Programm in Kurzform

 

Demografie, Bildung,  Arbeitstsmarkt, innere und äußere Sicherheit, Abwehr der Migration und das absehbare Pensionsloch können nur mit einschneidenden Strukturänderungen bewältigt werden !

 

VERFASSUNGSREFORM: Auflösung der Länderverwaltungen und der Länderparlamente, Zusammenlegung der Gemeinden zu etwa 140 Großgemeinden (Bereiche), nur mehr zwei Ebenen von Gebietskörperschaften, – die Großgemeinden (Bereiche) und der Bund –  und zwei Ebenen der Verwaltung, – der Bund und die Bezirke – , wobei die geografischen Grenzen von Großgemeinden (Bereiche) und Bezirken ident sein sollen.

DEMOGRAFIE: Einführung des Kindergeld- Modells, bei dem die höchste staatliche Förderung jenen Müttern zukommen soll, die ihre Kinder vom 25. bis 30. Lebensjahr bekommen und deren Kinder bei der Geburt mehr als zwei österreichische Großeltern haben.

ÖFFENTLICHER SEKTOR: Auflösung der Gewerkschaften des Öffentlichen Sektors und verfassungsmäßig verankerter staatlicher Transfer an die Gewerkschaften der Privatwirtschaft.

ARBEIT und WIRTSCHAFT: Einführung des NLP- Systems, des 12- Monate- Netto- Systems mit daraus abgeleiteter Berechnung des Pensionsbeitrages und eines zusammengelegten staatlichen Abgabenblockes.

SOZIALVERSICHERUNGEN: Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger zu einer staatlichen Krankenversicherung und einer staatlichen Pensionsversicherung, – und abseits davon ein vielseitiger privater Versicherungsmarkt für Zusatzversicherungen.

KAMMERN: Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in allen Kammern.

 


Diese ersten 6 Forderungen sind der SIX- PACK der ZPA !


 

SOZIALE SICHERHEIT: Verlagerung der Sozialkompetenz auf die Sozialreferate der Bezirke, Transferleistung auf Bezirksebene bei Erwerbsunfähigkeit, Bildung von Sozialfonds in den Großgemeinden.

GESUNDHEIT:  Eine staatliche Krankenversicherung, Selbsbehalte in den Ordinationen der niedergelassenen Ärzte – auch im ASVG.  Koppelung der Krankenversicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft. Der Bund als einziger öffentlicher Träger von Krankenanstalten. Auflösung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger.

PENSIONEN: Individuelles Pensionskonto für jeden Staatsbürger, Möglichkeit zum gleitenden Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand.

LANDWIRTSCHAFT: Einführung eines Landschaftsgeldes für bäuerliche Klein- und Mittelbetriebe, Förderung der „ Biologischen Landwirtschaft “.

UMWELT: Streichung der Umsatzsteuer für Investitionen in bessere Nutzung thermischer Energie, wie Isolierungen, Erdwärme, Wärmepumpen, Sonnenkollektoren, sowie für Fotovoltaik, Biogas- Anlagen und landschaftlich integrierte Wasserkraftwerke.

INNERE SICHERHEIT: Aufwertung der Bezirks- Polizeikommanden, Auflösung der Landes- Polizeikommanden.

JUSTIZ:    Die oberen Etagen in Staatsanwaltschaft und Richterschaft sollen von Mitgliedern ihres Berufsstandes gewählt werden, aber Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts. Zusammenlegung von Bezirksgerichten zu Erstinstanz- Sprengeln mit Aufwertung der Erstinstanzen. Einrichtungen für außergerichtliche Streitbeilegung auf Bezirksebene.

VERTEIDIGUNG: ASVG- Berufsheer, Zivildienstpflicht für Männer oder wahlweise freiwillige Milizausbildung mit Aufnahmetest und monatlichem Milizgeld während des Milizstandes. Auflösung der Militäkommanden in den Bundesländern.

SCHULE / SPORT: Erhaltung der Gymnasialunterstufe, Verlagerung der Kompetenzen für Kindergärten und Volksschulen auf die Großgemeinden, Förderung des Jugendsports durch die Bezirksverwaltungen.

