Öffentlicher Dienst

Kaum ein Bild könnte das Dilemma Österreichs besser darstellen, – hier sitzt die demokratisch legitimierte Ministerin einem Teil der lediglich gewerkschaftlich legitimierten, aber realen innenpolitischen Macht gegenüber, und das Quartett versucht erst gar nicht, in Körperhaltung und Gesichtsausdruck zu verbergen, dass die GÖD in Österreich das Sagen hat. Wielange werden die ÖstereicherInnen noch brauchen, um die demokratiepolitische Brisanz dieser Szene zu würdigen ?

Am Anfang dieses Kapitels sei vorausgeschickt, dass die Forderungen der Zentrumpartei nach einer Verfassungs- und Verwaltungsänderung sowie die Konfrontation mit den Gewerkschaften des staatlichen und staatsnahen Bereiches nicht aus einer Feindseligkeit, sondern aus den Überlegungen darüber entstanden sind, wie jene Mittel frei zu bekommen wären, die eine Finanzierung des Kindergeld– Konzeptes ermöglichen könnten.

Jene Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst, die “ an der Front stehen „, haben in ihrem Berufsalltag sehr häufig über Jahrzehnte mit den Schattenseiten menschlicher Existenz zu tun, und unterliegen dadurch einer Art von Belastung, die kaum mit den Belastungen der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vergleichbar ist.

Dahinter gibt es aber im “ back stage- Bereich “ vor allem in der Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden eine überbordende Anzahl von Dienststellen mit gewerkschaftlich bestens organisierten Dienstnehmern, eine der mächtigsten Gruppierungen in diesem Staat.

Die Argumentationskette der Zentrumpartei in Bezug auf den Öffentlichen Dienst ist also leicht zu fassen:Erhöhung der Geburtenzahlen vordringlich, 

ehestmöglich jährlich 2 % des BIP erforderlich,

lukrierbar vorwiegend durch Verfassungs- und Verwaltungsänderung,

aber nur möglich nach Auflösung der Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors.

In der Sichtweise der Zentrumpartei steht dieser Staat Österreich vor einer Entscheidung, die er nicht länger vor sich herschieben kann, denn er wird von seinen jungen Frauen und Männern vor die Frage gestellt, ob ihm bisherige innerstaatliche Strukturen wichtiger sind als der Nachwuchs, und diese einfache Frage lautet mit zweifachem Sinn im Dialekt von “ Gitti Schimek aus Kaisermühlen „:
“ WOS WUIT`S ? EIA GÖD ODER KINDA ? „

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Kindergeld – Finanzierung ( noch in Arbeit )

Derzeitige staatliche Mittel für Kindererziehung im Mrd Euro.
Staatliche Aufwendungen im Kinderbetreuungswesen.
1,2
Steuerentgang durch kinderbedingte Frei – und Absetzbeträge in Lohn und Einkommenssteuer.
1,5
Kinderbetreuungsgeld ( KBG ) und Familienbeihilfe.
4,9
Kindergedingte Sozialtransfers in Ländern und Gemeinden
1,8
Summe
9,4

A= Geburtenzahlen pro Jahrgang | B= monatliche Überweisung pro Kind auf das Konto der Mutter | C= monatliche Verrechnung des Pensionsbeitrags auf das persönliche Pensionskonto der Mutter pro Kind | D= Monatlicher Betrag aus B für den Jahrgang | E= Monatlicher Betrag aus C für den Jahrgang | F= Monatlicher Betrag der Summe aus D+E | G= Gesamtsumme pro Jahrgang ( F x 12 )

A: Geburtenzahlen pro Jahrgang, B: Monatlicher Betrag an die Mutter, C bis G: Beträge in Millionen Euro.

A
B
C
D
E
F
G
1987 – 1992
240000
400
 Studenten/Innen an Unis und FH.
960,00
1993
88400
600
114
48,62
9,72
58,34
700,13
1994
87800
 700
140
57,07
11,41
68,48
821,81
1995
87000
 700
140
56,55
11,31
67,86
814,32
1996
86200
 700
140
56,03
11,21
67,24
806,83
1997
85400
 700
140
55,51
11,10
66,61
799,34
1998
84600
 700
140
54,99
11,00
65,99
791,86
1999
78138
 700
140
54.47
10,89
65,36
784,37
2000
78268
 700
140
53,95
10,79
64,74
776,88
2001
75485
 700
140
53,37
10,67
64,04
768,46
2002
78399
 700
140
52,78
10,56
63,34
760,03
2003
76944
 700
140
52,20
10,44
62,63
751,61
2004
78968
 700
140
51,48
10,30
61,78
741,31
2005
78190
 700
140
50,82
10,16
60,99
731,86
2006
77914
 700
140
50,00
10,00
60,00
720,02
2007
76250
 700
140
48,72
9,74
58,46
701,55
2008
77752
 700
140
47,97
9,59
57,56
690,77
2009
76344
 700
140
46,80
9,36
56,16
673,92
2010
77814
700
140
11,70
2,34
14,04
168,48
2011 77159 700 140
7-9 SSM 19453 700
 Summen
974,66
194,93
1.169,60
14.755,16

