ParteibereichAbkSollStatLand
BregenzerwaldBWV18-Voralberg
BregenzBRV36-Voralberg
DornbirnDBV33-Voralberg
FeldkirchFKV36-Voralberg
BludenzBLV36-Voralberg
InnsbruckIBT42-Tirol
HallHAT30-Tirol
TelfsTET15-Tirol
IglsIGT15-Tirol
ImstIMT21-Tirol
ReutteRET15-Tirol
LandeckLAT18-Tirol
SchwazSCT21-Tirol
WörglWOT21-Tirol
KufsteinKST18-Tirol
KitzbühelKBT21-Tirol
LienzLIT18-Tirol
KlagenfurtKFK39-Kärnten
ViktringVKK15-Kärnten
FerlachFEK15-Kärnten
VeldenVEK18-Kärnten
VillachVIK30-Kärnten
HermagorHEK18-Kärnten
WinklernWIK15-Kärnten
Spittal / DSPK21-Kärnten
MillstattMSK15-Kärnten
FeldkirchenFKK15-Kärnten
St. VeitSVK21-Kärnten
VölkermarktVMK189Kärnten
BleiburgBBK15-Kärnten
WolfsbergWBK219Kärnten
Graz ZentrumGZS39-Steiermark
GeidorfGES18-Steiermark
St. PeterSPS18-Steiermark
LiebenauLAS18-Steiermark
PuntigamPGS18-Steiermark
EggenbergEBS18-Steiermark
AndritzANS18-Steiermark
GratkornGKS18-Steiermark
VoitsbergVBS21-Steiermark
StainzSTS15-Steiermark
DeutschlandsbergDBS24-Steiermark
LeibnitzLES27-Steiermark
FeldbachFBS27-Steiermark
FürstenfeldFFS15-Steiermark
RadkersburgRBS15-Steiermark
HartbergHBS24-Steiermark
GleisdorfGDS15-Steiermark
WeizWES27-Steiermark
MurauMUS18-Steiermark
JudenburgJBS18-Steiermark
KnittelfeldKFS15-Steiermark
LeobenLBS27-Steiermark
Bruck / MBMS15-Steiermark
KapfenbergKBS21-Steiermark
MürzzuschlagMZS24-Steiermark
SchladmingSCS15-Steiermark
LiezenLIS21-Steiermark
Bad MitterndorfMIS21-Steiermark
AdmontADS15-Steiermark
SalzburgSBS39-Salzburg
SeekirchenSKS15-Salzburg
AnifAFS21-Salzburg
GlasenbachGBS21-Salzburg
HalleinHAS24-Salzburg
St. Johann / PSJS18-Salzburg
MittersillMSS15-Salzburg
Zell an SeeZSS15-Salzburg
SaalfeldenSFS15-Salzburg
BischofshofenBHS18-Salzburg
TamswegTWS15-Salzburg
LinzLIO42-Oberösterreich
LeondingLEO24-Oberösterreich
UrfahrURO27-Oberösterreich
SteyrSTO42-Oberösterreich
WelsWEO42-Oberösterreich
BraunauBRO30-Oberösterreich
EferdingEFO18-Oberösterreich
FreistadtFSO21-Oberösterreich
GmundenGMO21-Oberösterreich
Bad IschlBIO27-Oberösterreich
GrieskirchenGKO21-Oberösterreich
Kirchdorf / KKKO18-Oberösterreich
PergPEO21-Oberösterreich
Ried / IRIO21-Oberösterreich
RohrbachRBO21-Oberösterreich
SchärdingSCO21-Oberösterreich
VöcklabruckVBO42-Oberösterreich
St. PöltenSPN42-Niederösterreich
Waidhofen / YWYN15-Niederösterreich
W‘ NeustadtWNN42-Niederösterreich
AmstettenAMN42-Niederösterreich
BadenBAN42-Niederösterreich
Bruck / LBLN18-Niederösterreich
GänserndorfGDN30-Niederösterreich
GmündGMN18-Niederösterreich
HollabrunnHBN21-Niederösterreich
HornHON15-Niederösterreich
KorneuburgKBN27-Niederösterreich
KremsKDN33-Niederösterreich
LilienfeldLFN15-Niederösterreich
MelkMEN30-Niederösterreich
MistelbachMBN30-Niederösterreich
MödlingMON42-Niederösterreich
NeunkirchenNKN33-Niederösterreich
ScheibbsSCN18-Niederösterreich
TullnTUN24-Niederösterreich
Waidhofen / ThWTN15-Niederösterreich
ZwettlZWN18-Niederösterreich
EisenstadtESB21-Burgenland
Neusiedl / SeeNSB18-Burgenland
MattersburgMBB18-Burgenland
OberpullendorfOPB18-Burgenland
OberwartOWB21-Burgenland
GüssingGUB18-Burgenland
Wien I StadtISW15-Wien
LeopoldstadtLSW36-Wien
LandstraßeLAW33-Wien
WiedenWIW15-Wien
MargarethenMAW18-Wien
Maria HilfMHW15-Wien
NeubauNBW15-Wien
JosefstadtJSW15-Wien
AlsergrundAGW15-Wien
FavoritenFAW39-Wien
OberlaaOLW18-Wien
SimmeringSIW30-Wien
MeidlingMEW30-Wien
HietzingHIW21-Wien
PenzingPEW27-Wien
RudolfsheimRHW24-Wien
OttakringOTW33-Wien
HernalsHEW18-Wien
WähringWAW18-Wien
DöblingDOW24-Wien
BrigittenauBRW27-Wien
FloridsdorfFDW39-Wien
StammersdorfSDW21-Wien
KaisermühlenKMW36-Wien
AspernASW15-Wien
Gr. EnzersdorfGEW15-Wien
LiesingLIW30-Wien
PurkersdorfPUW15-Wien
PerchtoldsdorfPDW18-Wien
SchwechatSCW15-Wien

Neben jedem Bereichsnamen sind die Abkürzung, die Sollzahl und die Statuszahl angeführt. Aus der Statuszahl ist der Organisationsgrad des Bereiches ersichtlich.

