Programm- Staccato

Währung, Demografie, Bildung, Sicherheit, Abwehr der Migration, das absehbare Pensionsloch und das Co2- Problem können nur mit einschneidenden Strukturänderungen bewältigt werden !

VERFASSUNGSREFORM: Auflösung der Länderverwaltungen und der Länderparlamente, Zusammenlegung der Gemeinden zu etwa 140 Bereichen. Zwei Ebenen von Gebietskörperschaften – Bereiche und Bund und zwei Ebenen der Verwaltung – Bund und Bezirke, wobei die geografischen Grenzen von Bezirk und Bereich ident sein sollen. Die Bereiche sind die in Bezirksgrenzen zusammengelegten Gemeinden.

DEMOGRAFIE: Einführung des Kindergeld- Modells, bei dem die höchste staatliche Förderung jenen Müttern zukommen soll, die ihre Kinder vom 25. bis 30. Lebensjahr bekommen und deren Kinder bei der Geburt mehr als zwei österreichische Großeltern haben.

ÖFFENTLICHER SEKTOR: Auflösung der Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors, denn unterhalb der Zentralstellen soll die Personalhocheit den  Bezirks- Hauptleuten und auf Seiten der Gebietskörperschaft, also der „Bereiche“ der einfachen Mehrheit im Bereichsrat übertragen werden. Als Ausgleich dafür ein verfassungsmäßig verankerter staatlicher Transfer an die Gewerkschaften der Privatwirtschaft.

ARBEIT und WIRTSCHAFT: Einführung des NLP- Systems, des 12- Monate- Netto- Systems mit daraus abgeleiteter Berechnung des Pensionsbeitrages und eines zusammengelegten staatlichen Abgabenblockes.

CO2: Streichung der Umsatzsteuer für Investitionen in Gebäudedämmung, Erdwärme mit Tiefengeothermie, Wärmepumpen, PV, Solarthermie , Biogas- Anlagen und landschaftlich integrierte Wasserkraftwerke. Hinwendung zur Kernkraft mit Gen-4- Reaktoren und EU- Gelder für den Stellerator in Greifswald.

AUSSTIEG AUS DEM EURO: Rückkehr zum ATS- Schilling mit anfänglichem 1:1 Wechselkurs,- es könnte aber auch ein ATG- Gulden werden, denn die phonetische Nähe zum Gold erscheint recht attraktiv.

Diese ersten 6 Forderungen sind der SIX- PACK der ZPA ! Die Mitgliedschaft in der ZPA bedeutet das Eintreten für den SIX- PACK in Ihrem sozialen Umfeld (  online und offline ) – und Mitgliedschaft in der ZPA ist mit der Pflicht verbunden, für die ZPA auch zu kandidieren !

KAMMERN: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zu einer staatlichen Krankenversicherung und einer staatlichen Pensionsversicherung, – und abseits davon ein vielseitiger privater Versicherungsmarkt für Zusatzversicherungen.

SOZIALE SICHERHEIT: Verlagerung der Sozialkompetenz auf die Sozialreferate der Bezirke, Transferleistung auf Bezirkssebene bei Erwerbsunfähigkeit ( EET Erwerbsersatz- Transfer ) und Bildung von Sozialfonds in den „Bereichen“.

GESUNDHEIT:  Eine staatliche Krankenversicherung, Selbstbehalte in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte – auch im ASVG.  Koppelung der Krankenversicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Bund als einziger öffentlicher Träger von Krankenanstalten. Auflösung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

PENSIONEN: Individuelles Pensionskonto für jeden Staatsbürger, Möglichkeit zum gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand.

LANDWIRTSCHAFT: Einführung eines Landschaftsgeldes für bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe, Förderung der Biologischen Landwirtschaft.

INNERE SICHERHEIT: Aufwertung der Bezirks- Polizeikommanden, Auflösung der Landes- Polizeikommanden.

JUSTIZ:    Die oberen Etagen in Staatsanwaltschaft und Richterschaft sollen von Mitgliedern ihres Berufsstandes gewählt werden, aber Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts. Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu Erstinstanz- Sprengeln mit Aufwertung der Erstinstanzen. Einrichtungen für außergerichtliche Streitbeilegung auf Bereichsebene, also in den Großgemeinden.