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Geburtenzahlen

Die Zentrumpartei Austria fordert den österreichischen Nationalrat auf, mit 2/3- Mehrheit zu beschließen und in den Verfassungsrang zu erheben, dass für jedes Kind einer österreichischen Staatsbürgerin ab dem 7. Schwangerschaftsmonat monatlich 700 Euro Kindergeld plus ein mütterlicher Pensionsbeitrag nach NP- Schema bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres, danach abnehmend bis zum Ende des 18. Lebensjahres, inflationsgesichert bereitgestellt werden.

2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
 2011
76 944
78 968
78 190
77 914
76 250
77 752
76 344
77 814
 77 159
 davon Geburten von Zuwanderinnen
 9 167 9 252 9 388
10 404
11 032
12 000 ?
 13 000 ?

Dafür sind ehestmöglich 5,7 Mrd Euro oder 1,8 % des Bruttoinlandsproduktes bereit zu stellen !

Diese 2 % des BIP sind nur finanzierbar, wenn einschneidende Einsparungen in den Verwaltungsebenen dieses Staates vorgenommen werden, und dies erscheint wiederum nur möglich, wenn der Einfluss der Gewerkschaften im staatlichen Bereich zurückgedrängt, und zugleich in Arbeitsmarkt und Wirtschaft vor Tabu-Brüchen nicht zurückgeschreckt wird. Neben dem Nulldefizit ist die zusätzliche Erhöhung der Geburtenrate nur mit einschneidenden innerstaatlichen Änderungen möglich.

KOSTENTABELLE und FINANZIERUNG !

Die Franzosen mit ihrem ausgeprägten nationalen “ Wir- Gefühl “ bieten mit einer Geburtenrate von 1,8 den übrigen Europäern ein Beispiel dafür, dass dieses existenzielle Problem Europas beeinflussbar ist. Die Franzosen haben dies zum kleineren Teil durch die höhere Geburtenrate der Afrofranzosen erreicht, zum größten Teil aber mit einer breiten Palette von Förderungen, – sie nehmen dafür aber zwei Nachteile in Kauf
Ein um 10 % niedrigeres Pro- Kopf- BIP als Österreich, und daneben den hohen bürokratischen Aufwand verbunden mit der Abhängigkeit von einem teuren Öffentlichen Dienst, der mit seinen bestens organisierten gewerkschaftlichen Strukturen die CGT ähnlich lenken kann, wie dies in Österreich die Gewerkschaften des staatlichen Bereiches im ÖGB vermögen.

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Verfassung / Verwaltung

Österreich ist denkbar als Zentralstaat mit einer Unterteilung in Großgemeinden und denkbar als Staat mit einer ausreichenden Geburtenrate.

Die Verfassung und Verwaltung unseres Staates stammen aus der Zeit der Droschken und Pferdefuhrwerke, veraltet und überfrachtet und durch den EU- Beitritt mit einer weiteren Last beladen.

Durch die Erneuerung von Verfassung und Verwaltung hält die Zentrumpartei jene Mittel für lukrierbar, die für das Kindergeldkonzept und somit für eine Verjüngung Österreichs dringend erforderlich sind.
.
Die Kelsen- Verfassung hat ausgedient !
.
Österreich ist seit dem Ende der Monarchie, mit Unterbrechung während der NS– Zeit, definiert als Verbund eigenständiger Länder, die einen Teil ihrer Kompetenzen an den Bund abgegeben haben. Diese Definition ist durch all den Wandel der letzten Jahrzehnte gleich geblieben, als hätte es keine technologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungen gegeben.

Hatten die Gründerväter der Republik die visionäre Kraft, in ihrem Verfassungswerk das Internet, die Globalisierung und den Geburtenrückgang unserer Wohlstandsgesellschaft zu berücksichtigen ?