WISSENSCHAFT:  Selbständige gut vernetzte Universitäten und Fachhochschulen mit Finanz- und Personalhoheit. Einführung von Studiengebühren. Beendigung der Pflichtmitgliedschaft in der Studentenkammer- ÖH.

KUNST / KULTUR: Kunst- und Kulturförderung durch den Bund und die Bezirke, Begünstigung des Kunstsponsorings durch Firmen und Privatpersonen.

EUROPA: Festigung zu einem Staatenbund als Konglomerat von Nationalstaaten. Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

STAAT / KIRCHEN: Abschaffung der Individualkirchensteuer und staatlicher Transfer an jene Religionsgemeinschaften, die den Primat der staatlichen Gesetzgebung anerkennen.

Fortsetzung folgt

Exekutionstitel

Es gibt sie also doch, jene kürzest mögliche Ausdrucksform, die den wirtschaftlichen Zustand einer Gesellschaft treffend zu beschreiben vermag, und allen wortreichen politischen Abhandlungen in unübertroffen schlichter Prägnanz gegenüber steht. Diese kurze Ausdrucksform für das österreichische Wirtschaftsgefüge ist eine Wortfolge, eine Ziffernfolge, – eine Zahl.

1.900.000

( in Worten: eine million neunhundert tausend ) – das ist die Anzahl der Exekutionstitel in Österreich im Jahr 2009.

“ Da ist was faul im Staate Österreich ! “

Parteien-Finanzierung

Vorausgeschickt sei hier die Regelung innerhalb der Zentrumpartei Austria, dass die Namen und Adressen von Spendern, seien es Privatpersonen, Firmen oder Organisationen in dieser Webseite veröffentlicht werden !

Die Forderungen der Zentrumpartei Austria bezüglich Parteienfinanzierung:

Anhebung der direkten Parteienförderung des Bundes auf 1 Promille des BIP und deren Überweisung an die Bundesparteien, denen die Aufteilung an ihre Strukturen in Bund- Ländern und Gemeinden überlassen werden soll. Jede Partei sollte auf Bundesebene selbst entscheiden, mit welchen Beträgen sie ihre Clubförderung, Parteiakademien und Strukturen in Bund- Ländern und Gemeinden finanzieren will.

Koppelung der Parteienförderung an die Wahlbeteiligung mit einem Richtwert bei 75 % Wahlbeteiligung.

Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung für Parlamentsparteien.

Verbot der Vereinsförderung durch Bund und Länder, – Vereinsförderungen ausschließlich in der untersten Körperschaft.

Dienstrechtliche Konsequenzen für die Bundes- oder Landessekretäre der gesetzlichen Interessensverbände nach finanziellen, personellen oder sachlichen Zuwendungen an politische Parteien oder Entscheidungsträgern der Verwaltung, – und dies mit Beweislastumkehr, – mit dem Ziel, eine rigorose Trennlinie zwischen Parteien und Kammern herbei zu führen.

Veröffentlichung aller Geld- Personal- und Sachleistungen an politische Parteien, seien sie von Firmen, Organisationen, Stiftungen oder Privatpersonen.

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ORF-Reform

Die Zentrumpartei findet die Hofberichterstattung des ORF kaum mehr erträglich und zeigt sich erfreut darüber, dass es wenigstens dann und wann einige Journalisten gibt, in denen sich Courage und fachliche Kompetenz ein Stelldichein geben.

Die Zentrumpartei unterstützt die überparteiliche Plattform zur ständigen Neubelebung des staatlichen Fernsehens, denn die letzte Programmreform verdient diese Bezeichnung nicht, – sie ist eher eine kümmerliche Kosmetik an der Oberfläche.

Der folgende Link soll eine Verbindung zu konstruktiven ORF- Kritikern ermöglichen.

Sie dürfen sich allerdings nicht allzuviel davon erwarten, denn jede Regierung wird versucht sein, auf der wichtigsten Medienorgel des Landes in die Tasten zu greifen, das liegt in der Natur der Sache.

Es gilt also, ein Regelwerk zu finden, das politische Einflussnahme eher hintanhalten kann, als dies derzeit der Fall ist.