VERTEIDIGUNG: ASVG- Berufsheer, Zivildienstpflicht für Männer oder wahlweise freiwillige Milizausbildung mit Aufnahmetest und monatlichem Milizgeld während des Milizstandes. Auflösung der Militäkommanden in den Bundesländern. Den Frauen sollte der Militärdienst offen stehen, -nicht aber die Miliz.

SCHULE / SPORT: Erhaltung der Gymnasialunterstufe, Verlagerung der Kompetenzen für Kindergärten und Volksschulen auf die „Bereiche“ ( Großgemeinden), Förderung des Jugendsports durch die Bereiche.

WISSENSCHAFT:  Selbständige gut vernetzte Universitäten und Fachhochschulen mit Finanz- und Personalhoheit. Einführung von Studiengebühren. Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Studentenkammer- ÖH.

KUNST / KULTUR: Kunst- und Kulturförderung durch den Bund und die Bereiche, Begünstigung des Kunstsponsorings durch Firmen und Private.

EUROPA: Festigung zu einem Staatenbund als Konglomerat von Nationalstaaten. Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

STAAT / KIRCHEN: Abschaffung der Individualkirchensteuer und staatlicher Transfer an jene Religionsgemeinschaften, die den Primat der staatlichen Gesetzgebung anerkennen.

Fortsetzung folgt

Exekutionstitel

Es gibt sie also doch, jene kürzest mögliche Ausdrucksform, die den wirtschaftlichen Zustand einer Gesellschaft treffend zu beschreiben vermag, und allen wortreichen politischen Abhandlungen in unübertroffen schlichter Prägnanz gegenüber steht. Diese kurze Ausdrucksform für das österreichische Wirtschaftsgefüge ist eine Wortfolge, eine Ziffernfolge, – eine Zahl.

1.900.000

( in Worten: eine million neunhundert tausend ) – das ist die Anzahl der Exekutionstitel in Österreich im Jahr 2009.

“ Da ist was faul im Staate Österreich ! “

Parteien-Finanzierung

Vorausgeschickt sei hier die Regelung innerhalb der Zentrumpartei Austria, dass die Namen und Adressen von Spendern, seien es Privatpersonen, Firmen oder Organisationen in dieser Webseite veröffentlicht werden !

Die Forderungen der Zentrumpartei Austria bezüglich Parteienfinanzierung:

Anhebung der direkten Parteienförderung des Bundes auf 1 Promille des BIP und deren Überweisung an die Bundesparteien, denen die Aufteilung an ihre Strukturen in Bund- Ländern und Gemeinden überlassen werden soll. Jede Partei sollte auf Bundesebene selbst entscheiden, mit welchen Beträgen sie ihre Clubförderung, Parteiakademien und Strukturen in Bund- Ländern und Gemeinden finanzieren will.

Koppelung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung mit einem Richtwert bei 75 % Wahlbeteiligung.

Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung für Parlamentsparteien.

Verbot der Vereinsförderung durch Bund und Länder, – Vereinsförderungen ausschließlich in der untersten Körperschaft.

Dienstrechtliche Konsequenzen für die Bundes- oder Landessekretäre der gesetzlichen Interessensverbände nach finanziellen, personellen oder sachlichen Zuwendungen an politische Parteien oder Entscheidungsträgern der Verwaltung, – und dies mit Beweislastumkehr, – mit dem Ziel, eine rigorose Trennlinie zwischen Parteien und Kammern herbei zu führen.

Veröffentlichung aller Geld- Personal- und Sachleistungen an politische Parteien, seien sie von Firmen, Organisationen, Stiftungen oder Privatpersonen.

Weiterlesen

ORF-Reform

Die Zentrumpartei findet die Hofberichterstattung des ORF kaum mehr erträglich und zeigt sich erfreut darüber, dass es wenigstens dann und wann einige Journalisten gibt, in denen sich Courage und fachliche Kompetenz ein Stelldichein geben.