Die Zentrumpartei Austria bezweifelt dies, und sieht nunmehr in den Länderverwaltungen nicht mehr zeitgemäße Bürokratieetagen, die vorwiegend damit beschäftigt sind, durch die Lenkung von Förderungen den Einfluss der staatstragenden Parteien abzusichern, die begehrten Stellen des öffentlichen Dienstes zu besetzen und die Kommunalpolitiker zu Bittstellern zu degradieren.
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass die Schnittstellen zwischen Bund und Ländern der juristischen Meinungsvielfalt ein breites Feld bieten, und dies vor allem in jenen Bereichen, wo die Egoismen von Landespolitikern zu verschiedensten Interpretationen unserer Verfassung führen.

Die Zentrumpartei vertritt den Standpunkt, dass eine Verfassung, die mehr Interpretation zulässt als die Bibel, neu geschrieben werden sollte !

Wir haben Brüssel dazu bekommen und wir verfügen über innerstaatliche Kommunikationsmittel und Infrastruktur wie noch nie zuvor, wir könnten nun daran gehen, unsere innerstaatliche Verwaltung in zwei Ebenen zu organisieren, – mit einer schlanken Bundesverwaltung und als zweite Ebene der Verwaltung die Bereiche, die etwa den aufzuwertenden heutigen Bezirken entsprächen – und parallel zu ihnen die Grossgemeinden in den selben geographischen Grenzen mit ihrem gewählten Gemeinderat.
Die Zentrumpartei Austria fordert:
  • die Reduzierung der Bund- Länder- Bezirks- und Gemeindegliederung auf zwei Verwaltungsebenen, den Bund und die aufzuwertenden Bereiche.
  • die Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz auf den Nationalrat und die Errichtung eines milizionären Bundesrates mit jeweils einem Vertreter aus jeder Grossgemeinde.
  • die Aufwertung der Grossgemeinden zu selbständigen Gebietskörperschaften mit demokratischen Wahlen zum Grossgemeinderat.
  • die Übertragung von Landeseigentum zu den aufgewerteten Grossgemeinden entsprechend dem Bevölkerungsanteil und die darauf folgende Auflösung der Landtage und Landesverwaltungen.
  • die Übertragung von Gemeindeeigentum zu den aufgewerteten Grossgemeinden und die Reduzierung der bisherigen Gemeinden auf die Funktion von Wahlkreisen bei den Wahlen zum Grossgemeinderat, – mit der Gewährleistung, dass jede bisherige kleine Gemeinde mit einer Person im Grossgemeinderat vertreten ist.
Der Blick aus unseren Wohnzimmern führt uns über Gemeindegrenzen hinaus. Wir bringen unsere Kinder in die Kindergärten und Schulen im Bezirk, finden unsere Arbeitsplätze überwiegend im Bezirk, sind mit unserer Verwandtschaft und unserem Freundeskreis über Gemeindegrenzen hinaus verbunden und haben unsere vielfältigen sozialen Kontakte aufgrund besserer Kommunikationsmittel nicht mehr innerhalb der Gemeinde, sondern innerhalb des Bezirkes, jener politischen Einheit, die in der Bundeshauptstadt und in den westlichen Talschaften seit jeher als identitätsstiftend betrachtet wird.

Bereits vor Jahrzehnten wurden in Österreich Kleingemeinden zusammengelegt, ein Schritt im politischen Konsens, da er allen vernünftig erschien. In den letzten Jahren haben Gemeinden begonnen, ihre Versorgungseinrichtungen zusammenzulegen, und dies in einzelnen Fällen auch über Landesgrenzen hinaus. Die Zentrumpartei Austria vertritt den Standpunkt, dass die Zeit reif sei für den nächsten Schritt einer Verwaltungsänderung, der Zusammenführung von Gemeinden zur Grossgemeinde mit den geographischen Grenzen der heutigen Bezirke, die im ZPA- Programm zukünftig als Bereiche bezeichnet werden.

Diesem Schritt müsste jedoch eine breite öffentliche Diskussion mit einer neuen Selbstdefinition Österreichs vorausgehen. Diese Diskussion wurde von einem steirischen Politiker bereits vor zwei Jahrzehnten angeregt, ist jedoch sogleich wieder verstummt, denn nach der Frage : “ Brauchen wir denn neun Landesparlamente ? „war seiner politischen Karriere eine gewisse Abflachung zu eigen.

Er begnügte sich danach mit der Forderung nach einer geringfügigen Verkleinerung des Landtages in seinem Bundesland, – man hört von ihm seither nichts mehr.

Die Diskussion über eine Verfassungs- und Verwaltungsänderung war aber nie ganz verstummt und führte zur Einsetzung des „Österreichkonvents“. Diese ergebnislos verlaufene, lang andauernde Veranstaltung war sicherlich nicht gratis, aber auch nicht umsonst, denn sie hat uns vor Augen geführt, wo die politische Macht aufgrund der Verfassung in diesem Staat wohnt: – in den Bundesländern!