Bedeutung der Statuszahl (SZ):

  • Status 9: erstes Mitglied für diesen Bereich registriert
  • Status 8: 10 % der Sollmitglieder erreicht
  • Status 7: 20 % der Sollmitglieder erreicht
  • Status 6: 30 % der Sollmitglieder erreicht
  • Status 5: 40 % der Sollmitglieder erreicht
  • Status 4: 60 % der Sollmitglieder erreicht
  • Status 3: 80 % der Sollmitglieder erreicht
  • Status 2: 100 % der Sollmitglieder erreicht
  • Status 1: Drei Funktionsträger namhaft gemacht, der Bereich ist organisiert.

ORGANIGRAMM

Das Wesentliche der Parteistruktur ist die Unterteilung Österreichs in Parteibereiche, die weitgehend mit den politischen Bezirken ident sind, jedoch in der Umgebung Wiens, der Landeshauptstädte und auch darüber hinaus Abweichungen von den Bezirksgrenzen aufweisen. Der untere Teil der nachfolgenden Grafik symbolisiert diese Parteibereiche mit ihren unterschiedlichen Mitgliederzahlen.

Die Parteibereiche entsenden ihre Delegierten in den Bundeskonvent, der im oberen Teil dargestellt ist. Innerhalb dieses Konvents werden 18 Teams gebildet, von denen jedes ein Thema des Parteiprogrammes ausgestaltet und einen Teamleiter ernennt.

Diese 18 Teamleiter bilden zusammen mit dem Parteichef die Bundesparteileitung.

   – etwa 140 Parteibereiche, die genaue Zahl steht noch nicht fest.

Punkt 9 der Statuten regelt die Parteistruktur im Detail.

„SOLLZAHL “ AN MITGLIEDERN IM PARTEIBEREICH

Jedem Bereich ist auf der Liste der Parteibereiche eine “ Sollzahl “ von Parteimitgliedern zugeordnet. Diese Zahl stellt kein Limit dar, sondern hat lediglich Bedeutung für die weitere Organisation und ist bewußt so niedrig angesetzt, weil nur wenige Leute in unserem Staat über die Freiheit verfügen, die ersten sechs Punkte des Parteiprogramms in ihrem Umfeld vertreten zu können.

Mit Erreichen der Sollzahl können im betreffenden Bereich nacheinander die “ Funktionäre “ bestimmt werden und erst mit Ernennung von drei Funktionären erreicht der jeweilige Parteibereich den Status 1 und gilt damit als organisiert.

Punkt 9.1 der Statuten regelt die Bestellung der Funktionäre im Detail.

REIHUNG IM PARTEIBEREICH

Bis zur Erreichung der “ Sollzahl “ an Mitgliedern im Parteibereich erfolgt die Auflistung nach Mitgliedsnummern, die mit Datum des Eintrags vergeben werden,- in Ihrem Account sehen Sie diese Mitgliedsnummer neben Ihren Vor- und Nachnamen.
Sobald die Sollzahl in Ihrem Parteibereich erreicht ist, erscheint in Ihrem Account ein Punktekonto, aus dem Sie Punkte an jene Mitglieder Ihres Parteibereiches vergeben können, die Sie für eine Funktionärstätigkeit als am besten geeignet erachten. Sie können so entscheiden, welches Mitglied Sie in den Bundeskonvent entsenden wollen, wen sie als Verbinder zu den nachbarlichen Parteibereichen haben wollen und wer die Organisation innerhalb Ihres Parteibereiches leiten soll.

  1. Namen der Partei
  2. Sitz der Partei
  3. Zweck der Partei
  4. Vertretung nach außen
  5. Tätigkeiten und Finanzierung
  6. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
  7. Rechte und Pflichten der Parteimitglieder
  8. Organe der Zentrumpartei Austria
  9. Bestellung der Parteifunktionäre und Dauer ihrer Funktion
  10. Beschlussfassung durch die Parteiorgane
  11. Schlichtung von Streitigkeiten
  12. Erstellung der Kandidatenliste für Gemeinderatswahlen
  13. Erstellung der Kandidatenliste für Landtagswahlen
  14. Erstellung der Kandidatenliste für Nationalratswahlen
  15. Erstellung der Kandidatenliste für EU-Wahlen
  16. Freiwillige Auflösung und Verwertung des Parteivermögens

1. Name der Partei

Zentrumpartei Austria | Abkürzung : ZPA

2. Sitz der Partei

Zentrumpartei Austria| die Adresse wird zeitnah festgelegt.

3. Zweck der Partei

Beteiligung an der demokratischen Willensbildung in der österreichischen Bevölkerung.

4. Vertretung nach außen

Parteichef: Dr. Helmut Bierbaumer

Parteichef- Stellvertreter: steht berreit und wird zeithnah namhaft gemacht

5. Tätigkeiten und Finanzierung

5.1 Tätigkeiten

Die Zentrumpartei Austria nimmt durch aktive Parteimitglieder Kontakt mit der österreichischen Wahlbevölkerung auf, – dies erfolgt via öffentliche Veranstaltungen, Internet, Printmedien, Hörfunk und TV.