Die Zentrumpartei unterstützt die überparteiliche Plattform zur ständigen Neubelebung des staatlichen Fernsehens, denn die letzte Programmreform verdient diese Bezeichnung nicht, – sie ist eher eine kümmerliche Kosmetik an der Oberfläche.

Der folgende Link soll eine Verbindung zu konstruktiven ORF- Kritikern ermöglichen.

Sie dürfen sich allerdings nicht allzuviel davon erwarten, denn jede Regierung wird versucht sein, auf der wichtigsten Medienorgel des Landes in die Tasten zu greifen, das liegt in der Natur der Sache.

Es gilt also, ein Regelwerk zu finden, das politische Einflussnahme eher hintanhalten kann, als dies derzeit der Fall ist.

Die Zentrumpartei beschreitet auch hier Neuland, und erlaubt sich die Anregung, dass die Führungsperson des ORF, des wichtigsten Teiles der “ Vierten Macht “ im Staate, alle vier Jahre vom journalistischen Mittelbau des Hauses gewählt werden soll, denn der Einfluss des politischen Establishments muss aus Gründen der Demokratiehygiene möglichst zurückgedrängt werden.

Auch altgediente Polit- Kolumnisten der Printmedien sollten dabei mitwählen können.

Die Finanzierung des wichtigsten Teiles der „Vierten Macht“ in einer modernen Demokratie sollte ebenso wie die Förderung der Printmedien aus dem Steuertopf erfolgen, – das würde die Beendigung der aufwendigen Einhebung der Individual- Gebühren des ORF bedeuten, – die bisher damit verbundene Kunstförderung ließe sich auf anderen Wegen bewerkstelligen, und so könnte auch verhindert werden, dass sich manche Bundesländer von den ORF- Gebühren für ihre Budgets ein Körberlgeld abzweigen.

Eine zweite Anregung betrifft den öffentlichen Bildungsauftrag des staatlichen Fernsehens, denn ein wesentliches Manko einer Demokratie ist mangelndes Wissen über Gebiets- Körperschaften und Geldflüsse innerhalb des Staates.

Weiterlesen

Einkommensgruppen

Die nachfolgende Tabelle ist der Einkommenserhebung der Statistik Austria für das Jahr 2006 entnommen, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Daraus ist ersichtlich, dass die obersten 6 % der Einkommensbezieher rund 45 % der Lohn- und Einkommenssteuern aufbringen, und daraus ist auch abzuleiten, dass eine zehnprozentige Steuererhöhung in diesen beiden Steuergruppen einen “ theoretischen “ Wert von 1 Milliarde ins Finanzsäckel bringen würde, und dass damit alleine die anstehenden Probleme unseres Staates nicht einmal ansatzweise gelöst werden können.

Stufen des Gesamteinkommens in 1.000 EUR   Einkommensbezieher- und Bezieherinnen   Gesamteinkommen Gesamtsteuer    Steuer-belastung
 absolut  % Mio. EUR  % Mio. EUR %  %
bis unter 2
496.641
7,9
-317
-0,2
2
0,0
–
2 bis unter 6
539.192
8,5
2.156
1,6
0
0,0
-0,0
6 bis unter 8
304.551
4,8
2.132
1,5
-3
0,0
-0,1
8 bis unter 10
389.421
6,2
3.515
2,6
-5
0,0
-0,1
10 bis unter 12
380.662
6,0
4.187
3,0
-3
0,0
-0,1
12 bis unter 15
586.115
9,3
7.906
5,7
90
0,4
1,1
15 bis unter 20
938.249
14,8
16.421
11,9
1.000
4,5
6,1
20 bis unter 25
823.755
13,0
18.453
13,4
2.049
9,2
11,1
25 bis unter 30
589.261
9,3
16.097
11,7
2.339
10,5
14,5
30 bis unter 40
611.041
9,7
20.948
15,2
3.789
17,0
18,1
40 bis unter 50
279.444
4,4
12.398
9,0
2.734
12,3
22,0
50 bis unter 70
217.475
3,4
12.652
9,2
3.238
14,5
25,6
70 und mehr
168.891
2,7
21.056
15,3
7.034
31,6
33,4
insgesamt
6.324.698
100,0
137.605
100,0
22.264
100,0
16,2