Die Zentrumpartei beschreitet auch hier Neuland, und erlaubt sich die Anregung, dass die Führungsperson des ORF, des wichtigsten Teiles der “ Vierten Macht “ im Staate, alle vier Jahre vom journalistischen Mittelbau des Hauses gewählt werden soll, denn der Einfluss des politischen Establishments muss aus Gründen der Demokratiehygiene möglichst zurückgedrängt werden.

Auch altgediente Polit- Kolumnisten der Printmedien sollten dabei mitwählen können.

Die Finanzierung des wichtigsten Teiles der „Vierten Macht“ in einer modernen Demokratie sollte ebenso wie die Förderung der Printmedien aus dem Steuertopf erfolgen, – das würde die Beendigung der aufwendigen Einhebung der Individual- Gebühren des ORF bedeuten, – die bisher damit verbundene Kunstförderung ließe sich auf anderen Wegen bewerkstelligen, und so könnte auch verhindert werden, dass sich manche Bundesländer von den ORF- Gebühren für ihre Budgets ein Körberlgeld abzweigen.

Eine zweite Anregung betrifft den öffentlichen Bildungsauftrag des staatlichen Fernsehens, denn ein wesentliches Manko einer Demokratie ist mangelndes Wissen über Gebiets- Körperschaften und Geldflüsse innerhalb des Staates.

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Einkommensgruppen

Die nachfolgende Tabelle ist der Einkommenserhebung der Statistik Austria für das Jahr 2006 entnommen, aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Daraus ist ersichtlich, dass die obersten 6 % der Einkommensbezieher rund 45 % der Lohn- und Einkommenssteuern aufbringen, und daraus ist auch abzuleiten, dass eine zehnprozentige Steuererhöhung in diesen beiden Steuergruppen einen “ theoretischen “ Wert von 1 Milliarde ins Finanzsäckel bringen würde, und dass damit alleine die anstehenden Probleme unseres Staates nicht einmal ansatzweise gelöst werden können.

Stufen des Gesamteinkommens in 1.000 EUR   Einkommensbezieher- und Bezieherinnen   Gesamteinkommen Gesamtsteuer    Steuer-belastung
 absolut  % Mio. EUR  % Mio. EUR %  %
bis unter 2
496.641
7,9
-317
-0,2
2
0,0
2 bis unter 6
539.192
8,5
2.156
1,6
0
0,0
-0,0
6 bis unter 8
304.551
4,8
2.132
1,5
-3
0,0
-0,1
8 bis unter 10
389.421
6,2
3.515
2,6
-5
0,0
-0,1
10 bis unter 12
380.662
6,0
4.187
3,0
-3
0,0
-0,1
12 bis unter 15
586.115
9,3
7.906
5,7
90
0,4
1,1
15 bis unter 20
938.249
14,8
16.421
11,9
1.000
4,5
6,1
20 bis unter 25
823.755
13,0
18.453
13,4
2.049
9,2
11,1
25 bis unter 30
589.261
9,3
16.097
11,7
2.339
10,5
14,5
30 bis unter 40
611.041
9,7
20.948
15,2
3.789
17,0
18,1
40 bis unter 50
279.444
4,4
12.398
9,0
2.734
12,3
22,0
50 bis unter 70
217.475
3,4
12.652
9,2
3.238
14,5
25,6
70 und mehr
168.891
2,7
21.056
15,3
7.034
31,6
33,4
insgesamt
6.324.698
100,0
137.605
100,0
22.264
100,0
16,2

Steueraufkommen

 in Milliarden Euro
06
07
08
09
10
11
Umsatzsteuer
20,2
Lohnsteuer
18,1
Körperschaftssteuer
4,8
Mineralölsteuer
3,6
Veranlagte Einkommenssteuer
2,5
Tabaksteuer
1,4
Motorbezogene Versicherungssteuer
1,4
Versicherungssteuer
1,0
Kapitalertragssteuer auf Zinsen
1,4
Kapitalertragssteuer ( Dividenden… )
0,9
Stempel und Rechtsgebühren
0,8
Energieabgabe
0,7
Wohnbauförderungsbeitrag
0,7
Grunderwerbssteuer
0,6
Normverbrauchsabgabe
0,5
Sonstige
1,8
Summe
60,4
Grundsteuer gesamt
0,5
0,5
Grundsteuer aus Landwirtschaft auf Basis Einheitswert
0,016
0,016

Sozialhilfe

2009 gab es in Österreich etwa 155 000 Sozialhilfeempfänger in Privathaushalten und weitere 62 000 betreute Sozialhilfe- Empfänger in Alters- und Pflegeheimen. Für beide Gruppen werden von staatlicher Seite über die Sozialreferate der Länder rund 2,4 Milliarden Euroaufgewendet, das ergibt bei 12 mal- jährlicher Auszahlung einen Durchschnittswert von 920 Euro monatlich.

