ende des 15. Lebensjahres, – abfallend bis zum Ende des 18 Lebensjahres, danach konstant bei Studienerfolg. mehr           Finanzierung

ZUWANDERUNG Die innere Logik der FPÖ/BZÖ- Anhängerschaft, eine Logik des Untergangs, ist nur an den Stammtischen zu hören und klingt rassistisch unterlegt und auf den Punkt gebracht : „Lieber aussterben als die Muftis“. Die ÖVP: „Während des Aussterbens billige Arbeitskräfte hereinholen“, – die SPÖ: „Lieber ein wenig mehr mischen“, und die Grünen: „Multikulti“. Die ZPA: „Integration der hier lebenden Zuwanderer, – Tür zu, – ehestmögliche Verlagerung von 6 Milliarden Euro pro Jahr in Richtung Kindererziehung.“ mehr

VERFASSUNG / VERWALTUNG   Wenn wir ehestmöglich 6 Milliarden jährlich in Richtung Kindererziehung verlagern wollen, dann wird das nicht durch ein Drehen an den “ Steuerschrauben “ möglich sein, da müssen wir schon Strukturänderungen in unserem Staat vornehmen. Konkret: Auflösung der Länderverwaltungen und Zusammenlegung der Gemeinden zu Großgemeinden, die etwa den Bezirksgrenzen entsprechen. Dann könnte auch die Bundesverwaltung schlanker werden, und erst dadurch wäre im gesamten Österreich jene Größenordnung an Geld frei, die es ermöglichen könnte, die Geburtenrate auf wirtschaftlichem Wege positiv zu beeinflussen. Von den etablierten Parteien sind diese Einschnitte wohl nicht zu erwarten, oder ? mehr

ÖFFENTLICHER DIENST   Die genannten Einschnitte in unserer Verwaltung hätten zur Folge, dass sehr viele Dienstnehmer aus staatlicher Verwaltungstätigkeit ausscheiden müssten, und dass zusätzlich der gewerkschaftlich bestens organisierte öffentliche Bereich flexibler gestaltet werden müsste. Da werden die “ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst “ und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches etwas dagegen haben, aber dieser Diskusssion muss sich unser Staat stellen, oder er ergibt sich widerstandslos der Unlogik der populistischen Parteien. mehr

EUROPA    Die weitere Gestaltung der Europäischen Union sollte nicht in Richtung eines Bundesstaates, sondern in Richtung eines Staatenbundes erfolgen, mit Freiheit im Personen- Finanz- und Warenverkehr mit Dienstleistungsfreiheit. Die Zentrumpartei steht für die Entwicklung der EU zu einem Konglomerat von unterschiedlichen Staaten mit festen Bindungen zu einem Ganzen. Die ZPA steht auch für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. mehr

SOZIALES   Auch die ZPA hat die Absicherung der sozial Schwächeren im Programm, aber nicht mehr durch eine behäbige Sozialbürokratie, die in vier Ebenen, – Bund, Länder, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden – angesiedelt ist.

UMWELT   Die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und landschaftlich integrierten Wasserkraft- und Windkraftwerken ist dezentral und unabhängig von Oligo- Monopolen möglich, – damit sind die Voraussetzungen gegeben für eine unbürokratische Fördermöglichkeit, – das ist in diesen Fällen die Streichung der Umsatzsteuer bei Errichtung dieser Anlagen und beim Einspeichern der daraus gewonnenen Energie in die öffentlichen Netze. mehr

GESUNDHEIT   Die andauernde Diskussion um die defizitären Gebietskrankenkassen ist kaum mehr erträglich, wir fordern Konsequenzen in Form der Zusammenlegung aller Krankenkassen zu einer staatlichen Krankenversicherung, und mehr noch, der Versicherungsschutz sollte unmittelbar mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sein, – der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird dadurch entbehrlich. Außerdem ist es längst Zeit für einen geringen Eigenbeitrag der ASVG- Versicherten in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzteschaft. mehr

PENSIONEN  Wir überschreiten 2016 bei den Bundeszuschüssen ins Pensionssystem die geplanten 3,2 % des BIP erheblich, und diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren deutlich verschärfen, – die nächste Anpassung der Valorisierungsfaktoren ist also nur mehr eine Frage der Zeit, und dabei werden wohl auch die höheren Beamtenpensionen intensiv diskutiert werden.. mehr

LANDWIRTSCHAFT   Die Zentrumpartei will es sich nicht verkneifen, an dieser Stelle ein paar Worte an die ÖVP zu richten, die innerhalb der Bauernschaft die stärkste politische Gruppierung darstellt. Den Kauf der Eurofighter als unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität darzustellen, dies passt nicht damit zusammen, dass zugleich in einer ÖVP- dominierten Landwirtschaft in der Saatgutversorgung stillschweigend eine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen toleriert wird. mehr

INNERE  SICHERHEIT   Aus dem Konzept der ZPA ist abzuleiten, dass auch die Exekutive in zwei Ebenen gegliedert wird, – mit einer Zentralstelle und aufgewerteten Bereichspolizeikommanden. Nach der Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei müsste also der nächste Schritt erfolgen, das ist die Reduzierung des „Back-stage- Bereiches“ im Innenressort, die Auflösung der Landespolizeikommanden und eine Verlagerung von Resourcen hin zu den Bereichen. mehr

JUSTIZ    Die Spitzenbestellung in Richterschaft und Staatsanwaltschaft, dieser beiden elementaren Säulen des Rechtsstaates, darf ebenso wie die Spitzenbestellung in der Vierten Macht, den Öffentlich Rechtlichen Medien, aus Gründen der Demokratiehygiene nicht den politischen Machthabern überlassen bleiben, – denn sonst wird die Staatsanwaltschaft noch öfters genötigt sein, von einer umgäglichen Dame die Augenbinde ausborgen zu müssen. mehr

STAATSSYMBOLE   Die Zentrumpartei skizziert in ihren Programmpunkten einen Staat, der sich vom derzeitigen doch erheblich unterscheidet, und daher wird es verständlich erscheinen, dass wir auch an neue Symbole für unser neues Österreich gedacht haben. mehr