Steueraufkommen

 in Milliarden Euro
06
07
08
09
10
11
Umsatzsteuer
20,2
Lohnsteuer
18,1
Körperschaftssteuer
4,8
Mineralölsteuer
3,6
Veranlagte Einkommenssteuer
2,5
Tabaksteuer
1,4
Motorbezogene Versicherungssteuer
1,4
Versicherungssteuer
1,0
Kapitalertragssteuer auf Zinsen
1,4
Kapitalertragssteuer ( Dividenden… )
0,9
Stempel und Rechtsgebühren
0,8
Energieabgabe
0,7
Wohnbauförderungsbeitrag
0,7
Grunderwerbssteuer
0,6
Normverbrauchsabgabe
0,5
Sonstige
1,8
Summe
60,4
Grundsteuer gesamt
0,5
0,5
Grundsteuer aus Landwirtschaft auf Basis Einheitswert
0,016
0,016

Sozialhilfe

2009 gab es in Österreich etwa 155 000 Sozialhilfeempfänger in Privathaushalten und weitere 62 000 betreute Sozialhilfe- Empfänger in Alters- und Pflegeheimen. Für beide Gruppen werden von staatlicher Seite über die Sozialreferate der Länder rund 2,4 Milliarden Euroaufgewendet, das ergibt bei 12 mal- jährlicher Auszahlung einen Durchschnittswert von 920 Euro monatlich.

Dazu kommen noch die schwer abschätzbaren Kosten für die bürokratischen Strukturen in Ländern, Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften, eben jene Sozialbürokratie, die im Zentrum der ZPA- Kritik steht.

Wenn sie aus den nachfolgenden APA-Grafiken für 2007 die Durchschnittswerte betrachten, dann ist auf den ersten Blick eine Diskrepanz zu erkennnen, welche die ZPA noch nicht erklären kann. Aktuelle Zahlen werden von den Landespolitikern nicht geboten, und so bleibt nur die Vermutung, dass ein Löwenanteil in Heimbeihilfen fließt, und somit den großen karitativen Organisationen und natürlich den Sozialhilfeverbänden der Länder zugute kommt, in denen mit Sozialhilfegeldern der parteipolitische Einfluss gefestigt werden kann, – darüber hinaus lässt sich aus den Grafiken lediglich schließen, dass von den Sozialabteilungen der Länder als Zahlenmaterial nur „Kraut und Rüben“ geboten werden.

Die Haltung der ZPA zu den Bürokratie- Etagen der Länder dürfte einigen Landsleuten schon bekannt sein: ABSCHAFFEN !

durchschnittliche Ausgaben in € pro Bezieher in 2007 laut Grafik:

pro Jahr
pro Monat / 12 mal
Wien
9.353
779
Steiermark
21.213
1.767
Niederösterrecih
27.820
2.318
Salzburg
10.277
856
Tirol
13.094
1.091
Vorarlberg
10.907
908
Oberösterreich
90.487
7.540
Kärnten
87.889
7.324
Burgenland
27.681
2.306

DEMOKRATIEREFORM = WAHLRECHTSREFORM

Das Konzept der Zentrumpartei mit der Forderung nach lediglich zwei Verwaltungsebenen – Bund und Bezirke – bietet die Möglichkeit für eine neue Form der repräsentativen Demokratie, über die in der ZPA noch heftig diskutiert wird, denn in diesem Konzept erscheint es naheliegend, dass jeder Bezirk eine/n VertreterIn in den Nationalrat entsendet.