Dazu kommen noch die schwer abschätzbaren Kosten für die bürokratischen Strukturen in Ländern, Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften, eben jene Sozialbürokratie, die im Zentrum der ZPA- Kritik steht.

Wenn sie aus den nachfolgenden APA-Grafiken für 2007 die Durchschnittswerte betrachten, dann ist auf den ersten Blick eine Diskrepanz zu erkennnen, welche die ZPA noch nicht erklären kann. Aktuelle Zahlen werden von den Landespolitikern nicht geboten, und so bleibt nur die Vermutung, dass ein Löwenanteil in Heimbeihilfen fließt, und somit den großen karitativen Organisationen und natürlich den Sozialhilfeverbänden der Länder zugute kommt, in denen mit Sozialhilfegeldern der parteipolitische Einfluss gefestigt werden kann, – darüber hinaus lässt sich aus den Grafiken lediglich schließen, dass von den Sozialabteilungen der Länder als Zahlenmaterial nur „Kraut und Rüben“ geboten werden.

Die Haltung der ZPA zu den Bürokratie- Etagen der Länder dürfte einigen Landsleuten schon bekannt sein: ABSCHAFFEN !

durchschnittliche Ausgaben in € pro Bezieher in 2007 laut Grafik:

pro Jahr
pro Monat / 12 mal
Wien
9.353
779
Steiermark
21.213
1.767
Niederösterrecih
27.820
2.318
Salzburg
10.277
856
Tirol
13.094
1.091
Vorarlberg
10.907
908
Oberösterreich
90.487
7.540
Kärnten
87.889
7.324
Burgenland
27.681
2.306

DEMOKRATIEREFORM = WAHLRECHTSREFORM

Das Konzept der Zentrumpartei mit der Forderung nach lediglich zwei Verwaltungsebenen – Bund und Bezirke – bietet die Möglichkeit für eine neue Form der repräsentativen Demokratie, über die in der ZPA noch heftig diskutiert wird, denn in diesem Konzept erscheint es naheliegend, dass jeder Bezirk eine/n VertreterIn in den Nationalrat entsendet.

Die Forderungen der Zentrumpartei Austria im aktuellen Diskussionsstadium :

  • Verkleinerung der Wahlkreise entsprechend den Bezirksgrenzen, denn nur so haben Kandidaten, die nicht aus den Sozialpartnern oder aus den etablierten Parteien kommen, eine Chance auf einen Einzug in den Nationalrat.
  • Jeder Bezirkswahlkreis entsendet bei der Nationalratswahl den stimmenstärksten Kandidaten in den Nationalrat.
  • Verkleinerung des Nationalrates auf etwa 140 Abgeordnete, entsprechend der Anzahl von Bezirken, die sich aus der Bezirksgliederung Österreichs ergibt.
  • Bildung des Bundesrates durch die zweitstärksten Kandidaten aus den Bezirkswahlkreisen.
  • Einschränkung des freien Mandates und Staerkung des Clubzwangs, – denn das Parlament ist eine Arena fuer politische Konzepte, – es ist weder Ideenbörse noch Bühne für Querulantentum. Ein Clubchef als Repräsentant einer politischen Strömung, der von zwei Drittel seiner Fraktionsmitglieder bestellt wird, sollte die Macht bekommen, quertreibende Abgeordnete seiner Fraktion aus dem Nationalrat auszuschliessen ! ! !
  • Keine Einbringung von Gesetzesinitiativen aus Ministerrat und Sozialpartnerschaft. Einbringung von Gesetzesvorschlägen ins Parlament ausschließlich durch Parlamentsfraktionen.
  • Abwertung der Minister zu Exekutivorganen mit finanzieller Herabstufung und Verbannung der Ministerriege aus dem Parlament, – was auch architektonisch bei der Neugestaltung des Plenarsaals berücksichtigt werden könnte