5.2 Finanzierung

5.2.1 Es werden keine Mitgliedsbeiträge eingehoben.

5.2.2 Parteispenden von Privatpersonen, Firmen und Organisationen:

5.2.4 Verkauf von Parteisymbolen und Merchandising.

5.2.5 Parteienförderung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

6.1 Erwerb der Mitgliedschaft.

6.1.1 Das Bundesgebiet Österreichs ist in Parteibereiche unterteilt. Die Liste der Parteibereiche ist auf der Website www.zpa.at ersichtlich.

          Die Mitgliedschaft in der Zentrumpartei Austria erfolgt durch selbständigen Eintrag in die Mitgliederliste jenes Parteibereiches, für den sich das Mitglied entscheidet, – dies erfolgt durch Erstellen eines ZPA- Accounts.

          Ein Parteimitglied kann nur in einer Parteibereichs- Liste aufscheinen.

6.1.2 Voraussetzung der Mitgliedschaft: Österreichische Staatsbürgerschaft und vollendetes 18. Lebensjahr.

6.1.3 Der Erwerb der Mitgliedschaft erfolgt durch das selbständige Einrichten eines ZPA- Accounts auf der Webseite www.zpa.at.

6.1.3.2 Zuteilung einer ZPA- Mitgliedsnummer im Parteibereich aufsteigend nach Datum der Account- Erstellung.

6.1.4 Die Mitgliedschaft in der Zentrumpartei Austria ist definiert als Aufscheinen von Vor- und Nachnamen sowie der Mitgliedsnummer in jenem Parteibereich, für den sich das Parteimitglied bei der Erstellung seines Accounts entscheidet. Die Mitglieder eines Parteibereiches können auschließlich die Namen und Mitgliedsnummern jener Parteimitglieder sehen, die den selben Parteibereich für ihre Aktivitäten angegeben haben.

6.1.5 Die Mitgliederlisten aller Parteibereiche werden vom Leiter des Teams A- Parteistruktur geführt.

6.2 Beendigung der Mitgliedschaft

6.2.1 Freiwillige Beendigung. Die freiwillige Beendigung der Mitgliedschaft in der Zentrumpartei Austria erfolgt durch selbständiges Löschen des Accounts.

6.2.2  Die Beendigung der Mitgliedschaft gegen den Willen des Mitgliedes ist in Punkt 11. festgelegt.

. 7.Rechte und Pflichten der Parteimitglieder

7.1.1 Die Rechte der Parteimitglieder sind aus den nachfolgenden Punkten der Statuten ersichtlich.

7.2.1Die Parteimitglieder verpflichten sich, in ihrer Gemeinde sowie im darüber hinaus reichenden sozialen Umfeld und in ihren sozialen Medien für die Ziele der ZPA zu werben.

8. Organe der Zentrumpartei Austria

8.1 Organe auf Bundesebene

8.1.1 Der Parteichef wird an einem ordentlichen oder an einem außerordentlichen Bundeskonvent von 13 Teamleitern ( A – R ) aus ihrer Reihe bestimmt.

8.1.2 Der Stellvertretende Parteichef wird an einem ordentlichen oder an einem außerordentlichen Bundeskonvent von 13 Teamleitern ( A – R ) aus ihrer Reihe bestimmt.

9. Bestellung der Parteifunktionäre und Dauer ihrer Funktion

9.1.1 Das Bundesgebiet ist in Parteibereiche unterteilt. Diese sind in der Liste der Parteibereiche auf www.zpa.at angeführt.

9.1.2 Die Reihung der Parteimitglieder erfolgt anfänglich nach aufsteigender Mitgliedsnummer im Parteibereich.

9.1.3 Mit Erreichen der Sollzahl an Parteimitgliedern im Parteibereich werden jedem Mitglied in seinem Account sogenannte “ Reihungspunkte “ zur Verfügung gestellt, die nach freiem Ermessen einem anderen Parteimitglied im Parteibereich zugeordnet werden können.

9.1.4 Nach erfolgter Reihung durch Reihungspunkte bekommen die ersten 2/3 der Parteimitglieder im Parteibereich in ihrem Account sogenannte “ Voting- Punkte “ zur Verfügung gestellt, die sie an andere Mitglieder in den ersten 2/3 vergeben können.

9.1.5 Durch 9.1.4 ergibt sich in den ersten 2/3 der Sollzahl eine Voting- Reihung, – die Reihung im 3/3 bleibt unverändert.

9.1.6 Jedes Parteimitglied im 1/3  der neuen, durch Voting- Punkte erstellten Reihung, kann sich nun der Wahl zu einer der folgenden Bereichsfunktionen stellen.

9.1.6.1 Der Bereichs- Sekretär ( “ der/die Sekretärin “). Er/Sie gestaltet die Kommunikation der Parteimitglieder im Parteibereich, organisiert periodische Treffen und ist ständiger Ansprechpartner für den Bundespartei- Sekretär.

9.1.6.2 Der Bereichs- Verbinder mit den Nachbar- Parteibereichen ( „ der/die Verbinderin “ ). Er/Sie gestaltet die Kommunikation des Parteibereiches mit den angrenzenden Parteibereichen und arbeitet für die ZPA auf Landesebene, steht in reger Verbindung mit den “ Verbindern “ der Nachbarbereiche und ist ebenfalls ständiger Ansprechpartner für das Bundesparteisekretariat.

9.1.6.3 Der Bereichs- Delegierte zum Bundeskonvent ( “ der/die Delegierte “ ). Er/Sie vertritt den Parteibereich im Bundeskonvent und wirkt aktiv an der weiteren Gestaltung der Partei auf Bundesebene mit.