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Parteiprogramm

  PARTEIPROGRAMM
KRISE. Die Auswüchse einer neoliberalen Wirtschaftspolitik haben nicht nur zur aktuellen Krise geführt, sie haben auch die darunter liegende Strukturkrise jahrelang verschleiert, – und diese wird nun umso deutlicher erkennbar, – unsere alternde Gesellschaft verliert Wertschöpfungsketten, ist heillos verschuldet und zugleich abhängig von Zuwanderern. Wenn Österreich keinen Strukturwandel in Wirtschaft, Verwaltung und Demografie herbeiführt, dann wird unser Staat bald sehr alt aussehen.
Auf den Seiten der ZPA werden die Grundsätze einer Alternative skizziert !
ARBEIT / WIRTSCHAFT   Wie sollte die Wirtschaft tausende Dienstnehmer aus der Verwaltung aufnehmen können, wo doch die Arbeitslosenzahlen kosmetisch zurechtgeputzt werden und zusätzlich die nächsten Jahre weitere Arbeitslose mit sich bringen ? Die ZPA fordert in ihrem NPLRA- Konzept einen Tabubruch, – die Änderung der Lohnverrechnung mit dem gleichmäßigen „Aufstreichen“ des 13. und 14. auf des ganze Jahr und die Einführung des Nettolohns als Berechnungsbasis sowohl für den Pensionsbeitrag als auch für einen zusammengefassten staatlichen Abgabenblock. mehr
Lohnverrechnung   NPLRA- Schema   Arbeitsreferat   Arbeitszeitkonto
ARBEITSPLÄTZE   Rund eine halbe Million Menschen sind in Österreich von der Erwerbsarbeit ausgegrenzt, und die Populisten verzeichnen einen regen Zulauf, – das sind die ersten Vorboten von sozialen Spannungen, wie wir sie in Östereich noch nicht erlebt haben. Die Regierungsparteien stehen dem Problem ratlos gegenüber und übertünchen die alarmierenden Vorzeichen mit intensiver Kosmetik.
Gewerkschaften  Arbeitslosigkeit  Schwarzarbeit  Regionalförderung
An die Unternehmer
GEBURTENRATE.  Das Kernproblem unseres Staates: – von 82000 Geburten im Jahr 2015 stammen etwa 15000 von Zuwanderern. Die ZPA fordert für Mütter mit österreichischer Staatsbürgerschaft eine massive Erhöhung und verlängerte Auszahlung des Kindergeldes von monatlich 700 Euro plus staatlichen Pensionsbeitrag. Die ZPA fordert dieses erhöhte Kindergeld für jedes Kind einer Österreicherin vom 7. Schwangerschaftsmonat bis zum Ende des 15. Lebensjahres, – abfallend bis zum Ende des 18 Lebensjahres, danach konstant bei Studienerfolg. mehr           Finanzierung
ZUWANDERUNG Die innere Logik der FPÖ/BZÖ- Anhängerschaft, eine Logik des Untergangs, ist nur an den Stammtischen zu hören und klingt rassistisch unterlegt und auf den Punkt gebracht : „Lieber aussterben als die Muftis“. Die ÖVP: „Während des Aussterbens billige Arbeitskräfte hereinholen“, – die SPÖ: „Lieber ein wenig mehr mischen“, und die Grünen: „Multikulti“. Die ZPA: „Integration der hier lebenden Zuwanderer, – Tür zu, – ehestmögliche Verlagerung von 6 Milliarden Euro pro Jahr in Richtung Kindererziehung.“ mehr
VERFASSUNG / VERWALTUNG   Wenn wir ehestmöglich 6 Milliarden jährlich in Richtung Kindererziehung verlagern wollen, dann wird das nicht durch ein Drehen an den “ Steuerschrauben “ möglich sein, da müssen wir schon Strukturänderungen in unserem Staat vornehmen. Konkret: Auflösung der Länderverwaltungen und Zusammenlegung der Gemeinden zu Großgemeinden, die etwa den Bezirksgrenzen entsprechen. Dann könnte auch die Bundesverwaltung schlanker werden, und erst dadurch wäre im gesamten Österreich jene Größenordnung an Geld frei, die es ermöglichen könnte, die Geburtenrate auf wirtschaftlichem Wege positiv zu beeinflussen. Von den etablierten Parteien sind diese Einschnitte wohl nicht zu erwarten, oder ? mehr
ÖFFENTLICHER DIENST   Die genannten Einschnitte in unserer Verwaltung hätten zur Folge, dass sehr viele Dienstnehmer aus staatlicher Verwaltungstätigkeit ausscheiden müssten, und dass zusätzlich der gewerkschaftlich bestens organisierte öffentliche Bereich flexibler gestaltet werden müsste. Da werden die “ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst “ und die anderen Gewerkschaften des öffentlichen Bereiches etwas dagegen haben, aber dieser Diskusssion muss sich unser Staat stellen, oder er ergibt sich widerstandslos der Unlogik der populistischen Parteien. mehr
EUROPA    Die weitere Gestaltung der Europäischen Union sollte nicht in Richtung eines Bundesstaates, sondern in Richtung eines Staatenbundes erfolgen, mit Freiheit im Personen- Finanz- und Warenverkehr mit Dienstleistungsfreiheit. Die Zentrumpartei steht für die Entwicklung der EU zu einem Konglomerat von unterschiedlichen Staaten mit festen Bindungen zu einem Ganzen. Die ZPA steht auch für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. mehr
SOZIALES   Auch die ZPA hat die Absicherung der sozial Schwächeren im Programm, aber nicht mehr durch eine behäbige Sozialbürokratie, die in vier Ebenen, – Bund, Länder, Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden – angesiedelt ist.

