Innere Sicherheit

Die Zentrumpartei fordert die Auflösung der Länder- und Gemeindeverwaltungen und die Aufwertung der Bezirke zu selbständigen Gebietskörperschaften mit demokratischen Wahlen zum Bezirkskonvent. Daraus ist abzuleiten, dass auch die Exekutive analog gegliedert wird mit einer Zentralstelle und aufgewerteten Bezirkspolizeikommanden.

Nach der Zusammenführung von Gendarmerie und Polizei müsste also der nächste Schritt erfolgen, das ist die Reduzierung des “ Back-stage- Bereiches “ im Innenressort und in den Landespolizeikommanden und eine Verlagerung von Ressourcen hin zu den Bezirken.

Wenn von den beinahe 30.000 Mitarbeitern des Innenressorts nur etwas mehr als 2/3 davon in Kontakt mit der Bevölkerung steht, dann scheinen noch einige Reserven im System vorhanden zu sein, die für die Sicherheit der Bevölkerung peripher eingesetzt werden könnten.
Die Zentrumpartei fordert für das Innenministerium die Einsetzung von Bezirkspolizei- Kommandanten, im folgenden „Exekutivreferenten“ genannt, mit Personalhoheit in ihrem Bezirk und zusätzlicher Entscheidungsfreiheit über die Infrastruktur soweit dies mit einem einheitlichen bundesweiten Erscheinungsbild der Exekutive vereinbar ist.

Diese “ Exekutiv- Referenten “ sollen sich die gut ausgebildeten Mitarbeiter für ihren Bereich selbst aussuchen können und sollen auch die Handlungsfreiheit erhalten, sich von einem Mitarbeiter durch Kündigung zu trennen.

Dass im Konzept der Zentrumpartei die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes nicht mehr vorgesehen sind, wird hier vorausgesetzt und nicht mehr erörtert.