9.1.7 Die Einsetzung erfolgt

9.1.7.1 als Sekretär mit 55 % Zustimmung aus den ersten 2/3 der Sollzahl,

9.1.7.2 als Verbinder mit 60 % Zustimmung aus den ersten 2/3 der Sollzahl,

9.1.7.3 als Delegierter mit 65 % Zustimmung aus den ersten 2/3 der Sollzahl.

9.2 Beendigung der Funktionärstätigkeit in den Parteibereichen.

9.2.1 Jeder der drei Funktionäre des Parteibereiches kann jederzeit freiwillig seine Funktion zurücklegen und wird dann am dritten Platz im 3/3 der Sollzahl gereiht.

9.2.2 Nach 9.2.1 wird die Lücke in der Reihung durch Nachrücken geschlossen.

9.2.3 Nach 9.2.2 kann sich ein Kandidat aus dem 1/3 der Reihung für die vakante Funktion bewerben.

9.2.4 Für die Abwahl des Bereichssekretärs gegen seinen Willen sind unter den ersten 2/3 der Soll- Mitglieder ( Voting- Grenze )  60 + NS % Zustimmung zur Abwahl erforderlich.

9.2.5 Für die Abwahl des Verbinders gegen seinen Willen sind unter den ersten 2/3 der Soll- Mitglieder ( Voting- Grenze )  65 + NV % Zustimmung zur Abwahl erforderlich.

9.2.6 Für die Abwahl des Delegierten gegen seinen Willen sind unter den ersten 2/3 der Soll- Mitglieder ( Voting- Grenze )  70 + ND % Zustimmung zur Abwahl erforderlich.

9.2.7 Der Punkt 9.2.6 gilt nicht für Delegierte, die in der Bundesparteileitung vertreten sind, die Mitglieder der Bundesparteileitung können NICHT aus den Parteibereichen, aus den sie stammen, abgewählt werden.

9.2.8 Die Zahlen NS, NV und ND werden vom Leiter des Teams A- Parteistruktur für jeden Parteibereich festgesetzt und auf www.zpa.at veröffentlicht.

9.2.9 Die Zahlen NS, NV, ND können jeden ganzzahligen Wert von 1 bis 15 annehmen.

9.2.10 Mit den Zahlen NS, NV, ND kann der Leiter des Teams A- Parteistruktur beharrend auf das Verbleiben des Funktionärs in seiner Funktion einwirken, um einen zu schnellen Wechsel dieser Funktionen auf Parteibereichsebene hintanzuhalten.

9.3 Teambildungen unter den Delegierten.

9.3.1 Jeder Parteibereich entsendet nach 9.1.7.3 einen Delegierten in den Bundeskonvent der Zentrumpartei Austria.

9.3.2 Der Bundeskonvent wird einmal im Kalenderjahr vom Bundesparteisekretär ( Leiter Team B ) einberufen.

9.3.3 Voraussetzung für 9.3.2 ist, dass 2/3 aller Parteibereiche einen Delegierten zum Bundeskonvent bestellt haben.

9.3.4 2/3 der namhaft gemachten Delegierten können beim Bundesparteisekretär die Einberufung eines außerordentlichen Bundeskonvents beantragen.

9.3.5 Diesem Antrag aus 9.3.4 ist vom Bundesparteisekretär ( Leiter Team B ) innerhalb eines Monats Folge zu leisten.

9.3.6 Die Delegierten werden vom Parteichef entsprechend ihrer beruflichen Ausrichtung und ihrer Motivation den nachfolgenden Teams ( A – R ) zugeordnet.

9.3.7 Liste der Teams A – R

 .

A Parteistruktur
G Infrastruktur
M Schule / Sport
B Parteisekretariat
H Wirtschaft
N Wissenschaft
C Verfassung / Verwaltung
I Umwelt
O Kunst / Kultur
D Justiz
J Gesundheit
P Verteidigung
E Inneres
K Soziales
Q Europa / Äußeres
F Finanzen
L Landwirtschaft
R Staat / Religionen

9.3.8 Jedes Team ( A – R ) gilt erst mit 6 Delegierten als „ausreichend besetzt „.

9.4. Bestellung der Teamleiter

9.4.1 Jedes „ausreichend besetzte “ Team ( C – R ) bestimmt mit 2/3- Mehrheit einen Teamleiter und kann diesen auch mit 2/3- Mehrheit von seiner Funktion entbinden und einen Nachfolger aus dem Team bestellen.

9.4.2 Eine Ablösung eines Teamleiters ( C – R ) gegen seinen Willen kann nur auf einem ordentlichen oder außerordentlichen Bundeskonvent bei Anwesenheit von 4/5 aller namhaft gemachten Delegierten  erfolgen.

9.4.3 Die Mitglieder der Teams ( A – R ) gestalten die Standpunkte der Zentrumpartei Austria innerhalb des Rahmens des Parteiprogrammes.

9.4.4 Die Teamleiter für A- Parteistruktur und B- Parteisekretariat werden vom Parteichef eingesetzt und auch wieder vom Parteichef aus dieser Funktion entbunden.

9.4.5 Voraussetzung für die beiden Funktionen in 9.4.4 ist lediglich die Mitgliedschaft in der Zentrumpartei Austria, – ein Funktionärsstatus ist dafür nicht erforderlich.

9.4.6 Die Teamleiter der Teams A- Parteistruktur und B- Parteisekretariat können die Hälfte der Mitglieder in ihrem Team selbst unter den Delegierten auswählen.