Die Zentrumpartei fordert die Verlagerung der „Sozialkompetenz“ auf die Bereichsebene, wo eine vom Bund eingesetzte Person ein Team um sich bilden, und für alle Sozialtransfers im Bereich verantwortlich sein soll. mehr
UMWELT   Die Errichtung von Fotovoltaikanlagen und landschaftlich integrierten Wasserkraft- und Windkraftwerken ist dezentral und unabhängig von Oligo- Monopolen möglich, – damit sind die Voraussetzungen gegeben für eine unbürokratische Fördermöglichkeit, – das ist in diesen Fällen die Streichung der Umsatzsteuer bei Errichtung dieser Anlagen und beim Einspeichern der daraus gewonnenen Energie in die öffentlichen Netze. mehr
GESUNDHEIT   Die andauernde Diskussion um die defizitären Gebietskrankenkassen ist kaum mehr erträglich, wir fordern Konsequenzen in Form der Zusammenlegung aller Krankenkassen zu einer staatlichen Krankenversicherung, und mehr noch, der Versicherungsschutz sollte unmittelbar mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden sein, – der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wird dadurch entbehrlich. Außerdem ist es längst Zeit für einen geringen Eigenbeitrag der ASVG- Versicherten in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzteschaft. mehr
PENSIONEN  Wir überschreiten 2016 bei den Bundeszuschüssen ins Pensionssystem die geplanten 3,2 % des BIP erheblich, und diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren deutlich verschärfen, – die nächste Anpassung der Valorisierungsfaktoren ist also nur mehr eine Frage der Zeit, und dabei werden wohl auch die höheren Beamtenpensionen intensiv diskutiert werden.. mehr
LANDWIRTSCHAFT   Die Zentrumpartei will es sich nicht verkneifen, an dieser Stelle ein paar Worte an die ÖVP zu richten, die innerhalb der Bauernschaft die stärkste politische Gruppierung darstellt. Den Kauf der Eurofighter als unverzichtbar für die Aufrechterhaltung der staatlichen Souveränität darzustellen, dies passt nicht damit zusammen, dass zugleich in einer ÖVP- dominierten Landwirtschaft in der Saatgutversorgung stillschweigend eine Abhängigkeit von ausländischen Konzernen toleriert wird. mehr
INNERE  SICHERHEIT   Aus dem Konzept der ZPA ist abzuleiten, dass auch die Exekutive in zwei Ebenen gegliedert wird, – mit einer Zentralstelle und aufgewerteten Bereichspolizeikommanden. Nach der Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei müsste also der nächste Schritt erfolgen, das ist die Reduzierung des „Back-stage- Bereiches“ im Innenressort, die Auflösung der Landespolizeikommanden und eine Verlagerung von Resourcen hin zu den Bereichen. mehr
JUSTIZ    Die Spitzenbestellung in Richterschaft und Staatsanwaltschaft, dieser beiden elementaren Säulen des Rechtsstaates, darf ebenso wie die Spitzenbestellung in der Vierten Macht, den Öffentlich Rechtlichen Medien, aus Gründen der Demokratiehygiene nicht den politischen Machthabern überlassen bleiben, – denn sonst wird die Staatsanwaltschaft noch öfters genötigt sein, von einer umgäglichen Dame die Augenbinde ausborgen zu müssen. mehr
VERTEIDIGUNG  Mit 0,62 % des BIP, Beamtendienstrecht und Bindung an die föderale Staatsstruktur kann das österreichische Bundesheer nicht mehr sein als ein„sozialpolitisches Langzeitprojekt mit Kostümzwang und Regionalförderung“. Die ZPA fordert eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsbudgets und die Einführung eines ASVG- Berufsheeres mit einer starken Miliz. mehr
SCHULE / SPORT Entsprechend den Grundzügen der geforderten Verfassungs- und Verwaltungsreform geht die Zentrumpartei davon aus, dass ein demokratisch gewählter Gemeinderat einer Großgemeinde in der Lage wäre, mit 2/3- Mehrheit die Leiter der öffentlichen Kindergärten und Volksschulen einzusetzen und auch wieder mit 2/3- Mehrheit aus ihrer Funktion zu entbinden. Und natürlich ist die Auflösung der Lehrergewerkschaft die Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung des Schulsystems. mehr
STAATSSYMBOLE   Die Zentrumpartei skizziert in ihren Programmpunkten einen Staat, der sich vom derzeitigen doch erheblich unterscheidet, und daher wird es verständlich erscheinen, dass wir auch an neue Symbole für unser neues Österreich gedacht haben. mehr