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Finanzchaos im Gesundheitssystem

DER IST- ZUSTAND ALS “ GORDISCHER KNOTEN „

In diesem Chaos, das im Wesentlichen durch die Kompetenzen der Länder verursacht ist, kreisen mit den Ausgaben der privaten Versicherer rund 30 Mrd Euro, davon 25 Mrd aus SV- Beiträgen incl. AUVA und Steuern. Genauere Zahlen liefert derRechnungshof:http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2010/beratung/verwaltungsreform/Gesundheit/Problemanalyse_Gesundheit_und_Pflege.pdf

Der Hauptverband beziffert seine Verwaltungsausgaben mit 400 Mio, wobei die korrespondierenden Stellen in Bund, Ländern, Gemeinden, Landesfonds und ausgegliederten Gesellschaften noch nicht berücksichtigt sind.

Eine Kostenerhebung für die tatsächlichen Verwaltungsausgaben im obigen Geflecht anzustellen, dies scheint bei diesem „Gordischen Knoten“ eher im Bereich des Wunschdenkens zu verbleiben.

Das Konzept der Zentrumspartei

1. ) Überweisung der KV- und AUVA- Beiträge zusammen mit der Lohnsteuer an das Finanzamt.

2. ) Transferierung von 8 % des BIP ins Gesundheitsressort, das entspricht den 23 Mrd, die sich derzeit aus Krankenversicherungsbeiträgen, Steuern und Beiträgen zur Allgemeinen Unfallversicherung zusammensetzen.

3a.) Für den stationären Bereich Zuweisung der Mittel an Krankenhausdirektoren, die mit Finanz- und Personalhoheit ausgestattet werden sollten.

3b.) Die Honorare für den extramuralen Bereich könnten über Gesundheitsreferenten der Bezirke gelenkt werden.

Die Länder und der Hauptverband sind in dieser Struktur entbehrlich !

Von den rund 10,4 Mrd an Spitalskosten ( ohne UAVA ) für 2008 kommen 4,1 Mrd von den Sozialversicherungen, 0,6 Mrd schießt der Bund zu, und 5,7 Mrd finanzieren zusammen die Länder aus ihren Budgets, das bedeutet, dass beinahe 2/3 der Ländereinnahmen aus dem Finanzausgleich in die Finanzierung der Spitäer fließt ! ? ! ( Finanzausgleich 2009 rund 60 Mrd:: 73 % Bund, 15 % Länder, 12 % Gemeinden )     Link: Zahlenwerk der UAVA

Der EURO und seine RISIKEN

Von Hans-Werner Sinn, Chef des deutschen IFO- Institutes, Süddeutsche Zeitung, 02.04.2011, Nr. 77, S. 24 (modifizierte Version)

Mit dem Beschluss über die Rettungspakete sei die Gemeinschaftswährung nun dauerhaft stabilisiert, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung. Davon kann leider überhaupt nicht die Rede sein. Das Rettungssystem ist vielmehr eine tickende Zeitbombe, deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt.

I. Die Krise

Die Probleme der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) rühren daher, dass diese Länder schon bei der Ankündigung des Euro Mitte der neunziger Jahre in den Genuss extrem niedriger Zinsen kamen, sich deshalb hemmungslos verschuldeten und Kapital aus anderen Gebieten des Euroraums, vornehmlich aus Deutschland, absogen. Der Kapitalfluss erzeugte in den GIPS-Ländern einen beispiellosen Wirtschaftsaufschwung mit hohen Lohn- und Preissteigerungen, der die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie unterminierte und die Importe ankurbelte. Deutschland kam wegen hoher Kapitalabflüsse stattdessen in eine Flaute mit niedrigen Lohn- und Preissteigerungen sowie extrem niedrigen Investitions- und Wachstumsraten. Aus der Flaute entstanden Außenhandelsüberschüsse, weil die Importe zurückgehalten wurden und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exporte stieg. Nichts könnte falscher sein als die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, dass Deutschland „wie kaum ein anderes Land“ (so in ihrer jüngsten Regierungserklärung) vom Euro profitiert habe.

