Programm in Kurzform

 

Demografie, Bildung,  Arbeitstsmarkt, innere und äußere Sicherheit, Abwehr der Migration und das absehbare Pensionsloch können nur mit einschneidenden Strukturänderungen bewältigt werden !

 

VERFASSUNGSREFORM: Auflösung der Länderverwaltungen und der Länderparlamente, Zusammenlegung der Gemeinden zu etwa 140 Großgemeinden (Bereiche), nur mehr zwei Ebenen von Gebietskörperschaften, – die Großgemeinden (Bereiche) und der Bund –  und zwei Ebenen der Verwaltung, – der Bund und die Bezirke – , wobei die geografischen Grenzen von Großgemeinden (Bereiche) und Bezirken ident sein sollen.

DEMOGRAFIE: Einführung des Kindergeld- Modells, bei dem die höchste staatliche Förderung jenen Müttern zukommen soll, die ihre Kinder vom 25. bis 30. Lebensjahr bekommen und deren Kinder bei der Geburt mehr als zwei österreichische Großeltern haben.

ÖFFENTLICHER SEKTOR: Auflösung der Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors und verfassungsmäßig verankerter staatlicher Transfer an die Gewerkschaften der Privatwirtschaft.

ARBEIT und WIRTSCHAFT: Einführung des NLP- Systems, des 12- Monate- Netto- Systems mit daraus abgeleiteter Berechnung des Pensionsbeitrages und eines zusammengelegten staatlichen Abgabenblockes.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zu einer staatlichen Krankenversicherung und einer staatlichen Pensionsversicherung, – und abseits davon ein vielseitiger privater Versicherungsmarkt für Zusatzversicherungen.

KAMMERN: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern.

 


Diese ersten 6 Forderungen sind der SIX- PACK der ZPA !


 

SOZIALE SICHERHEIT: Verlagerung der Sozialkompetenz auf die Sozialreferate der Bezirke, Transferleistung auf Bezirksebene bei Erwerbsunfähigkeit, Bildung von Sozialfonds in den Großgemeinden.

GESUNDHEIT:  Eine staatliche Krankenversicherung, Selbsbehalte in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte – auch im ASVG.  Koppelung der Krankenversicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Bund als einziger öffentlicher Träger von Krankenanstalten. Auflösung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

PENSIONEN: Individuelles Pensionskonto für jeden Staatsbürger, Möglichkeit zum gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand.

LANDWIRTSCHAFT: Einführung eines Landschaftsgeldes für bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe, Förderung der „ Biologischen Landwirtschaft “.

UMWELT: Streichung der Umsatzsteuer für Investitionen in bessere Nutzung thermischer Energie, wie Isolierungen, Erdwärme, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, sowie für Fotovoltaik, Biogas- Anlagen und landschaftlich integrierte Wasserkraftwerke.

INNERE SICHERHEIT: Aufwertung der Bezirks- Polizeikommanden, Auflösung der Landes- Polizeikommanden.

JUSTIZ:    Die oberen Etagen in Staatsanwaltschaft und Richterschaft sollen von Mitgliedern ihres Berufsstandes gewählt werden, aber Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts. Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu Erstinstanz- Sprengeln mit Aufwertung der Erstinstanzen. Einrichtungen für außergerichtliche Streitbeilegung auf Bezirksebene.

VERTEIDIGUNG: ASVG- Berufsheer, Zivildienstpflicht für Männer oder wahlweise freiwillige Milizausbildung mit Aufnahmetest und monatlichem Milizgeld während des Milizstandes. Auflösung der Militäkommanden in den Bundesländern.

SCHULE / SPORT: Erhaltung der Gymnasialunterstufe, Verlagerung der Kompetenzen für Kindergärten und Volksschulen auf die Großgemeinden, Förderung des Jugendsports durch die Bezirksverwaltungen.

WISSENSCHAFT:  Selbständige gut vernetzte Universitäten und Fachhochschulen mit Finanz- und Personalhoheit. Einführung von Studiengebühren. Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Studentenkammer- ÖH.

KUNST / KULTUR: Kunst- und Kulturförderung durch den Bund und die Bezirke, Begünstigung des Kunstsponsorings durch Firmen und Privatpersonen.

EUROPA: Festigung zu einem Staatenbund als Konglomerat von Nationalstaaten. Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

STAAT / KIRCHEN: Abschaffung der Individualkirchensteuer und staatlicher Transfer an jene Religionsgemeinschaften, die den Primat der staatlichen Gesetzgebung anerkennen.

Fortsetzung folgt