Programm-Kurzfassung

ZPA Parteiprogramm  KURZFASSUNG

VERFASSUNG / VERWALTUNG  Auflösung der Länderverwaltungen und Zusammenführung der Gemeinden zu etwa 140 Grossgemeinden. Auch die Verwaltung in zwei Ebenen, der Bund und die Bereichshauptmannschaft. Alle 4 Jahre Wahlen zum Nationalrat und zum Grossgemeinderat, dessen Kompetenzen dem heutigen Gemeinderat entsprechen. mehr

GEBURTENRATE  Monatlich 700 Euro Kindergeld und staatlicher Pensionsbeitrag nach NP- Schema an Mütter mit österreichischer Staatsbürgerschaft – für jedes Kind vom 7. Schwangerschaftsmonat bis zum Ende des 15. Lebensjahres, – abfallend bis zum Ende des 18 Lebensjahres, danach konstant bei Studienerfolg. Fuer Zuwanderer eine Staffelung des Kindergeldes entsprechend ihren Integrationsbemuehungen mehr

ZUWANDERUNG Integration der in Österreich lebenden Zuwanderer. Eine restriktive Zuwanderungspolitik erscheint nur möglich, wenn die Geburtenrate deutlich zunimmt. Voraussetzung dafür ist die massive Erhöhung und verlängerte Auszahlung des Kindergeldes für ÖsterreicherInnen.mehr

ÖFFENTLICHER SEKTOR  Eingriff in bestehende Dienstverträge und Überführung von Beamtendienstverträgen in das ASVG mit monatlicher Transferzahlung für den Entfall der Planungssicherheit. Auflösung der “ Gewerkschaft Öffentlicher Dienst “ und der Gewerkschaften im Öffentlichen Bereich aber Staerkung der Gewerkschaften in der Privatwirtschaft durch einen staatlichen Transferbeitrag im Verfassungsrang !!! mehr

ARBEIT / WIRTSCHAFT  Änderung der Lohnverrechnung, Einführung des 12-Monate-Netto-Systems mit daraus abgeleiteter Berechnung des Pensionsbeitrags und eines zusammengelegten staatlichen Abgabenblocks, – in dem auch die Krankenversicherungsbeiträge enthalten sind. Beendigung der UST- Regelung im Wirtschaftsverkehr zwischen Betrieben. mehr

SOZIALE SICHERHEIT   Sozialkompetenz des Bundes durch Sozial- Referate auf Bereichsebene. Transferleistung bei Erwerbsunfähigkeit durch Sozial- Referenten des Bundes, die auf Bereichsebene aktiv sind. Bildung von Sozialfonds in den Bereichen. mehr

EUROPA  Entwicklung zu einem Staatenbund als Konglomerat “ weitgehend “ souveräner Staaten. Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. mehr

UMWELT  Streichung der Umsatzsteuer für Investitionen in verbesserte Nutzung thermischer Energie, – wie Isolierungen, Erdwärme, Wärmepumpen und Sonnenkollektoren, – sowie für Investitionen in Fotovoltaik, Biogas- Anlagen und landschaftlich integrierte Wasser- und Windkraftwerke. mehr

GESUNDHEIT  Krankenversicherung gekoppelt an österreichische Staatsbürgerschaft. Einhebung von Eigenbeiträgen von jedem Patienten durch die niedergelassenen Ärzte, – auch im ASVG. Der Bund als einziger Öffentlicher Träger von Krankenanstalten. Auflösung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger. mehr