Mit der Finanzkrise fand die Phase der exzessiven Kapitalströme von Deutschland in die GIPS-Länder ein jähes Ende. Die Kapitalanleger wurden risikobewusster und weigerten sich zunehmend, die riesigen Leistungsbilanzdefizite der GIPS-Länder von über 100 Milliarden Euro pro Jahr zu finanzieren, weil sie den Staatsbankrott fürchteten. Die GIPS-Länder mussten immer höhere Zinsaufschläge zahlen, wenn sie doch noch an privates Geld kommen wollten.

Die Länder hätten nun eigentlich aufhören müssen, über ihre Verhältnisse zu leben, aber den dazu nötigen harten Sparkurs wollte kein Politiker verantworten. Stattdessen versuchte die Politik, die zur Finanzierung des Lebensstandards ihrer Bürger ausfallenden privaten Kreditflüsse durch öffentliche Kredite zu ersetzen. Dies geschah auf fünffache Weise.

II. Kredite, Kredite, Kredite

1. Zuerst kamen diese Kredite von der Europäischen Zentralbank, die im Zuge ihrer „Vollzuteilungspolitik“ bereitwillig Geld druckte und verlieh.

2. Die Zentralbank finanzierte auch die Staatsbudgets der GIPS-Länder, indem sie Staatspapiere kaufte, was Bundesbankpräsident Axel Weber veranlasste, von seinem Posten zurück zu treten. Ein solches Verhalten war der Bundesbank früher wegen der Inflationserfahrungen aus der Weimarer Republik verboten.

3. Die EZB erlaubte den nationalen Notenbanken, außerhalb der normalen Geldschöpfung, neues Geld zu schöpfen und gegen mindere Sicherheiten an die jeweiligen Geschäftsbanken zu verleihen (ELA, Emergency Liquidity Assistance).

4. Vor allem aber gaben einzelne Zentralbanken, an erster Stelle die Bundesbank, den Zentralbanken der GIPS-Länder über die EZB in gigantischem Umfang Kredite, um den versiegenden privaten Kreditfluss zu ersetzen. Dies geschah unter der technischen Bezeichnung „Target-2-Salden“ von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ohne Mitwirkung parlamentarischer Gremien und ohne Spuren in der Bilanz der EZB zu hinterlassen.
Diese verhängnisvollen Geschäfte funktionieren wie eine Art Überziehungskredit: Die jeweiligen Zinserträge und -kosten werden über das EZB-System sozialisiert – weshalb die Bundesbank nicht von einer Kreditvergabe sprechen möchte. Tatsächlich aber floss in riesigem Umfang öffentlicher Kredit von Deutschland in die GIPS-Staaten, um dort den Abfluss von Geldern zu neutralisieren. Wenn diese Staaten nicht zurückzahlen können, ist der deutsche Steuerzahler dran; dazu unten mehr.

5. Und nun gibt es die neuen EU-Beschlüsse zur Ausweitung des Rettungsfonds in Luxemburg, die der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu Recht als „Besorgnis erregend“ bezeichnet. Der Fonds wird die europäischen Ungleichgewichte, die durch die überbordende Entwicklung der Preise und Einkommen zustande kamen, verlängern und die Auslandsschulden der GIPS-Länder immer weiter anwachsen lassen. Mit jedem Jahr, während dessen die Kredite der Staatengemeinschaft die versiegenden privaten Kredite ersetzen, entfernt sich das Eurosystem weiter von der Lösung seiner Probleme. Und Deutschland sitzt nun in der Falle. Denn je mehr Schulden die betroffenen Länder bei anderen Euroländern aufbauen, desto größer ist ihr Drohpotenzial, wenn es darum geht, eine Transferunion in Europa zu erzwingen. Im Endeffekt wird Deutschland die Schulden der GIPS-Länder an sich selbst zurückzahlen müssen.