9.4.7 Die Ablösung und Neubesetzung in 9.4.4 ist nicht an einen Bundeskonvent gebunden. Es sind jedoch der stellvertretende Parteichef sowie die Mitglieder des betreffenden Teams vom Parteichef schriftlich zu informieren.

9.5. Interimistischer Parteichef und Teamleiter der Teams A und B

9.5.1 Bis zur statutenkonformen Bestellung wird die Funktion des Parteichefs durch das Gründungsmitglied Dr. Helmut Bierbaumer besetzt.

9.5.2 Bis zur statutenkonformen Bestellung wird der Vizeparteichef durch den Parteichef ernannt.

9.5.3 Der Leiter des Teams A- Parteistruktur besetzt die Funktion des Leiters des Parteischiedsgerichtes.

9.5.4 Der Leiter des Teams B- Parteisekretariat besetzt die Funktion des Bundesparteisekretärs.

9.5.5 Alle Teamleiter ( A – R ) bilden gemeinsam mit dem Parteichef die Bundesleitung der Zentrumpartei Austria.

9.5.6 Die Teamleiter ( C– R ) behalten bei Annahme eines politischen Mandates weiterhin die Funktion der Delegierten ihrer Parteibereiche. Dies gilt auch für die Teamleiter A und B, wenn sie zu Delegierten ihres Parteibereiches ernannt wurden.

9.5.7 Der stellvertretende Parteichef wird aus den Teamleitern A bis R mit Unterschrift von 13 Teamleitern am Parteikonvent bestimmt und kann auch wieder mit Unterschrift von 13 Teamleitern ( A – R ) am Parteikonvent von dieser Funktion entbunden werden.

9.5.8 Der Punkt 9.5.7 wird erst möglich, wenn jedes Team ( C – R ) entsprechend 9.4 einen Teamleiter ernannt hat.

9.6. Änderungen von Programm und Statuten, Ablösung des Parteichefs.

9.6.1 Die Bundesleitung der Zentrumpartei Austria kann auf einem ordentlichen oder außerordentlichen Bundeskonvent bei Anwesenheit von 4/5 aller bestellten Delegierten mit 2/3- Mehrheit Änderungen des Parteiprogrammes und der Parteistatuten beschließen.

9.6.2 15 Teamleiter ( A – R ) können bei Anwesenheit von 4/5 aller bestellten Delegierten am ordentlichen oder außerordentlichen Bundeskonvent den Parteichef ablösen, und einen Teamleiter aus ihrer Reihe als neuen Parteichef einsetzen.

9.6.3 Die Ablösung des Parteichefs nach 9.6.2 kann erst erfolgen, wenn jedes Team ( A – R ) nach 9.4 vollständig besetzt ist.

9.6.4 Der abgelöste Parteichef scheidet daraufhin aus der Bundesleitung der Zentrumpartei Austria mit sofortiger Wirkung aus, bleibt aber Mitglied der Zentrumpartei Austria auf einer Parteibereichs- Liste seiner Wahl.

9.6.5 Aus dem Parteibereich des neuen Parteichefs ist umgehend ein neuer Delegierter zu bestimmen, denn der Parteichef hat nicht die Funktion eines Delegierten, aus seinem Parteibereich muss ein neuer Delegierter entsannt werden.

9.7 Pflichten des Parteichefs und des stellvertretenden Parteichefs.

9.7.1 Der Parteichef führt die gemeinsam mit dem Leiter Team B die Mitgleiderlisten der Parteibereiche. Er sorgt mit dem Team B- Parteisekretariat für ihre Sicherungskopien.

9.7.2 Der Leiter des Teams B- Parteisekretariat übermittelt dem stellvertretenden Parteichef monatlich die aktualisierten Parteibereichs- Listen auf einem elektronischen Datenträger.

9.7.3 Bei Nicht- Erfüllung von 9.7.2 hat der stellvertretende Parteichef die Pflicht zur unverzüglichen Einberufung der Bundesparteileitung und zur gleichzeitig erfolgenden Anberaumung eines außerordentlichen Bundeskonvents innerhalb eines Monats.

9.7.4 Bis zur statutenkonformen Bestellung des stellvertretenden Parteichefs besetzt der Leiter des Teams B- Parteisekretariat diese Funktion.

9.8.1 Die Durchführungsbestimmungen für die Parteistatuten werden vom Team A- Parteistruktur erarbeitet und bedürfen der Zustimmung von 4/5 der anwesenden Delegierten an einem ordentlichen oder außerordentlichen Bundeskonvent.

 .

10. Erfordernisse für gültige Beschlussfassung durch die Parteiorgane

10.1 Die Fassung von Parteibeschlüssen der Zentrumpartei Austria ist der Bundesparteileitung vorbehalten.

10.2 Die Bundesparteileitung wird gebildet aus dem Parteichef und den Leitern der Teams A – R.

10.3 Alle Beschlüsse der Bundesparteileitung müssen mit 2/3- Mehrheit erfolgen ,bei Anwesenheit von 4/5 aller namhaft gemachten Delegierten zum Bundeskonvent auf einem ordentlichen oder außerordentlichen Parteikonvent.

10.4 Die Parteibeschlüsse werden vom Bundesparteisekretär ( Leiter Team B ) den Parteisekretären in den Parteibereichen schriftlich mitgeteilt.

 .

11. Schlichtung von Streitigkeiten

11.1 In der Organisations- Struktur der Zentrumpartei Austria hat das Team A- Parteistruktur zugleich die Funktion des Partei- Schiedsgerichtes.

