Kindergeld – Finanzierung ( noch in Arbeit )

Rund 0,8 % des BIP werden für die Wohnbauförderung der Länder jährlich veranschlagt, die im Konzept der Zentrumpartei nicht mehr vorgesehen ist, denn mit dem Kindergeld der ZPA ist für jede Familie ausreichend Wohnraum finanzierbar. Aber erst, wenn Kinder geboren wurden, und nicht mehr durch Förderung kinderloser junger Paare, die danach im neugebauten Nest ein Kind groß ziehen.

Eine weitere Finanzierungsquelle liegt in einer Zunahme der Mehrwertsteuer- Einnahmen des Staates, dies aber nicht durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, sondern durch die Beendigung der Vorsteuerregelung im Wirtschaftsverkehr zwischen Betrieben. In Deutschland wird der Entgang von Umsatzsteuer durch “ kreative Vorsteuer- Gestaltung “ auf rund 10 % der Umsatzsteuer eingeschätzt. Wenn man für Österreich einen Prozentsatz von lediglich 4 % ansetzt, bedeutet dies einen Umsatzsteuerentgang des Staates im Ausmaß von 0,9 Milliarden Euro.

Laut Medienberichten habe sich Staatssekretär Matznetter 2005 bei einem Treffen hochrangiger europäischer Finanzpolitiker dafür ausgesprochen, in Österreich “ als Laborratte für die EU “ ein Pilotprojekt dahingehend anzudenken, die Umsatzsteuer nur mehr dem Endverbraucher zu berechnen. Damit würden etwa 0,3 % des BIP ins Staatssäckel kommen, die für eine Finanzierung des Kindergeldes der Zentrumpartei zur Verfügung stehen könnten, – wobei die damit einhergehenden Einsparungen innerhalb der Finanzbürokratie noch nicht berücksichtigt sind.

In einer Zeit mit niedrigen Kapitalertrag- Steuersätzen, wie vor 20 Jahren, mag dies für unser Budget unerheblich gewesen sein, aber bei einer Kapitalertragssteuer von 25 % ist es nicht mehr gleichgültig, ob der Staat bei ausländischen Rentenfonds oder bei inländischen Anleihenzeichnern verschuldet ist, die ihre Einkünfte aus Kapitalertrag in Österreich versteuern müssen.

Rund 2,5 Mrd € an Sozialtransfers werden jährlich von Ländern und Gemeinden an sozial Bedürftige geleistet, wobei die Größenordnung von rund einer Milliarde durch die Existenz von Kindern bedingt ist, – diese Sozialleistungen sind mit dem Kindergeld der ZPA nicht mehr erforderlich. Und auch hier gilt, dass die Kosteneinsparungen durch die damit entbehrlich werdenden Teile unserer Sozialbürokratie noch nicht berücksichtigt sind.

Rund 800 Millionen könnten durch eine Zusammenlegung aller Krankenkassen eingespart werden, und etwas mehr, vermutlich über eine Milliarde durch eine Effizienzsteigerung der ÖBB, was aber nur nach der Auflösung der Eisenbahner- Gewerkschaft gelingen könnte. Hier verweist die ZPA wieder auf die dringend erforderliche gesellschaftliche Diskussion über das heikelste Thema unserer Demokratie mit der Frage: “ Ist es sinnvoll, dass sich der Öffentliche Sektor gewerkschaftlich organisieren darf ? „