Staatsverschuldung

Als Einstieg in das Zahlenwerk unseres Staates empfiehlt sich der Budget- Entwurf 2011 Dem interessierten Leser wird empfohlen, durch mehrmaliges Lesen allmählich die gewichtigen Bereiche der innerstaatlichen Geldströme zueinander in Beziehung zu setzen. Link: Statistik Austria, Verschuldung 2009

Unzählige politische Diskussionen verlaufen ergebnislos und frustrierend, weil die wichtigsten Zahlen unserer derzeitigen Situation nicht bekannt sind. Auch die Tabelle auf dieser Seite enthält lediglich Näherungswerte, die allmählich mit den aktuellen Zahlen angereichert und ergänzt werden. Diese Zahlen können aber den politisch interessierten Landsleuten bereits eine erste grobe Orientierung bieten.

Zahlen in Milliarden Euro
2008
2009
2010
2011
Bruttoinlandsprodukt – BIP
283
274
281
290
Maastrichtverschuldung des Bundes
160,6
166,7
173,0
176,5
Maastrichtverschuldung der Länder ( ohne Wien )
6,2
9,7
12,6
13,5
Maastrichtverschuldung der Gemeinden ( mit Wien )
12,7
13,4
16,1
18
Maastrichtverschuldung der Sozialversicherungsträger
1,2
1,8
1,3
1,0
Maastrichtverschuldung Gesamtstaat ( in Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen )
180,7
190
201
220
in % des BIP,
63 %
68 %
71 %
74%
VERBINDLICHKEITEN in ausgelagerten Bereichen, PAKET 1.
ÖBB
12,5
17,1
18
20
ASFINAG
12,5
11,1
13
14
Bundesimmobiliengesellschaft – BIG
3,6
4
4,5
4,8
Familienlastenausgleichsfond – FLAF
2,5
3,1
3,9
4,6
Sonstige ausgelagerte Bereiche mit Verbindlichkeiten des Bundes. 0,7 0,8 0,9 1,1
Summe
30,8
36,1
40,3
44,5
in % des BIP
11,7 %
13,1 %
13,7%
15,3 %
VERBINDLICHKEITEN in ausgelagerten Bereichen, PAKET 2.
Bankenpaket, das in der Maastricht- Verschuldung des Gesamtstaates nicht includiert ist ( siehe Anhang ). 7,5 7,5 7,5
Verbindlichkeiten der Hypo Alpe Adria mit dem Bund als Eigentuemer. 26
Summe 33,5
Maastrichtverschuldung des Gesamtstaates plus Verbindlichkeiten des Bundes in ausgelagerten Bereichen, Paket 1.
212
226
240
254
in % des BIP
74 %
83 %
85 %
89 %
Ausgelagerte Verbindlichkeiten der Länder
10 ?
11 ?
12 ?
12 ?
Ausgelagerte Verbindlichkeiten der Gemeinden 10 ? 10,5 ? 12 ? 12,6 ?
Maastrichtverschuldung des Gesamtstaates plus Verbindlichkeiten des Bundes in ausgelagerten Bereichen – Paket 1 plus Verbindlichkeiten der Länder und Gemeinden in deren ausgelagerten Bereichen.
222
237
253
279
in % des BIP
73 %
83 %
90 %
93 %
Verschuldung der inländischen Wirtschaft
180
175
170
170
Verschuldung der inländischen Wirtschaft in % des BIP
63,6 %
65,3 %
64,8 %
59 %
Verschuldung der privaten Haushalte
142
151
152
164
Verschuldung der privaten Haushalte in % des BIP
53,05 %
54,1 %
53,4 %
57 %
Maastrichtverschuldung des Gesamtstaates + ausgelagerte Finanzschulden des Bundes Paket 1 + ausgelagerte Finanzschulden der Länder und Gemeinden + Verschuldung der Wirtschaft + Verschuldung der privaten Haushalte.
552
567
583
614
in % des BIP
195 %
211 %
212 %
212 %
Diverse Haftungen des Staates ( siehe Anhang ).
19,2
19,2
Diverse Haftungen des Bundes ( siehe Anhang ).
103,6
103,6
Diverse Haftungen der Länder ( siehe Anhang ).
71,9
71,9
Diverse Haftungen aller Gemeinden ( außer Wien ).
5 ?
5,?
Staatshaftungen SYRTAKI und CLUB MED
17,8
Summe
200
215
Vermögen der privaten Haushalte in Mrd €
416
417
440
466
Liquide Mittel der privaten Haushalte in Mrd €
130
140
150
160
2008
2009
2010
2011