11.2 Die Leiter der Teams A- Parteistruktur und B- Parteisekretariat haben das Recht, ein jedes Mitglied im 3/3 eines jeden Parteibereiches durch Löschen seines Accounts aus der ZPA auszuschließen, formlos und ohne Begründung.

11.3 Der Parteichef kann in drei Fällen einen Antrag auf Parteiausschluss eines jeden Parteimitgliedes an den Leiter des Teams A– Parteistruktur stellen:

11.3.1 Nach jeglicher Relativierung des Holocaust durch ein Parteimitglied im Rahmen der politischen Tätigkeit.

11.3.2 Nach jeglicher Herabsetzung der Menschenwürde von Einzelpersonen durch ein Parteimitglied im Rahmen der politischen Tätigkeit.

11.3.3 Nach öffentlichen politischen Stellungnahmen eines Mitgliedes der Bundesparteileitung mit Inhalten, die vom Parteiprogramm der Zentrumpartei Austria abweichen. Dies gilt auch für Mandatare der ZPA, sei es als Gemeinderat, Landtagsabgeordneter, Nationalratsabgeordneter, als Bundesrat oder als EU- Abgeordneter.

11.4 Über einen Antrag des Parteichefs nach 11.3 muss das Team A– Parteistruktur innerhalb einer Woche beraten und kann dem Antrag mit einfacher Mehrheit zustimmen, oder den Antrag mit einfacher Mehrheit ablehnen. Die Zustimmung des Teams A– Parteistruktur hat den Parteiausschluss des betreffenden Mitgliedes zur Folge.

11.5 Der Leiter des Teams A Parteistruktur kann jederzeit von sich aus ein Verfahren zum Parteiausschluss eines j e d e n Mitgliedes einleiten, auch eines Mitgliedes der Bundesparteileitung, davon ausgenommen ist lediglich der Parteichef.

11.5.1 Das Team A- Parteistruktur muss innerhalb einer Woche über diesen Antrag auf Ausschluss eines Parteimitgliedes beraten und muss einen, vom betroffenen Mitglied namhaft zu machenden Vertreter innerhalb einer weiteren Woche anhören.

11.5.2 Als Vertreter kann vom betroffenen Mitglied jedes Mitglied der ZPA namhaft gemacht werden, – ausgenommen die Mitglieder der Bundesparteileitung.

11.5.3 Macht das betroffene Mitglied keinen Vertreter namhaft, so tritt am Ende der zweiten Woche der Parteiausschluss in Kraft.

11.5.5 Der Parteiauschluss eines Mitgliedes der Bundesparteileitung erfordert die Zustimmung des Parteichefs.

11.6 Der Parteiausschluss und die Begründung des Parteiausschlusses ist vom Leiter des Teams A- Parteistruktur allen Delegierten sowie den beiden anderen Funktionären des betreffenden Parteibereiches schriftlich mitzuteilen.

11.7 Für Streitigkeiten innerhalb der Zentrumpartei Austria, die nicht in 11.1 – 11.6 geregelt sind, ist als Schiedsgericht das Team A – Parteistruktur zuständig und entscheidet darüber mit einfacher Mehrheit.

 .

 12. Erstellung der Kandidatenliste für Gemeinderatswahlen.

12.1 Die Kandidatenliste der ZPA für Gemeinderatswahlen wird innerhalb einer Woche nach dem Stichtag von einem Wahlgremium erstellt.

12.1.2 Der/die ErstellerIn der Kandidatenliste muss Mitglied der Zentrumpartei Austria sein, – eine Liste der ZPA in einer Gemeinde kann also erst gebildet werden, wenn es mindestens ein Parteimitglied in der Gemeinde gibt.

12.2 Wenn aus einer Gemeinde bereits mehrere Parteimitglieder in der Bereichsliste eingetragen sind, dann erstellt dasjenige Mitglied die Kandidatenliste, das am Stichtag bestgereiht innerhalb der Bereichsliste angeführt ist, – das kann auch ein Funktionsträger sein.

12.2 Das Parteimitglied, das die Kandidatenliste erstellt, muss selbst nicht als Spitzenkandidat antreten, sondern kann sich auch an beliebiger Stelle der Kandidatenliste reihen, – es muss jedoch kandidieren.

12.2.1 Das Recht der Listenerstellung kann auf dasjenige Mitglied aus der Gemeinde übertragen werden, das am Stichtag in der Bereichsliste nächst gereiht ist und die Funktion der Listenerstellung übernimmt.

12.3 Die weiteren Kandidaten auf der Liste der ZPA müssen nicht Parteimitglieder sein. Somit haben in ihrer Gemeinde anerkannte parteifreie Persönlichkeiten die Möglichkeit, als Spitzenkandidaten für die ZPA zu kandidieren, wenn sie vom listenerstellenden Parteimitglied an erste Stelle der Kandidatenliste aufgestellt werden.

12.3.1 Diese Kandidatur von Nichtmitgliedern ist nur auf Gemeindeebene möglich.

12.4  Wenn in der Mitgliederliste des Parteibereiches bereits mehrere Parteimitglieder aus der betreffenden Gemeinde aufscheinen, so hat jedes dieser Parteimitglieder die Pflicht zur Kandidatur bei der Gemeinderatswahl auf der Liste der ZPA.

12.4.1 Die Reihung weiterer Parteimitglieder auf der Kandidatenliste obliegt dem Parteimitglied, das die Kandidatenliste erstellt.

12.5 Die Kandidatenliste wird auf www.zpa.at veröffentlicht.

 .

13. Erstellung der Kandidatenliste für Landtagswahlen.

13.1 Die Kandidatenliste der ZPA für Landtagswahlen wird innerhalb einer Woche nach dem Stichtag von einem Wahlgremium erstellt.