Die Forderungen der Zentrumpartei Austria im aktuellen Diskussionsstadium :

  • Verkleinerung der Wahlkreise entsprechend den Bezirksgrenzen, denn nur so haben Kandidaten, die nicht aus den Sozialpartnern oder aus den etablierten Parteien kommen, eine Chance auf einen Einzug in den Nationalrat.
  • Jeder Bezirkswahlkreis entsendet bei der Nationalratswahl den stimmenstärksten Kandidaten in den Nationalrat.
  • Verkleinerung des Nationalrates auf etwa 140 Abgeordnete, entsprechend der Anzahl von Bezirken, die sich aus der Bezirksgliederung Österreichs ergibt.
  • Bildung des Bundesrates durch die zweitstärksten Kandidaten aus den Bezirkswahlkreisen.
  • Einschränkung des freien Mandates und Staerkung des Clubzwangs, – denn das Parlament ist eine Arena fuer politische Konzepte, – es ist weder Ideenbörse noch Bühne für Querulantentum. Ein Clubchef als Repräsentant einer politischen Strömung, der von zwei Drittel seiner Fraktionsmitglieder bestellt wird, sollte die Macht bekommen, quertreibende Abgeordnete seiner Fraktion aus dem Nationalrat auszuschliessen ! ! !
  • Keine Einbringung von Gesetzesinitiativen aus Ministerrat und Sozialpartnerschaft. Einbringung von Gesetzesvorschlägen ins Parlament ausschließlich durch Parlamentsfraktionen.
  • Abwertung der Minister zu Exekutivorganen mit finanzieller Herabstufung und Verbannung der Ministerriege aus dem Parlament, – was auch architektonisch bei der Neugestaltung des Plenarsaals berücksichtigt werden könnte

Weiterlesen

Finanzchaos im Gesundheitssystem

DER IST- ZUSTAND ALS “ GORDISCHER KNOTEN „

In diesem Chaos, das im Wesentlichen durch die Kompetenzen der Länder verursacht ist, kreisen mit den Ausgaben der privaten Versicherer rund 30 Mrd Euro, davon 25 Mrd aus SV- Beiträgen incl. AUVA und Steuern. Genauere Zahlen liefert derRechnungshof:http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2010/beratung/verwaltungsreform/Gesundheit/Problemanalyse_Gesundheit_und_Pflege.pdf

Der Hauptverband beziffert seine Verwaltungsausgaben mit 400 Mio, wobei die korrespondierenden Stellen in Bund, Ländern, Gemeinden, Landesfonds und ausgegliederten Gesellschaften noch nicht berücksichtigt sind.

Eine Kostenerhebung für die tatsächlichen Verwaltungsausgaben im obigen Geflecht anzustellen, dies scheint bei diesem „Gordischen Knoten“ eher im Bereich des Wunschdenkens zu verbleiben.

Das Konzept der Zentrumspartei

1. ) Überweisung der KV- und AUVA- Beiträge zusammen mit der Lohnsteuer an das Finanzamt.

2. ) Transferierung von 8 % des BIP ins Gesundheitsressort, das entspricht den 23 Mrd, die sich derzeit aus Krankenversicherungsbeiträgen, Steuern und Beiträgen zur Allgemeinen Unfallversicherung zusammensetzen.

3a.) Für den stationären Bereich Zuweisung der Mittel an Krankenhausdirektoren, die mit Finanz- und Personalhoheit ausgestattet werden sollten.

3b.) Die Honorare für den extramuralen Bereich könnten über Gesundheitsreferenten der Bezirke gelenkt werden.

Die Länder und der Hauptverband sind in dieser Struktur entbehrlich !

Von den rund 10,4 Mrd an Spitalskosten ( ohne UAVA ) für 2008 kommen 4,1 Mrd von den Sozialversicherungen, 0,6 Mrd schießt der Bund zu, und 5,7 Mrd finanzieren zusammen die Länder aus ihren Budgets, das bedeutet, dass beinahe 2/3 der Ländereinnahmen aus dem Finanzausgleich in die Finanzierung der Spitäer fließt ! ? ! ( Finanzausgleich 2009 rund 60 Mrd:: 73 % Bund, 15 % Länder, 12 % Gemeinden )     Link: Zahlenwerk der UAVA

Der EURO und seine RISIKEN

Eine Währung ist die Grundlage unseres wirtschaftlichen Handelns. Wir haben aber mit dem Euro kein Fundament bekommen, sondern eine brüchige Platte aus Rüttelbeton über sumpfigem Boden.