Der Wohlstand der Generation unserer Kinder wird auf diese Weise aufs Spiel gesetzt. Es stimmt eben nicht, wenn Kanzlerin Merkel behauptet, Deutschland werde nicht für die Schulden anderer Länder haften. Richtig lag vielmehr die regierungsnahe französische Zeitung Le Figaro, als sie nach dem Vertrag von Maastricht unter Anspielung auf den Vertrag von Versailles jubelte, Deutschland werde nun zahlen.

Für einen erklärten Befürworter des Euro, als der sich der Autor dieses Berichtes noch immer sieht, ist dies eine ernüchternde Feststellung.

Die Rettungssummen haben heute schon Schwindel erregende Größenordnungen erreicht, aber sie werden weiter steigen müssen, wenn Italien notleidend wird, was angesichts der enormen Preis- und Lohnsteigerungen in diesem Land mittelfristig absehbar ist.

III. Wie Deutschland haftet

Die Grafik oben zeigt, was bislang schon beschlossen wurde und wie Deutschland haftet, sollten die GIPS-Länder insolvent werden. Dabei sind die Kredite der Zentralbank im Rahmen der normalen Geldschöpfungspolitik noch nicht eingerechnet.

1. Das unterste Säulenstück misst die ELA-Kredite der GIPS-Länder, die nach einer Studie der Citibank und unter Verwendung von Angaben der irischen Zentralbank schätzungsweise 65 Milliarden Euro betragen. Allein auf Irland entfielen auf diese Weise knapp 40 Prozent des BIP oder 60 Milliarden Euro. Während die Haftung für fehlende Sicherheiten für ELA-Kredite früher bei der jeweiligen nationalen Notenbank lag, ist sie inzwischen im Eurosystem vergemeinschaftet worden. Sollten die GIPS-Länder in Konkurs gehen, haftet Deutschland mit etwa 33 Prozent oder 22 Milliarden Euro.

2. Das nächste Säulenstück misst die bereits erwähnten Target-2-Kredite. Der Nettobestand dieser Kredite lag zuletzt bei etwa 455 Milliarden Euro. Zu den Kreditnehmern gehören auch Frankreich, Belgien, Österreich, Zypern und die Slowakei. Der Löwenanteil der Kredite, immerhin etwa 340 Milliarden Euro, floss in die GIPS-Länder. Allein bei der Bundesbank ist der Nettobestand der Kreditforderungen von 5 Milliarden Euro im Jahr 2006 auf 321 Milliarden Euro Ende Februar 2011 hochgeschnellt.

Die deutschen Target-Kredite entstanden, weil die Zahlungen für Importe der GIPS-Länder sowie Zahlungen für im Ausland getätigte Finanzanlagen zunehmend nicht mehr zwischen den privaten Banken allein, sondern über das Zentralbankensystem abgewickelt wurden. Anfangs war nur der Großbetragszahlungsverkehr erfasst, doch inzwischen werden überwiegend kleinere Transaktionen über die Target-Konten abgewickelt. Target-Zahlungen haben grundsätzlich nichts mit dem Prozess der Geldschöpfung zu tun, denn die Menge an Zentralbankgeld im Euroraum wird durch sie nicht verändert. Es sind indes Kreditbeziehungen zwischen den Notenbanken entstanden, weil die internationalen Zahlungen ohne einen Geldfluss zwischen den Ländern durchgeführt wurden. So kreditierte die deutsche Bundesbank zum Beispiel die Importrechnungen der GIPS-Länder, und als die Vermögensbesitzer der GIPS-Länder begannen, ihr Kapital in andere Länder des Euroraums zu verlagern und zu dem Zweck Überweisungsaufträge gaben, sorgte sie für einen entsprechenden Rückfluss an Krediten. Die Zentralbanken der GIPS-Länder hätten die Target-Salden eigentlich täglich ausgleichen sollen. So war das System gedacht. Das taten sie aber nicht und ließen statt dessen immer größere Beträge bei der EZB anschreiben, die der Bundesbank daraufhin entsprechende Kreditforderungen gutschrieb. Eine Obergrenze für das Kreditvolumen war bei der Gründung der EZB nicht vereinbart worden, weil man nicht glaubte, dass sich auf dem Kreditkonto nennenswerten Beträge ansammeln würden – was aber nur bis 2006 stimmte (siehe kleine Grafik).