13.2 Das die Kandidatenliste festlegende Wahlgremium besteht aus den „Delegierten“, den „Verbindern“ und den „Sekretären“ der einzelnen Parteibereiche im betreffenden Bundesland.

13.1.1 Der Parteichef, der stellvertretende Parteichef, der Leiter des Teams A- Parteistruktur und der Leiter des Teams B- Parteisekretariat haben Stimmrecht in diesem Wahlgremium.

13.1.2 Ort und Zeit des Zusammentreffens des Wahlgremiums wird vom Leiter des Teams A- Parteistruktur festgelegt.

13.2. Eine Kandidatur eines ZPA- Mitgliedes bei Landtagswahlen ist somit erst möglich, wenn sein Parteibereich ihn als Funktionär namhaft gemacht hat, sei es als Sekretär, Verbinder oder Delegierter.

13.3 Jeder Kandidat muss für seinen angestrebten Listenplatz die einfache Stimmenmehrheit im Wahlgremium für sich gewinnen.

13.4 Wenn die Kandidaturwünsche der Funktionsträger durch Bestätigung der einfachen Mehrheit im Wahlgremium berücksichtigt sind, kann die Kandidatenliste vom Spitzenkandidaten mit einfachen Parteimitgliedern aus beliebigen Parteibereichen verlängert werden, wobei alle „organisierten, mit Status 1 versehenen“ Parteibereiche im Bundesland gleichmässig berücksichtigt werden müssen.

13.5 Die Kandidatenliste wird auf www.zpa.at veröffentlicht.

 .

14. Erstellung der Kandidatenliste für Nationalratswahlen

14.1 Die Kandidatenliste der ZPA für Nationalratswahlen wird innerhalb einer Woche nach dem Stichtag von einem Wahlgremium erstellt.

14.2 Das die Kandidatenliste festlegende Wahlgremium besteht aus den „Delegierten“ der organisierten, mit Status 1 versehenen Parteibereiche, dem Parteichef und aus den Leitern der Teams A- Parteistruktur und B- Parteisekretariat.

14.3 Für die Kandidatur auf einem bestimmten Listenplatz ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Wahlgremium erforderlich, – bei Stimmengleichheit entscheidet der Parteichef oder eine Person seines Vertrauens unter den Anwesenden.

14.3.1 Mit dieser Regelung soll ermöglicht werden, dass jede/r “ Delegierte “ aus einem organisierten Parteibereich SpitzenkandidatIn der ZPA bei Nationalratswahlen werden kann.

14.3.2 Aus 14.3.1 ist abzuleiten, dass der jeweilige Parteichef nicht automatisch Spitzenkandidat bei Nationalratswahlen ist.

14.4 Die Kandidatenliste wird auf www.zpa.at veröffentlicht.

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15. Erstellung der Kandidatenliste für Wahlen zum EU – Parlament

15.1 Die Kandidatenliste der ZPA für EU- Wahlen wird von einem Wahlgremium erstellt, das vom Parteichef ein halbes Jahr vor dem Wahltermin einberufen wird.

15.2 Das die Kandidatenliste festlegende Wahlgremium besteht aus den „Delegierten“ der organisierten Parteibereiche, dem Parteichef, seinem Stellvertreter und aus den Leitern der Teams A- Parteistruktur und B- Parteisekretariat.

15.3 Für die Kandidatur eines ZPA- Mitgliedes auf einem bestimmten Listenplatz ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder im Wahlgremium erforderlich, – bei Stimmengleichheit entscheidet der Parteichef oder eine Person seines Vertrauens unter den Anwesenden.

15.4 Die Kandidatenliste wird auf www.zpa.at veröffentlicht.

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16. Freiwillige Auflösung der Partei und Verwertung des Parteivermögens

16.1 Die Beschlussfassung zur freiwilligen Auflösung der Partei kann durch die Bundesparteileitung mit 2/3- Mehrheit an einem ordentlichen oder außerordentlichen Bundeskonvent erfolgen.

16.2 Das Parteivermögen wird bei 16.1 vom Bundesparteisekretär an die Organisation „SOS- Kinderdorf- Österreich“ übertragen.

startseite_nelkeDas erste Lager in Österreich, – die „Sozialdemokratische Volkspartei- SVPÖ“ – hält sich mit Länderbürokratien, Kammern, Sozialversicherungen und mit den Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors an der Macht und wird deshalb mit ihrem Festhalten an diesen Strukturen gegenüber den Herausforderungen unserer Zeit zunehmend chancenlos.

Zentrumpartei Austria

Die Zentrumpartei Austria bildet inhaltlich das zweite politische Lager der Mitte, denn sie kann mit ihrem Programm für die wesentlichen Probleme unserer Gesellschaft jene Lösungen anbieten, die von den etablierten Parteien nicht angedacht werden können – die ZPA attackiert in ihrem Programm die Machtsäulen der SVPÖ !

blauer_briefIn das spaltungsfreudige dritte Lager haben sich neben den traditionell Ewiggestrigen vorübergehend viele orientierungslose Protestwähler verirrt, die das Programm der ZPA noch nicht kennen gelernt haben. Die Befassung mit populistischer Politik ist für Österreich aber lediglich eine Zeitvergeudung.

Die übrigen Parteien sind belanglos.