PENSIONEN   Individuelles Pensionskonto für jeden Staatsbürger. Möglichkeit zum gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Überführung von Beamtenpensionen in ASVG- Pensionen. mehr

LANDWIRTSCHAFT  Erhöhung des Landschaftsgeldes für bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe. Förderung der Biologischen Landwirtschaft. Förderung der Agrarindustrie nur bis zur Deckung des staatlichen Eigenbedarfs, – keine Exportförderung ! mehr

INNERE SICHERHEIT  Aufwertung der Bereichs- Polizeikommanden. Auflösung der Landes- Polizeikommanden. mehr
JUSTIZ   Zusammenlegung von Bereichsgerichten zu Erstinstanz- Sprengeln mit Aufwertung der Erstinstanz. Einrichtungen für außergerichtliche Streitbeilegung in Erstinstanz- Sprengeln. mehr
SCHULE / SPORT   Verlagerung der Kompetenzen für Kindergärten und Volksschulen auf die Grossgemeinden. Erhaltung der Gymnasial- Unterstufe. Ersatz der Matura durch positiven Abschluss der 12. bzw 13. Schulstufe. Auflösung der Lehrergewerkschaften. Förderung des Jugendsports auf Bereichsebene. mehr
UNIVERSITÄTEN   Selbständige, gut vernetzte Universitäten und Fachhochschulen mit Finanz- und Personalhoheit. STEOPs an frequentierten Fakultaeten. Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Studentenkammer – ÖH. mehr
KUNST / KULTUR   Kunst- und Kulturförderung durch den Bund und die Bereiche. Strukturen für Kunstsponsoring durch Firmen und Private. mehr 
VERTEIDIGUNG   ASVG- Berufsheer. Allgemeine Zivildienstpflicht für Männer oder wahlweise freiwillige Milizausbildung nach einem Aufnahmetest. Monatliches Milizgeld während der Dauer des Milizstandes. Auflösung der Landes- Militärkommanden. mehr
STAAT / RELIGIONEN   Abschaffung der Individual- Kirchensteuer und staatliche Transferzahlung an die staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften, die den Primat der staatlichen Gesetzgebung ueber den Religionsgesetzen anerkennen. mehr
STAATSSYMBOLE   Als Anregung für eine neue Bundeshymne: “ I bin aus Österreich. “ von Rainhard Fendrich. – und als weiteres Staatssymbol der im Zentrum gelegene “ Grimming“ anstatt des weit im Osten stehenden Stefansdoms. mehr

todo

Exekutionstitel

Es gibt sie also doch, jene kürzest mögliche Ausdrucksform, die den wirtschaftlichen Zustand einer Gesellschaft treffend zu beschreiben vermag, und allen wortreichen politischen Abhandlungen in unübertroffen schlichter Prägnanz gegenüber steht. Diese kurze Ausdrucksform für das österreichische Wirtschaftsgefüge ist eine Wortfolge, eine Ziffernfolge, – eine Zahl.

1.900.000

( in Worten: eine million neunhundert tausend ) – das ist die Anzahl der Exekutionstitel in Österreich im Jahr 2009.

“ Da ist was faul im Staate Österreich ! “

Parteien-Finanzierung

Vorausgeschickt sei hier die Regelung innerhalb der Zentrumpartei Austria, dass die Namen und Adressen von Spendern, seien es Privatpersonen, Firmen oder Organisationen in dieser Webseite veröffentlicht werden !

Die Forderungen der Zentrumpartei Austria bezüglich Parteienfinanzierung:

Anhebung der direkten Parteienförderung des Bundes auf 1 Promille des BIP und deren Überweisung an die Bundesparteien, denen die Aufteilung an ihre Strukturen in Bund- Ländern und Gemeinden überlassen werden soll. Jede Partei sollte auf Bundesebene selbst entscheiden, mit welchen Beträgen sie ihre Clubförderung, Parteiakademien und Strukturen in Bund- Ländern und Gemeinden finanzieren will.

Koppelung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung mit einem Richtwert bei 75 % Wahlbeteiligung.

Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung für Parlamentsparteien.

Verbot der Vereinsförderung durch Bund und Länder, – Vereinsförderungen ausschließlich in der untersten Körperschaft.

Dienstrechtliche Konsequenzen für die Bundes- oder Landessekretäre der gesetzlichen Interessensverbände nach finanziellen, personellen oder sachlichen Zuwendungen an politische Parteien oder Entscheidungsträgern der Verwaltung, – und dies mit Beweislastumkehr, – mit dem Ziel, eine rigorose Trennlinie zwischen Parteien und Kammern herbei zu führen.