Weil die Finanzierung Banken der GIPS-Länder über den Interbankenmarkt nicht mehr möglich war, trat das Zentralbanksystem an dessen Stelle und sorgte für eine Kreditfluss von der Bundesbank in die GIPS-Länder. Die Bundesbank möchte die Target-Salden heute nicht als Kredite verstanden wissen, bestätigt aber, dass sie Kreditzinsen für sie kassiert (die in die gemeinsame Verteilungsmasse aller Zentralbanken einfließen). Ökonomisch handelt es sich indes eindeutig um Kredite, die die Bundesbank der EZB und diese wiederum den Zentralbanken der bedrängten Länder gibt. Diesen Krediten ist es zu verdanken, dass die Leistungsbilanzdefizite und damit der Lebensstandard der GIPS-Länder während der letzten drei Jahre finanziert werden konnte.

Wenn die Target-2-Kredite von den Geschäftsbanken der GIPS-Staaten nicht bedient werden und die GIPS-Staaten mitsamt ihrer Zentralbanken Pleite gehen, haften die restlichen Staaten des Euroraums gemeinschaftlich nach ihren Kapitalanteilen an der EZB. Deutschland haftet dann mit 33 Prozent oder 114 Milliarden Euro.

3. Es folgen im Umfang von 77 Milliarden Euro Staatspapierkäufe der Notenbank, für die Deutschland mit 25,9 Milliarden Euro haftet, wenn die GIPS-Länder ausfallen.

4. Sodann ist die Griechenland-Rettung der EU in Höhe von 80 Milliarden Euro zu verbuchen, an der Deutschland mit 22,3 Milliarden beteiligt ist, sowie die parallel dazu gewährte Hilfe des IWF in Höhe von 30 Milliarden, für die Deutschland in Höhe von 6 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro haftet.

5. Die letzte Woche beschlossenen Bürgschaften an dem Luxemburger Fonds in Höhe von 620 Milliarden Euro und die Bareinlage von 80 Milliarden Euro nehmen Deutschland zu insgesamt 190 Milliarden Euro in die Haftung.

6. Schließlich gibt es noch die vom IWF zugesagten Hilfen in Höhe von 250 Milliarden Euro, an denen Deutschland mit 14,9 Milliarden Euro beteiligt ist.

Summa summarum liegen die Hilfszusagen für bedrängte Euroländer damit bei 1542 Milliarden Euro, und Deutschland haftet mit 391 Milliarden Euro.

IV. Was nun passiert

Offiziell wird argumentiert, der „Pakt für den Euro“ werde sicherstellen, dass größere Haftungssummen niemals fällig werden. Hoffen wir, dass es so ist. Man muss aber bedenken, dass es sich bei den Schuldengrenzen nicht um bindende Verträge handelt, sondern nur um vage politische Absichtserklärungen. Sie lassen sich durch politische Einflussnahme und Druck dehnen wie Gummi. Zudem verwandeln sich die vermeintlichen Schuldengrenzen angesichts der Weigerung der Märkte, die Außenhandelsdefizite der GIPS-Länder weiter zu finanzieren, faktisch in Verschuldungsrechte, denn man wird einem Land die Gemeinschaftskredite nicht verwehren können, wenn es sich an die gemeinsam beschlossenen Schuldengrenzen hält.

Leider hat es Deutschland versäumt, eindeutige Kreditbedingungen in Form einer klar definierten und rechtsverbindlichen Krisenprozedur auszuhandeln, bevor es sich verpflichtete, die verlangten Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Eine solche Prozedur hätte den Übergang von einer bloßen Liquiditätskrise mit großzügigen Hilfen in den Zustand der drohenden Insolvenz mit einer zwingenden Beteiligung der Gläubiger bei den jeweils fällig werdenden Staatsanleihen bis hin zur vollen Insolvenz mit einem umfassenden Schuldenmoratorium festlegen müssen.

Nicht die weitere Öffnung des Geldhahns, sondern allein eine Prozedur, die seine allmähliche, kontrollierte Schließung sicherstellt, kann Europa jetzt noch retten. Der Pakt für den Euro und der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus aber schwächen den Euro, unterminieren den Zusammenhalt Europas und gefährden das europäische Einigungswerk.