Europa

Die Griechen haben jahrelang ungeniert über ihre Verhältnisse gelebt, sie haben ihren eigenen Staat und die europäische Gemeinschaft schamlos betrogen, sie haben sich unglaubliche Lohn- und Pensionserhöhungen genehmigt, sie haben Steuern hinterzogen und die Korruption eskalieren lassen. Und die nördliche Hälfte Europas hat ordentlich davon profitiert, allen voran die Deutschen. 

Empfehlenswerter Artikel: http://www.streifzuege.org/2010/krisenmythos-griechenland

Alle westlichen Demokratien gehen derzeit den griechischen Weg, der auf der Akropolis vor einem Steilhang endet.

Die ZPA erachtet den Reformvertrag von Lissabon als grundsätzlich vernünftig, begrüßt seine Ratifizierung durch das österreichische Parlament, bedauert jedoch den Wegfall der identitätsstiftenden Symbole von EU- Flagge und EU- Hymne. Davon abgesehen beobachtet die ZPA mit Erstaunen, wie eine dumpfe innerstaatliche, orientierungslose Protestbewegung unter Mithilfe der Kronen- Zeitung gegen Brüssel kanalisiert, und für innerstaatliche Veränderungen wirkungslos zum Verpuffen gebracht wird.

Brüssel ist nicht Ursache unserer anstehenden Probleme, diese Probleme sind hausgemacht und sie sind mit konstruktiven politischen Konzepten in Österreich zu bewältigen, – womit natürlich das Programm der ZPA gemeint ist.

Ein Staatengebilde mit viel zu wenig Kindern hat sich bemüht, eine Verfassung für die nächsten Generationen zu schaffen, – ein seltsames Unterfangen, bei dem das Empfinden der europäischen Bevölkerung für das Wesentliche einer gemeinsamen Zukunft ignoriert wird, – die ausreichende Nachkommenschaft.

Erst wenn die Geburtenraten stimmen, dann hat es Sinn, über eine gemeinsame Zukunft zu diskutieren, und es ist bedauerlich, dass erst darauf aufmerksam gemacht werden muß, denn die heutigen Europapolitiker scheinen abgehoben von einer grundsätzlichen Fehlentwicklung zu agieren, dies ist die gesamteuropäische Nachwuchsrate von 0,76 !

Es scheint wohl auch nicht übertrieben zu sein, wenn man die außerbudgetär en Maastricht- Schwindeleien von einem halben Dutzend der älteren EU- Mitglieder als Risse im Fundament der europäischen Gemeinschaft bezeichnet und so ist es allzu verständlich, dass in den Mitgliedsstaaten eine deutliche Skepsis gegenüber dem Verfassungswerk zutage tritt,

– zumal ein europäisches “ Wir- Gefühl “ noch in den Kinderschuhen steckt und die unsinnige erste Dienstleistungsrichtlinie nach dem Herkunftsland- Prinzip mehr Schaden am Europa- Gedanken angerichtet hat, als dies die politischen Akteure wahrhaben wollen.

Die Zentrumpartei ist trotz dieser kritischen ersten Worte eine Befürworterin der Europäischen Union und sieht als gewichtigstes Argument die mögliche, nachhaltig erscheinende Friedensregelung innerhalb dieser Staatengemeinschaft, – eine Chance, die erstmalig in der Geschichte des Kontinents in Erscheinung getreten ist und nicht vergeben werden darf.

Auch die erfolgte Osterweiterung wird von der Zentrumpartei deutlich befürwortet, als nächste Aufgaben gelten in der Sichtweise der Zentrumpartei die Integration des Balkans und der West- Ukraine.

Die weitere Gestaltung der Europäischen Union sollte aber nicht in Richtung eines Bundesstaates, sondern in Richtung eines Staatenbundes erfolgen – mit Freiheit im Personen- Finanz- und Warenverkehr, – bei der Dienstleistungsfreiheit müssten aber noch Korrekturen vorgenommen werden, denn es ist sicherlich nicht im Sinne des Ganzen, wenn rumänische Facharbeiter in den Westen gelockt, und dafür in ihrer Heimat Ersatzkräfte aus Ostasien eingeflogen werden.

Die Zentrumpartei steht für die Entwicklung der EU zu einem Konglomerat von unterschiedlichen Staaten mit festen Bindungen zu einem Ganzen. Der Weg dahin ist noch mühsam und steinig, wie es der letzte Verfassungsgipfel gezeigt hat, dennoch ist nicht ein leichterer Weg zu gehen, denn eines sollte Europa nicht werden, eine strukturlose “ Melaunsch “ von Konsumenten.

Bezüglich der EU- Verfassung vertritt die Zentrumpartei den Standpunkt, dass die europäische Bevölkerung nur eine Verfassung annehmen wird, die auch einfachen Leuten verständlich erscheint, und die den Grundregeln der nationalen Parlamente entspricht.

Die Zentrumpartei begrüßt die Aufwertung des EU- Parlaments im Lissabon- Vertrag.

Was noch wichtiger erscheint, das ist die Bildung der Kommission aus diesem Parlament, wie es eben in den nationalen Parlamenten der Fall ist,

– und der schrittweise Rückbau des Europäischen Rates, der mit seinen ständig wechselnden Mitgliedern nicht zu einer Kontinuität beitragen kann,

– diese Kontinuität kann nur von den Parteien im EU- Parlament gewährleistet werden.

Die Zentrumpartei anerkennt die positive politische Entwicklung in der Türkei, steht aber dennoch für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, – die Zentrumpartei will aber in diesem Punkt niemanden überzeugen und listet daher auch nicht die Argumente für ihren Standpunkt auf, sondern positioniert sich als politische Partei mit dieser Forderung und möchte die Blickrichtung in dieser Diskussion auf den gegenüberliegenden Rand des Kontinents lenken.

Wenn ein Club durch die Aufnahme eines neuen Mitgliedes destabilisiert werden könnte, dann hat dieser Club ein nicht wahrgenommenes Problem mit jenem Clubmitglied, das die Aufnahme des neuen Mitgliedes am heftigsten befürwortet, und damit ist im “ Club Europa “ das altehrwürdige Mitglied England gemeint.
Nach dem Standpunkt der Zentrumpartei hat Europa durch die erfolgte Osterweiterung erst seine Seele gefunden, die sich mit einigen Ängsten und stolperndem Herzschlag entwickeln, und um eine Selbstdefinition ringen muss, und in dieser Phase ist die Integration der neuen Mitgliedsländer und des Balkans wichtiger als die Erweiterung bis „Kurdistan“.

Es ist nichts Ehrenrühriges daran zu erkennen, wenn ein altehrwürdiges Clubmitglied durch die Forderung nach einer übereilten Erweiterung über den Bosporus hinaus diesen zuvor notwendigen europäischen Selbstfindungs- Prozess nicht mitgestalten will, denn nur weil unsere Kinder in der Schule dessen Sprache lernen, muss man nicht in einer Wertegemeinschaft aneinandergekettet bleiben. Sollten sich die Engländer nicht dazu entschließen können, die weitere Selbstfindung Europas konstruktiv mitgestalten zu wollen, dann würde sich die Zentrumpartei über ein Aufnahmeansuchen Schottlands sehr erfreut zeigen.

Die deutlichen Bemühungen der USA um eine Aufnahme der Türkei in die EU finden Verständnis in der Zentrumpartei Austria, denn diese Partei vertritt umgekehrt den Standpunkt, dass Mexiko in die Vereinigten Staaten aufgenommen werden sollte!