Die Zentrumpartei Austria bietet neue Überlegungen für die Lösung der Kernprobleme Österreichs, sie stellt jedoch innerstaatliche Strukturen in Frage, wie es von keiner der etablierten Parteien auch nur in Ansätzen versucht wurde, die ZPA fordert:

  • die Verlagerung von 2% des BIP in Richtung Kindererziehung,
  • die Verfassungsreform mit massiver Reduzierung der Staatskosten,
  • einschneidende Tabubrüche am Arbeitsmarkt
  • und Investitionen in verbesserte Energienutzung.

Bedauerlicherweise ist die Große Koalition gerade dabei, mit dem Hinausschieben dieser Änderungen den Boden für ein weiteres Erstarken der FPÖ aufzubereiten, obwohl diese den Landsleuten bereits einmal vor Augen geführt hat, dass eine Befassung mit populistischer Politik für einen Staat nichts anderes bedeutet als Zeitvergeudung. Dass dies ebenso für ein Bundesland gilt, das haben die Kärntner am deutlichsten erkennen müssen.

Unsere Oppositionsparteien sind zu schwach, um tatsächliche Alternativen zu entwickeln, darüber hinaus sind die heutige FPÖ und die Grünen keine wirklichen Oppositionsparteien, denn mit ihren innerparteilichen Spannungen und in ihren Abhängigkeiten auf Länder- und Gemeindeebene haben sie kaum Aktionsfreiheit gegen den Rot- Schwarzen Block,- denn auch sie können die Länderstruktur nicht in Frage stellen.

FPÖ, BZÖ und die Grünen sind somit lediglich Ergänzungsparteien am rechten und linken Flügel, – Ergänzungsparteien, die vorwiegend aus Mangel an Alternativen gewählt werden und dies hat zur Folge, dass emotionsgeladener demokratischer Protest wirkungslos verpufft.

Die Bemühungen der Grünen um das bürgerliche Lager ändern daran kaum etwas, sondern erhöhen nur die Wahrscheinlichkeit von innergrünen Reibereien, die bereits einmal zu einer Spaltung in Linksgrün und Rechtsgrün geführt haben.


Die Spannungsfelder in unserer Gesellschaft verlaufen heute nicht mehr zwischen SPÖ und ÖVP, sondern wurden seit der Ostöffnung und besonders in den letzten beiden Jahrzehnten nach dem EU- Beitritt durch ein anderes Spannungsfeld abgelöst, das die beiden Großparteien zunehmend als einheitlichen systemerhaltenden Block erscheinen lässt und vereinfacht mit folgender Grafik dargestellt werden kann.

Vorwort

Keine der etablierten Parteien ist in der Lage, am Gewicht dieses schweren GroKo-Megalithen etwas zu ändern, das bedeutet für Österreich:

  • eine “ Maastricht plus „- Verschuldung von bald 100 % des BIP,
  • unter Innländern 20 000 Geburten pro Jahr zu wenig,
  • eine jährliche Zunahme von tausenden Arbeitslosen, versteckt hinter einer deutlichen Zunahme der Invaliditäts- und Frühpensionen, sowie der Teilzeitbeschäftigung,
  • eine jährliche Netto- Zuwanderung von 30.000 Personen, davon etwa ein Fünftel aus moslemischen Gesellschaften,
  • ungelöste Umwelt- und Energieprobleme,
  • und als bedauerliche Folgeerscheinung eine anhaltende Hinwendung der WählerInnen zu den Populisten.

Ist in dieser Situation Gedankenfreiheit gegeben ?

Die Zentrumpartei nimmt sich diese Freiheit und stellt Grundsätzliches in Frage. Sie positioniert sich in der Mitte der ideologischen Landschaft und antwortet auf Fragen, denen die derzeitigen politischen Kräfte noch ratlos begegnen, – die Zentrumpartei rüttelt aber mit diesen Antworten an altehrwürdigen politischen Einrichtungen.

Dies ist erforderlich, da sich die Zentrumpartei folgende ambitionierte Ziele gesetzt hat: Erhöhung der Geburtenrate, Senkung der Lohnkosten mit gleichzeitiger Erhöhung der Nettolöhne über dem Mittelwert aus Inflationsrate und BIP-Wachstum, Sicherung des Pensions- und Sozialsystems, Abnahme der Arbeitslosenzahlen, bessere Nutzung thermischer Energie, – und dies ohne Neuverschuldung.


Es bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung, dass bei dieser Zielsetzung der „Rot- Schwarze Megalith“, der bereits deutlich bröselt, weiter bearbeitet und manch politischer Grundstein neu gesetzt werden muss.


Die Zentrumpartei ist kein Verein, keine Plattform, keine Bewegung, keine Liste, kein Bündnis und auch kein Event, – sondern eine geformte politische Partei mit strengen Statuten, die erforderlich sind, um spätere destruktive innere Reibereien zu verhindern, sie hat aber mit diesen Statuten die Chance, “ eine Partei ohne Spaltpilz und Flügelkrampf “ zu bleiben, die ZPA bietet also mit Programm und Statuten die Bedingungen dafür, das demokratische Spektrum Österreichs zu bereichern.

Die Zentrumpartei formuliert grundsätzlich Neues und dafür ist neben einer möglichst klaren schriftlichen Ausdrucksform auch ein übersichtliches Schriftbild erforderlich. Die ZPA ersucht die feministischen Kreise in der Bevölkerung um Nachsicht dafür, dass sie in ihrer Webseite lediglich die männliche Schreibweise von Funktionsbezeichnungen verwendet und erklärt dezidiert, dass dies nicht als Widerstand gegen die gemischten orthografischen Formen zu verstehen ist.

Im Juni 2016, der Parteichef der Zentrumpartei Austria,

Dr. Helmut Bierbaumer
Helmut Bierbaumer