Veröffentlichung aller Geld- Personal- und Sachleistungen an politische Parteien, seien sie von Firmen, Organisationen, Stiftungen oder Privatpersonen.

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ORF-Reform

Die Zentrumpartei findet die Hofberichterstattung des ORF kaum mehr erträglich und zeigt sich erfreut darüber, dass es wenigstens dann und wann einige Journalisten gibt, in denen sich Courage und fachliche Kompetenz ein Stelldichein geben.

Die Zentrumpartei unterstützt die überparteiliche Plattform zur ständigen Neubelebung des staatlichen Fernsehens, denn die letzte Programmreform verdient diese Bezeichnung nicht, – sie ist eher eine kümmerliche Kosmetik an der Oberfläche.

Der folgende Link soll eine Verbindung zu konstruktiven ORF- Kritikern ermöglichen.

Sie dürfen sich allerdings nicht allzuviel davon erwarten, denn jede Regierung wird versucht sein, auf der wichtigsten Medienorgel des Landes in die Tasten zu greifen, das liegt in der Natur der Sache.

Es gilt also, ein Regelwerk zu finden, das politische Einflussnahme eher hintanhalten kann, als dies derzeit der Fall ist.

Die Zentrumpartei beschreitet auch hier Neuland, und erlaubt sich die Anregung, dass die Führungsperson des ORF, des wichtigsten Teiles der “ Vierten Macht “ im Staate, alle vier Jahre vom journalistischen Mittelbau des Hauses gewählt werden soll, denn der Einfluss des politischen Establishments muss aus Gründen der Demokratiehygiene möglichst zurückgedrängt werden.

Auch altgediente Polit- Kolumnisten der Printmedien sollten dabei mitwählen können.

Die Finanzierung des wichtigsten Teiles der „Vierten Macht“ in einer modernen Demokratie sollte ebenso wie die Förderung der Printmedien aus dem Steuertopf erfolgen, – das würde die Beendigung der aufwendigen Einhebung der Individual- Gebühren des ORF bedeuten, – die bisher damit verbundene Kunstförderung ließe sich auf anderen Wegen bewerkstelligen, und so könnte auch verhindert werden, dass sich manche Bundesländer von den ORF- Gebühren für ihre Budgets ein Körberlgeld abzweigen.

Eine zweite Anregung betrifft den öffentlichen Bildungsauftrag des staatlichen Fernsehens, denn ein wesentliches Manko einer Demokratie ist mangelndes Wissen über Gebiets- Körperschaften und Geldflüsse innerhalb des Staates.

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Einkommensgruppen

Die nachfolgende Tabelle ist der Einkommenserhebung der Statistik Austria für das Jahr 2006 entnommen, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Daraus ist ersichtlich, dass die obersten 6 % der Einkommensbezieher rund 45 % der Lohn- und Einkommenssteuern aufbringen, und daraus ist auch abzuleiten, dass eine zehnprozentige Steuererhöhung in diesen beiden Steuergruppen einen “ theoretischen “ Wert von 1 Milliarde ins Finanzsäckel bringen würde, und dass damit alleine die anstehenden Probleme unseres Staates nicht einmal ansatzweise gelöst werden können.

Stufen des Gesamteinkommens in 1.000 EUR   Einkommensbezieher- und Bezieherinnen   Gesamteinkommen Gesamtsteuer    Steuer-belastung
 absolut  % Mio. EUR  % Mio. EUR %  %
bis unter 2
496.641
7,9
-317
-0,2
2
0,0
–
2 bis unter 6
539.192
8,5
2.156
1,6
0
0,0
-0,0
6 bis unter 8
304.551
4,8
2.132
1,5
-3
0,0
-0,1
8 bis unter 10
389.421
6,2
3.515
2,6
-5
0,0
-0,1
10 bis unter 12
380.662
6,0
4.187
3,0
-3
0,0
-0,1
12 bis unter 15
586.115
9,3
7.906
5,7
90
0,4
1,1
15 bis unter 20
938.249
14,8
16.421
11,9
1.000
4,5
6,1
20 bis unter 25
823.755
13,0
18.453
13,4
2.049
9,2
11,1
25 bis unter 30
589.261
9,3
16.097
11,7
2.339
10,5
14,5
30 bis unter 40
611.041
9,7
20.948
15,2
3.789
17,0
18,1
40 bis unter 50
279.444
4,4
12.398
9,0
2.734
12,3
22,0
50 bis unter 70
217.475
3,4
12.652
9,2
3.238
14,5
25,6
70 und mehr
168.891
2,7
21.056
15,3
7.034
31,6
33,4
insgesamt
6.324.698
100,0
137.605
100,0
22.264
100,0
16,2