Wir müssen uns in den kommenden drei Jahren auf einiges gefasst machen !

  • Die Maastricht- Überschreitungen hatten keinerlei Sanktionen, weder bei der 60 % Staatsverschuldung noch bei der 3% Neuverschuldung.
  • Die No- Bailout- Regel, eine Säule der Budget- Disziplin, wurde politisch trickreich ausgehebelt.
  • Ein alljährliches Clearing der Target-2- Salden wurde in der Planung völlig ignoriert.

Diese drei Kardinalfehler unserer politischen Eliten haben den Euro zu einem “ dead coin walking “ verkommen lassen, dessen Kollaps in den nächsten Jahren unvermeidbar ist.

Nach der Lektüre der Bücher von Hans Werner Sinn, Thilo Sarrazin, Thomas Mayer, Markus Krall und als Kontrapunkt Heiner Flassbeck werden Sie, geneigter Leser, die explosive Gemengelage unseres Währungssystems recht gut erkennen können, – und wenn Sie wissen wollen, von welcher Seite die Zündschnur an dieses Gemenge herangeführt wird, dann gönnen Sie sich noch die Bankenkapitel in den Veröffentlichungen von Markus Krall.

Aber was sollte Österreich tun ? Abwarten und Bier trinken ?

Wenn die südlichen Länder aus dem Euro aussteigen, dann wird ihr Target 2- Saldo auf die verbleibenden Nationalbanken aufgeteilt, weil die Nationalbanken des Südens zahlungsunfähig abgewickelt werden. Damit würde sich der österreichische Saldo bei der EZB auf fast 100 Milliarden Euro erhöhen. 2024 liegt er bei 70 Milliarden, die Österreichische Nationalbank muß heuer etwa 3 Milliarden an die EZB an Zinsen für unseren Target 2- Saldo abliefern, das ist mehr als unser Netto-Beitrag an die EU.

Wenn Österreich zuerst aussteigt, dann müsste unsere Nationalbank sofort den derzeitigen Target 2- Saldo an die EZB überweisen, und dieser liegt 2024 bei etwa 70 Milliarden Euro, rund 14 % des BIP. Jetzt hängt es vom Zinssatz für österreichische Staatsanleihen ab, welche Kosten daraus entstehen würden. Bei langlaufenden Bundesanleihen über 20 Jahre hinaus kann ein Zinssatz von 2 % angenommen werden, was einer jährlichen Belastung des Staatshaushaltes von 1,4 Milliarden entspricht. Dazu kommen aber noch Wechselkurskosten für unsere exportorientierte Wirtschaft, und die sind schwer zu beziffern.

Wofür steht die ZPA ?

Die Zentrumpartei Austria hält den Ausstieg aus dem Euro für das kleinere Übel, sie fordert die Rückkehr zum  “ Schilling- ATS “ mit derzeitigem 1:1- Wechselkurs, wegen der phonetischen Nähe zum Gold könnte es auch der “ Gulden- ATG “ werden. Darüber hinaus steht die ZPA für eine Rückkehr der Eurostaaten zum ECU, zu einer Verrechnungseinheit, wie sie als Vorläufer des Euro eingerichtet war, mit darunter etablierten nationalen Währungen mit freien Wechselkursen.

Leider, denn die ZPA bedauert diesen notwendigen Schritt, – lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende !

Den Anstieg der EZB- Leitzinsen werden Italien, Spanien und Frankreich nicht verkraften können, da wird die EZB mit Sonderregelungen eingreifen müssen, was den Kollaps des Euro noch ein paar Jahre hinausschieben könnte.

Der Abschied Österreichs vom „dead man walking“ ist das kleinere Übel, auch wenn der Target2- Saldo ausgeglichen werden muß, sonst werden unsere nördlichen Nachbarn, unser wichtigster Expotmarkt verschnupft reagieren, denn die Deustsche Bundesbank hat Forderungen an die EZB von fast 1000 Milliarden Euro.