Unter der Oberfläche der gängigen Budgetkosmetik als Folge der Maastricht- Richtlinien muss Österreich in den nächsten Jahren über 11 Milliarden Euro alleine für Renditen und Zinstilgung seiner gesamtstaatlichen, offenen und versteckten Verschuldung aufbringen.Ein Nulldefizit ohne zusätzliche außerbudgetäre Neuverschuldung in allen Ebenen des Staates erscheint nach wie vor als dringendes Gebot. Die Große Koalition produziert aber für die kommenden Jahre gewaltige Budgetdefizite , und es ist zu befürchten, dass unter dem Einfluss der Populisten in den kommenden krisenhaften Jahren die Verschuldungsrate zusätzlich ansteigen wird !

Was hat sich also verbessert in den letzten Jahren ? – sicherlich die Kosmetik.

Auf solch tönernen Füßen steht das Währungskonzept der Europäischen Union, denn es darf wohl angenommen werden, dass sich auch andere europäische Regierungen dieser Kosmetik bedienen, doch erst jetzt, nach einem Jahrzehnt haben die Brüsseler Währungshüter reagiert,

– sie erheben nun mahnend den Zeigefinger, – damit kann man leben, viel bedrohlicher ist jedoch der Dividendenanstieg neu emittierter zehnjähriger österreichischer Staatsanleihen, sie liegen bald bei 4 %, wenn man die Nachlässe bei den Emissionspreisen auch berücksichtigt, – und was die intensive Zahlenkosmetik der südlichen Euroländer für die Gemeinschaftswährung bedeutet, das werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen, für die ersten 15 Milliarden Anleihen mussten wir bereits Bürgschaften übernehmen.

Anhang 1

Partizipationskapital des Bundes für österr. Banken, das in der Maastricht- Verschuldung nicht includiert ist.
7,48
Diverse Haftungen des Staates für begebene Anleihen im Finanzsektor im Innland.
19,2
Raiffeisen Zentralbank
1,75
vertaatlichte Kommunalkredit
6,5
Erste Bank
1,23
Raiffeisen Zentralbank
4,2
Österreichische Volksbanken
1,00
Erste Bank
4,0
verstaatlichte Hypo Group Alpe Adria
1,35
Österreichische Volksbanken
3,3
Bawag
0,55
verstaatlichte Hypo Group Alpe Adria
1,3
verstaatlichte Kommunalkredit
1,20
Summe
19,2
Constantia Privatbank
0,40
Summe
7,48
Haftungen des Staates für Anleihen der EZB
CLUB MED
13
Diverse Haftungen des Bundes
103,6
Diverse Haftungen der Länder
71,9 ?
Clearingbank für Interbank- Kredite
4,0
Kärnten
17,5
Kommunalkredit
1,2
Tirol
8,0
Bawag
0,4
Niederösterreich
6,8
Constantia Privatbank
0,4
Steiermark
6,9
angesammelte zusätzliche Haftungen des Bundes
97,8
Wien
14,8
Summe
103,6
Oberösterreich
5,8
Vorarlberg
7,0
Diverse Haftungen der Gemeinden ( außer Wien )
?
Salzburg
1,1
Burgenland
3,0
Summe
71,9 ?

Anhang 2

pro Kopf- Verschuldung der Gemeinden 2008 in €.
Einwohner
Verschuldung der Gemeinden 2008 in Mrd Euro.
WIEN
1.652.000
2.270
1.608.000
3.650
VBG
1.740
370.000
0.644
1.697
1.412.000
2.396
STMK
1.677
1.200.000
2.012
BGLD
1.302
277.000
0.361
SBG
1.255
530.000
0.665
KTN
1.225
560.000
0.686
TIROL
1.144
707.000
0.809
8.316.000
Summe       11.223   ohne Wien